North Stream 2

North Stream 2

Zwischenimperialistisches Hauen und Stechen um Gas-Pipeline

North Stream 2 heißt das Projekt, eine zweite Gas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zu verlegen. Eine erste solche Gasleitung gibt es bereits. Deutschland macht sich besonders stark für das Projekt.

Von gis
Zwischenimperialistisches Hauen und Stechen um Gas-Pipeline
(Screenshot)

Gegner sind unter anderem US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und weitere osteuropäische Staaten, durch die ebenfalls Gasleitungen verlaufen.

Entschiedene Ablehnung seitens des US-Imperialismus

Die Erdgasleitung North Stream 2 verbindet die russische Stadt Ust-Luga (nahe St. Petersburg) durch die Ostsee mit Greifswald in Deutschland. Northstream 2 hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter und wird über 9 Milliarden Euro kosten. Der erste der beiden Stränge ist bereits zur Hälfte gelegt und soll Ende des Jahres betriebsbereit sein. Das Projekt wird vor allem vom russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom vorangetrieben.

 

Chef der Projektgesellschaft ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Alleiniger Besitzer dieser Gesellschaft ist der russische Konzern Gazprom, der zur Hälfte dem russischen Staat gehört und unter dessen Kommando steht. Fünf westeuropäische Energiekonzerne sind am Bau beteiligt: die beiden deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper, der französische Energiekonzern Engie, der niederländisch-britische Konzern Shell sowie die österreichische OMV.

 

Die Betreiber-Monopole wollen unabhängiger von der Durchleitung des Erdgases durch die Ukraine werden, und sich damit Konkurrenzvorteile verschaffen. Die US-Regierung hingegen drängt aggressiv auf den Verkauf des durch verheerendes Fracking gewonnene und als Flüssiggas auf Schiffen nach Europa exportierte US-Erdgas.

 

Außenpolitisch geht es der Regierung des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump auch darum, den Einfluss russischer Gasmonopole in der EU zu begrenzen. Trump will die Versuche des neuimperialistischen Putin-Regimes blocken, seine geostrategische Vormachtstellung in Osteuropa auszubauen. Über die enge Verbindung mit der reaktionären Regierung der Ukraine hat Trump bisher zumindest indirekt Zugriff auf die Pipeline durch die Ukraine.

Eklat mit knapper Not vermieden

In den letzten Tagen kam es zu einer rapiden Verschärfung der Widersprüche um North Stream 2, das Projekt drohte zu platzen. Die EU-Kommission strebte eine Änderung der betreffenden EU-Richtlinie an. Sie wäre darauf hinausgelaufen, dass sämtliche EU-Staaten, durch deren Meeresgewässer die Pipeline geht, Mitspracherecht erhalten hätten. Ein Flickenteppich von Zuständigkeiten wäre entstanden, die EU-Kommission hätte die Verhandlungen an sich gezogen.

 

Dies hätte die Schlüsselrolle des deutschen Imperialismus in der europäischen Energiepolitik in Frage gestellt. Die deutsche Bundesregierung wollte das verhindern. Sie wähnte Frankreich an ihrer Seite. Doch das Nachbarland scherte plötzlich aus und kündigte an, für die neue EU-Richtlinie zu stimmen.

 

Nur mit Ach und Krach und nach hektischen Krisensitzungen kam ein sogenannter Formelkompromiss zustande. Diesem stimmten alle EU-Länder außer Bulgarien am gestrigen 8. Februar 2019 zähneknirschend zu. Die EU-Staaten einigten sich darauf, dass die regulatorische Aufsicht für Pipelines mit Drittstaaten bei jenem Staat liegen, in dem die Leitung erstmals auf das EU-Energienetz trifft.

 

Im Fall von Nord Stream 2 ist das Deutschland. Demnach behält Deutschland im Namen und im Auftrag der EU die Oberhand über das Projekt. Deutschland musste im Gegenzug einräumen, dass EU-Recht auf die Pipeline angewandt wird.

