Warnstreik

Warnstreik

Für die Angleichung in Ost und West - Streik in Leipziger Helios-Kliniken

Heute, 7. Februar, hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten des Helios-Herzzentrums und des Helios-Park-Klinikums in Leipzig zu einem Warnstreik von 6 Uhr bis 22 Uhr aufgerufen.

Von gp
Für die Angleichung in Ost und West - Streik in Leipziger Helios-Kliniken
Die Arbeitereinheit in Ost und West muss gemeinsam erkämpft werden (rf-foto)

In beiden Kliniken gibt es einen Haustarifvertrag. Ver.di fordert für die 800 Beschäftigten des Herzklinikums und für die 1.100 Beschäftigten im Park-Klinikum rückwirkend vom 1. Januar 2018 an 10 Prozent mehr Lohn; für das Park-Klinikum nochmals 10 Prozent für 2019. Im Vergleich zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) liegen die Einkommen, unter Berücksichtigung der dort bereits verhandelten Steigerungen, deutlich unter denen des TvöD.

Herzzentrum Leipzig: Stille während des Streiks (foto: ver.di)
Herzzentrum Leipzig: Stille während des Streiks (foto: ver.di)

In Kürze

  • Helios provozierte mit Forderung nach einer Nullrunde
  • Durchsetzung gleicher Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West gemeinsame Kampfaufgabe
  • MLPD unterstützt den Kampf der Beschäftigten in den Helios-Kliniken

„Wenn wir jetzt nichts machen, liegt unser Entgelt für eine Krankenschwester im Herzzentrum im nächsten Jahr 400 Euro unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Und bei einer Krankenschwester im Park-Klinikum sind es sogar 550 Euro. Wir sehen nicht länger ein, für die gleiche Arbeit wie im Westen zehn Prozent weniger zu bekommen“, so eine der streikenden Pflegekräfte.

 

Und Bernd Becker, Leiter des Fachbereichs im Land Sachsen, ergänzt: „Die Beschäftigten beider Häuser sind jeden Tag mit vollem Engagement für die Patienten da. Es gibt also keinen Grund, ihnen weiterhin den Ost-West-Angleich zu verwehren.“

"Das ist doch eine Provokation"

Die bisher vier Verhandlungsrunden seit November 2018 haben kein Ergebnis gebracht. „Helios hat es sogar fertiggebracht, bei der letzten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Herzzentrums für 2018 eine Nullrunde vorzulegen. Das ist doch eine Provokation“, empört sich eine ver.di-Vertrauensfrau.

 

Die Forderung nach der Angleichung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West spielt in Tarifkämpfen eine zunehmende Rolle. Dabei geht es den Menschen in Ostdeutschland nicht nur um das Geld. Es ist eine Frage der Würde, des fehlenden Respekts vor ihrer Arbeitsleistung: „Wir müssen länger arbeiten und bekommen dafür noch weniger Geld. Ist unsere Arbeit weniger wert als die unserer Kolleginnen und Kollegen im Westen?“

Von wegen "geringere Produktivität"

Hartnäckig hält sich als Begründung für die schlechtere Bezahlung und die längeren Arbeitszeiten im Osten die angeblich niedrigere Produktivität. Das ist 30 Jahre nach der Wiedervereinigung schon längst ein Ammenmärchen. Es fußt auf dem statistischen Trick, die gesamte Wirtschaftsleistung ins Verhältnis zu allen Beschäftigten zu setzen. Weil es in Ostdeutschland weniger industrielle Großbetriebe gibt, als zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg, verfälscht dies die Realität der Industriearbeiter in den Großbetrieben, aber auch der Beschäftigten in den großen Kliniken.

 

Große Konzerne wie Siemens, Opel, BMW oder VW haben in Ostdeutschland modernste Werke errichtet, die genauso produktiv arbeiten wie im Westen. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich und speziell die Helios-Kliniken.

Teil des internationalen Industrieproletariats

Der Helios-Gesundheitskonzern ist eine Tochter des Fresenius-Konzerns. Die Fresenius SE & Co. KGaA ist ein internationales Übermonopol mit weltweit über 270.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 33,9 Milliarden Euro 2017. Unter den 500 größten Konzernen der Welt belegte Fresenius 2017 Platz 232.

 

Der Gesundheitssektor ist im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion für das internationale Finanzkapital zu einem beliebten Anlagesektor für das chronisch überakkumulierte Kapital geworden. Die Arbeit in den Kliniken ist heute industriell organisiert und ein großer Teil der Beschäftigten gehört zur Arbeiterklasse im engeren oder weiteren Sinn.

Streik - im Interesse der Patienten

Dies ist die materielle Basis dafür, dass die Bereitschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für ihre Interessen auch zu streiken, wächst. Dazu müssen sie mit der Wirkung einer kleinbürgerlich-humanistischen Denkweise des „Helfersyndroms“ fertigwerden. Sie führt bei manchen Pflegekräften und Ärzten dazu, schlechte Bezahlung, wenig Personal usw. hinzunehmen und aus Sorge um die Patienten Streiks abzulehnen.

 

Die Tarifauseinandersetzungen und Streiks im Gesundheitssektor in den letzten Jahren zeigen, wie die Beschäftigten dies zunehmend überwinden. Zumal es gerade auch im Interesse der Patienten und der Masse der Bevölkerung ist, dass das Personal in den Kliniken aufgestockt und der zunehmende Arbeitsdruck bekämpft wird.

Gemeinsame Kampfaufgabe

Es sind die verschiedenen Regierungen, die seit der Wiedervereinigung die Ungleichheit bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen und die damit verbundene Spaltung im Sinne der herrschenden Monopole verteidigt und zementiert haben.

 

Diese Spaltung wirkt sich auch auf die Beschäftigten in Westdeutschland aus. So können die Löhne und Arbeitsbedingungen im Osten immer als Druckmittel eingesetzt werden. Deshalb ist der Kampf um die Angleichung der Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Ost und West eine gemeinsame Kampfaufgabe der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung.

 

Die MLPD setzt sich als gesamtdeutsche revolutionäre Arbeiterpartei seit der Wiedervereinigung für die Schaffung gleicher Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Das ist auch eine der zentralen Forderungen in ihrem Landtagswahlkampf in Thüringen.

Für ein an den Bedürfnissen der Massen orientiertes Gesundheitswesen 

Die MLPD unterstützt den Kampf der Beschäftigten in den Helios-Kliniken, macht ihn in anderen Kliniken bekannt und hilft die Solidarität zu organisieren.

 

Sie nutzt die Auseinandersetzung vor allem aber dazu, die Kolleginnen und Kollegen dafür zu gewinnen, sich nicht nur gegen die Folgen der Politik solcher internationaler Übermonopole wie Fresenius zu wehren, sondern sich in der MLPD zu organisieren. Für den Kampf um eine Gesellschaft, wo die Gesundheit der Menschen nicht länger der Jagd nach Maximalprofit unterworfen ist. Das ist der echte Sozialismus.