Fridays for Future

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Überparteilichkeit und Kampfgeist stärken – null Toleranz für antikommunistische Spalter

Jugendliche aus mindestens 123 Ländern gehen im Rahmen von Fridays for Future (FFF) gleichzeitig hunderttausendfach auf die Straße. MLPD und Jugendverband REBELL nehmen zu aktuellen Entwicklungen Stellung.

Von gos / mst / ik
Überparteilichkeit und Kampfgeist stärken – null Toleranz für antikommunistische Spalter
(rf-foto)

Bis zu zwei Millionen Jugendliche kämpfen weltweit berechtigt und begeisternd für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Rebellion der Jugend hat mit dieser kämpferischen Bewegung international unübersehbar einen Aufschwung genommen. Die Aktionen stellen unter Beweis, dass die Jugend die praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen ist.

 

Massenhaft, ideenreich, ernsthaft und witzig werden Umweltzerstörung und teils auch der Kapitalismus als Wurzel der Probleme kritisiert, die heuchlerische Moral, die Regierungen, verlogene Politiker und immer wieder auch die Konzerne als Hauptverursacher der Gefahr einer drohenden globalen Umweltkatastrophe ins Visier genommen – aber auch persönliche Verhaltensänderungen eingefordert.

 

Davon zeugen zahlreiche einfallsreiche Parolen und selbst gemalte Schilder. Kapitalismuskritische Losungen wie „System change not climate change“ oder zur Profitgier der Konzerne sind stark verbreitet. Zunächst versuchten verschiedene bürgerliche Politiker, die Bewegung hauptsächlich durch Drohungen, Strafen und Diffamierungen zu stoppen.

Angela Merkels taktischer Schwenk gegenüber Fridays for Future

Kanzlerin Merkel hatte Ende Januar verbreitet, die Bewegung wäre nicht selbständig, sondern eine „hybride Kriegsführung“ Russlands. Doch die Bewegung breitete sich eher noch weiter aus. Am 2. März erklärte Angela Merkel plötzlich, sie finde die Proteste „sehr gut“. Ein ziemlich abrupter „Sinneswandel“!

 

Nachdem sich die Bewegung bislang weder durch Unterdrückung noch durch Hetze zerstören ließ, setzen die Herrschenden besonders auf die Taktik, kapitalismuskritische Stimmen zurückzudrängen oder gar zu unterdrücken und die Bewegung für „kritische Begleitung“ der Regierungspolitik sowie „Verständnis“ für die Konzernpolitik zu vereinnahmen.

 

Da Frau Merkel aber nicht gerade die Vertrauensperson Nummer eins unter der kämpferischen Jugend ist, suchte und fand man Akteure innerhalb der Bewegung.

… brave Helfer in der Fridays-for-Future-Bewegung

Vom 1. bis 3. März tagte die „Power-On-Konferenz“ der BUND-Jugend in Berlin. Es nahmen 250 Jugendliche teil. Im Vorfeld wurde vom BUND an alle genehmen FFF-Gruppen geschrieben, dass sie daran teilnehmen sollen. Exakt am 2. März wurde in den WhatsApp-Gruppen ein Forderungskatalog versendet, der plötzlich nur noch auf den Appell an die bürgerliche Politik und auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens des imperialistischen Ökologismus¹ orientiert; jede Kapitalismuskritik und selbständige Organisierung wurde daraus wie von Geisterhand und entgegen dem ausdrücklich selbständigen Profil wie auch dem Anliegen vieler Jugendlicher auf der BUND-Konferenz verbannt.

