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Antisemitische und faschistische Symbole bei USK-Einheit

In München ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines faschistoiden Chats von 47 Beamten des "Unterstützungskommandos" (USK), einer militarisierten Spezialeinheit der bayerischen Polizei.

Korrespondenz aus Ingolstadt

Die Sache flog nur auf, weil gegen einen Polizisten der Spezialeinheit wegen Vergewaltigung einer Frau bei einem USK-Ausflug verhandelt wurde. Dabei stießen die Ermittler auf einen Chat unter ehemaligen und aktiven USK-Beamten. Teil des Chats sind Videos mit antisemitischen Inhalten, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Weiter geht es bei den Ermittlungen um den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Im Rahmen der Taser-Schulung sollen zwei USKler zwei Kollegen mit dem Elektro-Schocker-Gerät absichtlich verletzt haben. Zudem fanden sich auf dem Fotospeicher des Beamten Bilder mit Hakenkreuzschmierereien. Mittlerweile wurden vier Beamte der suspendiert und neun in andere Dienststellen versetzt.

 

Die Spezialeinheit USK war 1988 vom damaligen Innenstaatssekretär Peter Gauweiler (CSU) ins Leben gerufen worden. Sie war immer wieder in Verruf geraten, u. a. wegen faschistoider Übergriffe auf Demonstranten und Fußballfanss. Die Spezialeinheit wird hauptsächlich bei Demonstrationen eingesetzt. Genau heute vor vier Wochen standen die Demonstranten gegen die Münchner Kriegstreiberkonferenz dieser schwerbewaffneten "staatsschützenden Antiterroreinheit" unmittelbar gegenüber.

 

Der Münchner Polizeipräsident und der bayerische Innenminister betonen lauthals, wie konsequent sie jetzt angeblich vorgehen. Warum wurden dann lediglich sechs dieser Ultrareaktionäre, zum Teil Gewaltverbrecher, suspendiert?