Widersprüche innerhalb der EU keineswegs beseitigt

Um den Einfluss auf die Ukraine nicht zu verlieren, setzt sich die deutsche Bundesregierung dafür ein, dass Russland der Ukraine vertraglich die Durchleitung von bestimmten Gasmengen zusichere. Die Ukraine erzielt jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Erlös aus den Transfergebühren für russisches Gas Richtung Mittel- und Westeuropa und ist deshalb gegen die Leitung, die an der Ukraine vorbeiführt.

 

Auch die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei und weitere osteuropäische Länder wenden sich entschieden gegen North Stream 2. Ihnen gehen wichtige Transiteinnahmen verloren. Außerdem fürchten sie, dass das neuimperialistische Russland ihnen den Gashahn zudrehen und sie unter Druck setzen könnte. Bisher hatten sie selbst mit der Möglichkeit, die Gaszufuhr zu unterbrechen, ein Druck- und Machtmittel in der Hand. Weitere Widersprüche sind die Furcht vor einer großen Abhängigkeit von Putins Gasversorgung.

Umweltpolitisches Desaster

Aus ökologischer Sicht sind die beiden Erdgas-Pipelines durch die Ostsee ein Desaster. Unter dem Vorwand der "Energiewende" wird die Erdgasförderung und -verbrennung international hochgefahren, auch in Deutschland. Die "flexiblen Gaskraftwerke" würden zur Ergänzung der nicht konstant produzierbaren Solar- und Windenergie gebraucht.

 

"Das ist eine bewusste Falschinformation", so der Arzt und Umweltaktivist Günther Bittel (MLPD) gegenüber Rote Fahne News. "Denn die Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien müssten nur ausreichend und vor allem regional gebaut werden. Die Umwandlung von CO2 aus der Atmosphäre in Methan - dem Hauptbestandteil von Erdgas - oder Wasserstoff zur Energieerzeugung sind ebenfalls technisch gelöst (Power to Gas-Verfahren). Damit wäre eine klimaneutrale Verbrennung von Methan, das eben nicht aus der Erde geholt wird, möglich - und zwar für jedes Land dieser Welt!

 

Die weitere Verbrennung von fossilem Erdgas ist aber ein wesentlicher Beitrag zum beschleunigten Übergang in die globale Klimakatastrophe. Bei der Erdgasförderung selbst wird durch Leckagen aus Bohrlöchern und Pipelines jede Menge Methan frei, das als Treibhausgas ca. 30-mal stärker als das Haupt-Treibhausgas CO2 wirkt. Die Ostsee ist bereits jetzt stellenweise ein totes Meer und hochgradig mit Schadstoffen belastet.

 

Im Moment häufen sich alarmierende Messungen über den Austritt hochgifter Kampfstoffe aus in der Ostsee im Krieg versenkter Munition und Kriegsgerät. Leckagen an den im Meeresboden verlegten Pipelines werden zum einen durch die toxische Belastung der Ostsee wahrscheinlicher und könnten diesem geschundenen Meer dann ökologisch den Rest geben."

 

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, twittert dagegen fröhlich "Die Einigung der EU-Staaten ist eine sinnvolle Entscheidung für Energiesicherheit, das Projekt Nord Stream, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und für Mecklenburg-Vorpommern."

Zuspitzung zwischenimperialistischer Konkurrenz brandgefährlich

North Stream 2 ist Bestandteil der zwischenimperialistischen Machtkämpfe um Macht- und Einflussgebiete. Offene Wirtschaftskriege sind die Vorstufe imperialistischer Kriege. Die Forderung nach sofortiger Beendigung dieses Pipeline-Projekts, Einleitung der dringenden ökologischen Sanierung der Ostsee und konsequente Umsteuerung auf erneuerbare Energien ist geboten.

 

Die Großdemonstration am nächsten Samstag in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz der imperialistischen Kriegstreiber ist eine gute Gelegenheit, diese Forderungen auf die Straße zu tragen. Organisiertheit gegen die Profitinteressen ist gefragt: in der Umweltbewegung, in der Friedensbewegung, in der Arbeiterbewegung, im Internationalistischen Bündnis, in MLPD und REBELL.

 

Die MLPD steht für das Ziel, die brandgefährliche Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals zu überwinden und unter der Diktatur des Proletariats eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.