 

Auf der Homepage der Linksjugend solid, Basisgruppe Mainz, heißt es dazu in einem Beitrag vom 6. März: „Schließlich kam am Rosensonntag der Tag, an dem der Forderungskatalog, der von dem kleinen Gremium und einigen weiteren Personen, die sich auf Slack² beteiligt hatten, erarbeitet worden war, in die Delegierten-WhatsApp-Gruppe geschickt wurde, damit die Delegierten ihn in die OGs weiterleiteten. Doch nach wenigen Minuten machte eine weitere Nachricht von einem bis dato unbekannten Absender die Runde, in der stand, dass die Forderungen unverzüglich gelöscht werden müssten und auf keinen Fall an die Presse geraten dürften, weil sie nicht eindeutig seien und keine Legitimität hätten. … Viele Textnachrichten liefen hin und her und schließlich erklärte sich eine kleine Gruppe Menschen, die gerade zufällig auf einer BUND-Jugend-Veranstaltung in Berlin ('Power-On-Konferenz') waren, für zuständig, das weitere Verfahren mit dem Katalog zu beschließen.“

Bundesweit koordinierte antikommunistische Hetze und Spaltung

Um diese systemkonforme politische Ausrichtung durchzusetzen, begann zeitgleich und bundesweit unübersehbar koordiniert eine Hetze gegen REBELL und MLPD – teils sogar als einleitender Beitrag am Mikrofon bei den Demos. Rigoros ausgerichtet wurde unter anderem „Keine Werbung, keine Fahnen, keine Flugblätter“ von MLPD und REBELL, ja sogar „mit niemandem sprechen“. Empörenderweise wurde gar die Polizei zum Ausschluss von REBELL und MLPD eingesetzt. Einige der aggressiven antikommunistischen Strippenzieher sorgten dafür, dass Genossinnen und Genossen wie Verbrecher von der Polizei abgeführt wurden!

 

Aggressiv antikommunistische „Koryphäen“ sind zum Beispiel Dr. Ingo Franke in Bochum (nicht gerade jugendlicher Vorsitzender des Arbeitskreises Umweltschutz), Lukas Mielczarek (Grüne Jugend) in Düsseldorf, Yannik Redweik in Duisburg, angebliche Vertreter der Autonomen Antifa Leverkusen oder aus den Reihen bzw. dem Umfeld von Falken in Gelsenkirchen. Der Gipfel ist, dass ein ehemaliger NPD-Funktionär in Gelsenkirchen den Ausschluss von MLPD und anderen Linken fordern darf.

 

Klar ist zu begrüßen, wenn sich Mitglieder der Grünen Jugend, der Falken usw. an den Protesten beteiligen. Völlig inakzeptabel ist es jedoch, wenn sie Positionen und Funktionen in FFF - zu denen sie sich häufig selbst ernannt haben - dazu missbrauchen, fortschrittliche Organisationen oder Personen auszuschließen. Es ist auch eine arglistige Täuschung gegenüber der Masse der Bevölkerung und der demonstrierenden Jugendlichen, sich selbst in der eigenen politischen Positionierung nicht erkennen zu geben und stattdessen verdeckt und angeblich „unabhängig“ die Positionen ihrer bürgerlichen Organisationen/Parteien wie Grüne und SPD zu betreiben bzw. aggressiv durchzusetzen.

 

Während zum Beispiel in Gelsenkirchen der Jugendverband REBELL überhaupt erst die Initiative für örtliche FFF-Aktionen ergriff, schickte nun eine Vanessa aus Gelsenkirchen den Hilferuf an verschiedene WhatsApp-Gruppen in Nordrhein-Westfalen, sie doch am kommenden Freitag bei ihrer spalterischen, bisher wenig erfolgreichen Demonstration um 16 Uhr (!) bitte NRW-weit zu unterstützen: „Deswegen ist es wichtig, dass wir besonders diesen Freitag zahlreich auftreten und umso mehr Aufmerksamkeit erwecken, damit wir zeigen, dass wir nicht die MLPD sind!“

 

