Gelsenkirchen

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"Das Bauamt kann uns behindern, aber sie werden uns damit nicht klein kriegen"

In seinem Newsletter vom 6. Februar berichtet der VermögensVerwaltungsVerein der MLPD über die weitere Entwicklung des Kampfs gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Gelsenkirchener "Horster Mitte":

Von VermögensVerwaltungsVerein
"Das Bauamt kann uns behindern, aber sie werden uns damit nicht klein kriegen"
Die 699. Gelsenkirchener Montagsdemonstration demonstriert im vergangenen Dezember für den Kultursaal durch den Stadtteil Horst (rf-foto)

… Die Verantwortlichen des Bauamts suggerierten uns vor Weihnachten, dass wir- auch zu ihrer großen Zufriedenheit - auf der Zielgeraden sind, die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung zu erhalten. Wir hatten wieder alle nachgeforderten Punkte erfüllt. Aber der Einfallsreichtum und die Kreativität des Bauamtes ist unerschöpflich - zumindest, was Methoden betrifft, die Genehmigung des von uns beantragten zügigen Baubeginns im Kultursaal weiter hinaus zu zögern ...


Am 22. Januar erhielten wir eine erneute Stellungnahme der Brandschutzdienstelle (wohlgemerkt nachdem dieselbe Dienststelle unser Brandschutzgutachten und die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen im November schon positiv beurteilt hatte!). Dort heißt es, dass "gegen die Umsetzung des geplanten Bauvorhabens keine Bedenken bestehen, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden: ..." Aber dann werden wieder eine Reihe neuer Auflagen gemacht.


So wird dieses Mal unter anderem eine zusätzliche, immer frei zu haltende Aufstellfläche für die Feuerwehr mit Zufahrt auf dem vorderen Parkplatz am Kultursaal verlangt - natürlich wieder mit dem ganzen bürokratischen Brimborium wie amtlicher Vermesser usw. - und das kann dauern und kostet wieder eine Stange Geld ... Das beraten wir natürlich umgehend mit unserem Brandschutzsachverständigen ...


Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass wir nach Ersatzparkplätzen suchen und es melden sich auch Nachbarn aus dem weiteren Umkreis und bieten Unterstützung an. So meinte eine Nachbarin, die uns ihren Parkplatz anbot: "Mir geht es vor allem um Gerechtigkeit; von welcher Seite her jemand politisch ist, ist mir egal, aber Ungerechtigkeit geht gar nicht. Da werde ich ganz wütend." Da sind wir uns einig. Das Bauamt kann uns behindern, aber sie werden uns damit nicht klein kriegen ...

 

Hier gibt es den kompletten Newsletter als pdf-Datei!