Brexit

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Import von Pflegekräften, Export des Pflegenotstands - Rezept von Klinikbetreibern

Das ungewisse Schicksal vieler EU-Ausländer - besonders von polnischen Migranten - in Großbritannien kommt einigen Leuten in Deutschland, unter anderem der Klinikleitung der Uniklinik in Düsseldorf¹ oder der Geschäftsführung der Metropolregion Nürnberg², gelegen.

Von gof
Import von Pflegekräften, Export des Pflegenotstands - Rezept von Klinikbetreibern
Unhaltbare Zustände beim staatlichen britischen Gesundheitssystem National Health Servie. Hier der Eingang zum NHS-Krankenhaus in Norfolk (foto: :FrancisTyers (CC BY-SA 3.0 unported))

Infrage gestellt sind durch den bevorstehenden Brexit ihr rechtlicher Status sowie ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Uniklinik in Düsseldorf schaltete in zwei polnischsprachigen Zeitungen in Großbritannien Anzeigen "Brexit-Sorgen? Kommen Sie nach Deutschland!", die sich an Krankenhauspflegepersonal richten. Geworben wird mit besserer Bezahlung, besseren Arbeitszeiten, besseren sozialen Leistungen, besserem Wetter, besserem Essen und dem kürzeren Weg nach Polen.

 

Ganz ähnlich klingt die Online-Kampagne "www.bewareofgoodlife.de", die die Geschäftsführerin der Metropolregion Nürnberg, Christa Standecker, ins Leben gerufen hat. Sie richtet sich an Fachkräfte aller Art.

 

Der lange und harte Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in Düsseldorf und Essen 2018 hatte besonders das Ziel, die Personalbesetzung zu erhöhen, eine bessere Qualität der Pflege zu erreichen und die Pflegekräfte zu entlasten. Mit der Tarifeinigung vom letzten Sommer zwischen der Leitung der Uniklinik Düsseldorf und der Gewerkschaft ver.di hatte sich die Klinikleitung verpflichtet, 180 neue Stellen zu schaffen, vor allem im Pflegebereich.³

Bei Bedarf muss mehr ausgebildet werden

Niko Köbbe, Gewerkschaftssekretär des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper

Anstatt nun in mehr Ausbildungsplätze oder Umschulungen zu investieren, geht die Klinikleitung den für sie günstigeren und vermeintlich schnelleren Weg. Sie wirbt Pflegekräfte aus anderen Ländern, in diesem Fall Großbritannien, ab. Niko Köbbe, Gewerkschaftssekretär des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper in Düsseldorf, kritisiert das im Gespräch mit Rote Fahne News:

 

"Damit werden doch nur Probleme in anderen Ländern erzeugt, denen dann die Pflegekräfte fehlen werden. Wir haben die Personalaufstockung kämpferisch durchgestreikt. ... Solche Auswüchse, mit denen die Angst vor den Brexitfolgen ausgenützt wird, machen wir nicht mit. Bei Bedarf muss mehr ausgebildet werden!"⁴ Niko Köbbe betont, dass ver.di der internationalen Solidarität verpflichtet ist, sei es nun mit Kolleginnen und Kollegen im Ausland oder mit polnischen Pflegekräften, die in Deutschland arbeiten.

 

In einem Positionspapier mit dem Titel "Fachkräftemangel begegnen - Arbeitsbedingungen verbessern" sieht ver.di in der Migration keine Lösung für den Fachkräftebedarf in der Pflege, da dies vor allem Probleme in den Gesundheitssystemen anderer Länder mit sich bringt. Ver.di fordert, dass für die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gilt.⁵

Krise des britischen Gesundheitssystems verschärft sich

Das staatliche britische Gesundheitssystem "National Health Service" (NHS) findet kaum noch Bewerber für Pflegepersonal.⁶ Im Jahr 2017 hatte sich zum ersten mal mehr Pflegepersonal aus dem Vereinigten Königreich im Ausland beworben als Pflegerinnen und Pfleger nach Großbritannien gekommen sind, stellte Anne Marie Rafferty, Professorin am King's College in London, fest.

 

Im schlimmsten Fall wird beim Brexit mit einem Rückgang von 42.000 Pflegekräften gerechnet, das sind 6 Prozent der Beschäftigten. Aus Spanien, Portugal, Italien, Polen und Rumänien ist der Zuzug bereits um über 85 Prozent zurückgegangen. Ähnliches gilt für die Ärzte. Die Personaldecke ist so dünn, dass in ihren Krankenhäusern nur 45 bis 75 Prozent der Notpatienten innerhalb von vier Stunden einen Arzt gesehen haben!

Quelle von Maximalprofiten

Es ist vor allem der verschärfte internationale Konkurrenzkampf, der die Situation im britischen Gesundheitssystem weiter verschlechtert. Die Gewerkschaft ver.di ermittelte bei einer Erhebung des Stellenbedarfs in deutschen Krankenhäusern vom Sommer 2018 bundesweit einen Fehlbestand von 80.000 Krankenpflegerinnen und -pflegern.⁷ Seit der letzten Erhebung 2013 hat sich das Defizit um 10.000 Stellen erhöht, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Alleine in NRW-Krankenhäusern fehlen 18.000 Kräfte.

 

Staatliche Zuwendungen werden gekürzt, während zugleich mehr und mehr Kliniken an Gesundheitskonzerne wie Helios übergehen. Ähnlich wie in der Industrie oder anderen Branchen gilt: aus weniger Arbeitskräften mehr herauszuholen, um die Profite zu steigern. Das trifft für Deutschland genauso wie für Großbritannien und viele andere Länder zu.

International gemeinsam kämpfen

Auf das Brexit-Gerangel und die damit verbundene nationalistische bzw. sozialchauvinistische Propaganda, sei es in Großbritannien selbst oder in der Europäischen Union, dürfen sich die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten nicht einlassen. Allemal wollen die Regierungen und die internationalen Monopole Folgen und Kosten des verschärften Konkurrenzkampfs auf die breiten Massen abwälzen.

 

Angesagt ist die gegenseitige Unterstützung und der länderübergreifende gemeinsame Kampf um die Verteidigung der Arbeitsplätze, sei es bei Stahl, im Gesundheitswesen oder in der Autoindustrie. Gerade in einer Zeit, in der sich eine neue, noch verheerendere Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise bereits ankündigt.

 

Notwendig ist darüber hinaus der gemeinsame Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die zum Erhalt bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitskräfte beiträgt. Diese Forderung findet unter vielen Kolleginnen und Kollegen zunehmend Interesse, aktuell auch in der Stahltarifrunde.

Für kostenlose Gesundheitsvorsorge und Pflege

Die MLPD fordert eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden sowie die Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und die volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat.8

 

Für diesen Kampf und die Organisierung der internationalen Solidarität brauchen wir starke Gewerkschaften als Kampforganiationen. Besonders wichtig ist dafür die Stärkung der Betriebsgruppen der MLPD - in der Industrie und an den Kliniken.