Von selbiger Vanessa stammt übrigens auch der wütende Ruf gegenüber der FFF-Demo am 22. März: „Ihr seid nicht die richtige FFF-Demo, die sind wir. Wir sind die ohne Kapitalismuskritik.“ Wie peinlich – brav außerhalb der Schulzeit und ohne Kapitalismuskritik demonstrieren! Und das soll FFF-„Das Original“ sein? Bei ihrer spalterischen, angeblich „richtigen“ Aktion hatten sich auf dieser Grundlage am 22. März gerade einmal 15 Schüler nebst 15 Erwachsenen („parents“) eingefunden, und sie sagten ihre Demo kläglich ab - während mit den Rebellen zusammen auf überparteilicher Grundlage 100 demonstrierten und in der Woche zuvor auf Initiative des REBELL an die 250! So viel zu dem teilweise verbreiteten "Argument", die Mehrheit sei auf der Seite der Antikommunisten.

 

Bei der Aktion am 29. März waren es danach trotz der Hetze von Vanessa und Co. wieder ca. 35 - aus verschiedensten Schulen Gelsenkirchens! Alle diese spalterischen Attacken fassen sich zusammen in einer Instrumentalisierung der Bewegung – statt, bei allen Unterschieden, den gemeinsamen Einsatz für die Rettung der Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen und die Kräfte auf der Grundlage des Kampfes zu bündeln!

 

In verschiedenen NRW-WhatsApp-Gruppen wurde „informiert“, in 15 bis 20 Städten gebe es ein „MLPD-Problem“ und als Ansprechpartner dafür „Lucas“ aus Hagen genannt. Ein Lucas Wermeier tut sich auch persönlich in Hagen hervor, Rebellen aus den Protesten auszuschließen und dafür die Polizei einzusetzen. Er beruft sich auf eine "Anweisung" der zentralen FFF-Gruppe. Nur: In der FFF-Bewegung existiert ein solcher Grundsatz nicht, wurde nie demokratisch beschlossen und die Rebellen durften ihn entsprechend auch nicht sehen. Abgesehen davon kann keine Vorbereitungsgruppe in Deutschland geltende demokratische Rechte und Freiheiten mit einem Verbot von Organisationssymbolen außer Kraft setzen.

 

Man erinnere sich daran, dass das Recht, sich zu organisieren und als demokratische Organisation in der Öffentlichkeit aufzutreten, hart gegen Monarchie und Faschismus erkämpft wurde. Es sind die Reaktionäre und Faschisten in aller Welt – von Erdoğan/Türkei bis Orban/Ungarn -, die heute sozialistische Flaggen und Symbole unterdrücken und verbieten.

 

In der Voice-Mail, die in verschiedenen Gruppen gepostet wurde und der Rote Fahne Redaktion vorliegt, schildert Lucas sein eigenes Verhalten auf der FFF-Aktion in Hagen, wo er sich brüstet, gegenüber MLPD und REBELL erklärt zu haben: „Ihr werdet keine Rede halten. Ihr könnt nur als Privatperson kommen. Wir wollen keine Fahnen und keine Flyer, keine MLPD-, REBELL-Inhalte ...“ Allerdings musste er selbst eingestehen, dass MLPD und REBELL rechtlich offenbar völlig einwandfrei handeln: „Es ist erstmal schwierig, gegen jemand zu argumentieren, der mit dem Grundgesetz kommt.“

 

Trotz dieser bemerkenswerten Selbsterkenntnis agierte er auf einem späteren Plenum offen als Spalter, indem er MLPD- und REBELL-Vertreter selbstherrlich ausschloss: „Dann habe ich (!! - die Red.) die vom Plenum ausgeschlossen.“ Leute wie Lucas sind wirklich demokratische Musterknaben, die gleich selbst entscheiden, was und wer demokratisch ist und was und wer nicht!

