München

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Solidaritätsaktion gegen den TKP/ML-Prozess

Dem Protestaufruf des Internationalistischen Bündnisses gegen den Gesinnungsprozess, bei dem türkische Revolutionäre angeklagt sind, folgten etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Aktion fand anlässlich des internationalen Tags der politischen Gefangenen statt.

Korrespondenz aus München

Vertreten war neben der MLPD einige Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses wie ATIK, Yeni-Frauen und Frauenverband Courage sowie Partizan und der "AK gegen rechts" in ver.di.

 

Die Bedeutung des Internationalistischen Bündnisses, seine Stärke durch den Zusammenschluss der verschiedenen Organisationen, verdeutlichte sich im Protest gegen diesen Prozess. Es herrschte eine kämpferische, solidarische Stimmung. Aber auch Einmütigkeit in Sprechchören wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, in der Forderung nach sofortiger Einstellung des Prozesses sowie nach Abschaffung der Paragrafen 129a und b zur Verfolgung politischer Gesinnung.

Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank

„Der ganze Prozess ist ein einziger Skandal“, stellte die Rednerin des Internationalistischen Bündnisses München heraus: Verhandelt werden tausende gesammelter Daten aus Abhörprotokollen, auf deren Grundlage die Justiz eine absurde Anklage des "Terrorismus" gezimmert hat. In Wirklichkeit sitzt die Freiheitsideologie des Kommunismus auf der Anklagebank, das Freiheitsbegehren des kurdischen und türkischen Volkes gegen die Unterdrückung des faschistischen Erdogan-Regimes.


Nicht verhandelt wird, dass die Bundesregierung sich zum langen Arm dieses Erdogan-Regimes macht, mit Verfolgung und Denunziation der Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf, auch dem für Freiheit und Demokratie in Rojava. Gerade finden in München in Serie Prozesse wegen des Postens oder öffentlichen Zeigens der YPG-Fahne. Einer der Prozesse lief parallel an diesem Verhandlungstag.

Prozess zeigt auch Schwäche des Systems

Nicht verhandelt wird die ganze Rechtsentwicklung der Regierung, die in mehreren Reden angegriffen wurde. Der Prozess ist Teil dieser Rechtsentwicklung. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um es auf andere revolutionäre und weitere fortschrittliche Organisationen anzuwenden.


Tatsächlich kommt darin aber auch die Schwäche des ganzen imperialistischen Systems zum Ausdruck. Emil Bauer, Sprecher der MLPD-Landesleitung Bayern, hob hervor, dass die Herrschenden mit all der Unterdrückung nur auf den erwachenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung reagieren. Für weitere Klassenauseinandersetzungen braucht es die Stärkung der revolutionären Partei in Deutschland, der MLPD.

Herzliche Grüße von Müslüm Elma

Müslim Elma, einer der immer noch inhaftierten Angeklagten, ließ aus dem Prozess heraus herzliche Grüße überbringen und bedankte sich für die Solidarität, die für die Angeklagten so wichtig ist. Seit Prozessbeginn stellt das Internationalistische Bündnis ständige Beobachter, die nahezu jeden Prozesstag solidarisch begleiten. Mittlerweile haben sich richtige Freundschaften zwischen ihnen und den Angeklagten entwickelt.


Trotzdem ist die Verbreiterung der Solidarität wichtig, da die Verhandlungen verbunden sind mit einem systematischen Totschweigen durch die Presse.
Die nächste Solidaritätsaktion ist für den 29. April geplant.