 

Als Tipps, wie die Polizei gegen MLPD und REBELL auf FFF-Demos agieren soll, gab er den Leuten in der WhatAapp-Gruppe noch mit auf dem Weg, das seien alles „Argumente für die Polizei, das könnt ihr beim Kooperationsgespräch vorher schon sagen.“ Im letzten Jahr gab es große Proteste gegen neue und verschärfte Polizeigesetze – jetzt rufen einige Spalter nach der Polizei, um gegen ihnen unliebsame Leute vorzugehen.

 

Eine zentrale WhatsApp-Gruppe stellte also Losungen für die gesamte Bewegung auf, die nie jemand legitimiert hatte. Dazu schreibt ebenfalls solid Mainz berechtigt: „Gründer der Ortsgruppen wurden oftmals automatisch zu Delegierten in einer bundesweiten WhatsApp-Gruppe. Vielerorts waren Mitglieder von NGOs (z.B. BUND Jugend, Greenpeace) an den Gründungen beteiligt und führten auch nachher wichtige organisatorische Aufgaben weiter, ohne die Mitgliedschaft in ihrer Organisation klar zu benennen. … in der ursprünglichen WhatsApp-Gruppe werden bis heute Entschlüsse gefällt. Die inhaltliche Arbeit wurde auf ... Plattformen ... verlagert. … Zuerst wurden von dem kleinen Orga-Kreis Prämissen präsentiert, nach denen sich die Forderungen richten sollten, wer diese beschlossen hatte, war nicht nachvollziehbar, aber sie durften nicht in Frage gestellt werden.“

Überparteiliche Grundlage von FFF ist Trumpf

Es geht darum, welchen Weg die Jugendumweltbewegung geht. Gerät sie ins Fahrwasser bürgerlicher Politikgepflogenheiten - oder stellt sie mutig und visionär den Kapitalismus in Frage und trägt dazu bei, dass die Umweltbewegung eine gesellschaftsverändernde Kraft wird.

 

Wer die Überparteilichkeit der FFF-Bewegung zerstört, wer die Demokratie auflöst, wer aus reinem Antikommunismus fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Menschen ausgrenzt, die Polizei auf sie hetzt, der handelt als Agentur der Herrschenden in der Bewegung, schwächt und spaltet sie, nimmt ihr die Selbständigkeit und Schlagkraft.

 

Wer wirklich die Umwelt retten will, hat kein Interesse an antikommunistischer Spaltung. Diese schadet der Zukunft der Jugend, zielt darauf, sie an den Kapitalismus zu binden. "Wir stehen für ein Fridays for Future, in dem auf Augenhöhe und auf Grundlage des Kampfes miteinander gearbeitet und gekämpft wird. Dafür arbeiten wir aktiv bei den Demos und in unserer Kleinarbeit. Wenn die Bewegung sich nicht letztlich der herrschenden Umweltpolitik unterwerfen will, muss sie sich von solchen üblen Methoden und Spaltern freimachen", so Inessa Kober vom Jugendverband REBELL.

 

Dieses gewachsene Umweltbewusstsein bricht sich Schritt für Schritt Bahn, wenn selbstbewusst, überzeugend und offensiv agiert wird: An vielen Orten wie in Leipzig, Dortmund, Köln, Stuttgart demonstrieren REBELL und MLPD jetzt unangefochten gleichberechtigt mit, nachdem die Masse der Jugendlichen nicht für die Ausgrenzungsversuche zu gewinnen war.

 

In Düsseldorf wurde vereinbart, dass jede Organisation eine Fahne tragen und damit sichtbar sein soll. In Gelsenkirchen wurde aus der alleinigen Initiatorin REBELL inzwischen eine vielfältige Vorbereitungsgruppe aus mehreren Schulen. Eine Jugend-Studiengruppe zu dem Buch „Katastrophenalarm …“ von Stefan Engel hat die Arbeit aufgenommen. Ausgangspunkt ist stets ein enger Schulterschluss mit der Masse der anwesenden Jugendlichen und auch das notwendige Fingerspitzengefühl und der Respekt vor dem Charakter als tatsächlich selbstständige Jugendbewegung.