"Werkstattgespräch"

"Werkstattgespräch"

CDU-Spitze plant weiteren Abbau demokratischer Rechte

Die CDU-Spitze veranstaltet heute und morgen ein «Werkstattgespräch» über ihre Flüchtlingspolitik. Die Bezeichnung klingt nach einer lockeren Beratung. "Praktiker" sollen zu Wort kommen. So begründet man auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht eingeladen ist.

Von as / gis
CDU-Spitze plant weiteren Abbau demokratischer Rechte
Flüchtlinge und Einheimische gemeinsam bei der Protest- und Solidaritätsdemo in Ellwangen (rf-foto)

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für Rechtsentwicklung

Die Initiative für das sogenannte Werkstattgespräch zu den Themen "Migration, Sicherheit und Integration" ging von Annegret Kramp-Karrenbauer aus, Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Sie gibt sich basisnah und gesprächsbereit, streitet nicht lautstark mit der Schwesterpartei, ist Präsidentin des Verbands der Volkshochschulen in Deutschland, steht jedoch inhaltlich für eine weitere stramme Rechtsentwicklung der CDU. Damit will sie sich auch als mögliche Kanzlerkandidatin in Stellung bringen. Tatsächlich geschieht in dieser "Experten-Runde" eine Vorbereitung auf härtere internationale Klassenauseinandersetzungen und neue, größere Flüchtlingsbewegungen.

Aushöhlung des Asylrechts

Man wolle "das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest machen". Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon als saarländische Ministerpräsidentin "robuste" Abschiebungen praktiziert. So nennt man die reaktionäre und menschenfeindliche Politik gegenüber Flüchtlingen in diesen Kreisen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster, früher bei der Bundespolizei, formuliert es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: „Es wird weltpolitisch immer wieder zu Situationen wie 2015 kommen. Darauf sollten wir uns mit den jetzigen Erfahrungen neu vorbereiten. Ohne Wenn und Aber gilt es, die politischen, juristischen und exekutiven Weichenstellungen darauf abzuklopfen, was wir künftig besser machen können“, erklärte Schuster.

Künftige reaktionäre Abschiebepraxis vorexerziert

Am morgigen Montag sind CDU-Innenminister der Länder, die Chefs von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ausländerbehörden,  Bundespolizisten und Bürgermeister zum Werkstattgespräch eingeladen. Schon diese Zusammensetzung weist darauf hin, dass es der neuen CDU-Spitze darum geht, das Personal auf die geplante noch reaktionärere Abschiebpraxis auszurichten.

 

An dem mutigen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. wollen die Behörden diese noch brutalere Abschiebepraxis beispielhaft durchexerzieren. Eine konzertierte Aktion von Bildzeitung und Bundesinnenministerium machten die dreckige Vorarbeit. Im Januar 2019 hat das BAMF blitzartig entschieden, den von Alassa gestellten neuen Asylantrag nicht zu bearbeiten. Der ultrareaktionäre neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak liefert die Vorlage: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein".

 

Wenn Ziemiak damit auf Alassa Bezug nimmt, war er falsch informiert. Denn weder wurde dessen Asylantrag abgelehnt - er wurde gar nicht befasst. Noch reiste er trotz Einreisesperre ein - diese war nach sechs Monaten, die er in Italien verbrachte, schlicht abgelaufen. Dies bestätigte inzwischen auch das Innenministerium von Baden-Württemberg. Offensichtlich soll Alassa gegen noch ungeschriebene Gesetze verstoßen haben, z. B. eine Einreisesperre auf Lebenszeit.

 

An Alassa M. soll ein Exempel statuiert werden. Sein Einsatz für andere Flüchtlinge, für demokratische Rechte und Menschenwürde, lässt Leute wie Horst Seehofer und Thomas Strobl, den Innenminister von Baden-Württemberg, vor Wut schäumen. Denn zu Recht erblicken Sie in diesem Einsatz und in der breiten Solidaritätsbewegung Faktoren, die ihre reaktionäre Politik scheitern lassen werden!

Keine einzige Fluchtursache beseitigt

Die geladenen Experten und Politiker wissen, dass nicht eine einzige Fluchtursache auf der Welt in letzter Zeit beseitigt wurde. Im Gegenteil. Die allgemeine Tendenz imperialistischer Kriegsvorberteitung verstärkt sich. Die brennende Menschheitsfrage Welternährung verkommt in den Händen verantwortungsloser Agrarmonopole zum Spielball der Profitwirtschaft. Der voranschreitende Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe wird, wenn er nicht durch einen internationalen gesellschaftsverändernden Kampf aufgehalten wird, Millionen Menschen in die Flucht treiben. Dürre, Wassermangel oder Überflutung von Inseln und Küstengebieten machen heute schon ganze Regionen unbewohnbar. Da hat Herr Schuster völlig recht, wenn er von einer Verschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise ausgeht.

Weltanschaulich reaktionäre "Experten"

Die einzige Antwort, die den Herrschenden und ihren "Experten" einfällt, ist die weitere Aushöhlung des Asylrechts. So nimmt am Werkstattgespräch Gerald Knaus von der "Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative" teil. Er ist "Vordenker" des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und vertritt die Auffassung, dass offene Grenzen die "europäischen Demokratien" bedrohen. Der ebenfalls teilnehmende Politikwissenschaftler Egbert Jahn versteigt sich zu der Behauptung: "Wer für mehr Flüchtlinge ist, will mehr AfD." In Wahrheit sind es diese "Experten", die die demokratischen Rechte der Massen bedrohen, die eine menschenverachtende Weltanschauung haben und Flüchtlinge als Menschen zweiter und dritter Klasse betrachten. Mit diesen Auffassungen gehen sie hausieren, und schieben sie noch der Masse der Bevölkerung in die Schuhe. Eine internationale Hilfs- und Solidaritätsbewegung, die sich 2015 machtvoll entwickelte und seither nicht tot zu kriegen ist, ist ihnen ein Dorn im Auge.

Thomas Strobls "Werkzeugkasten"

Politische Beschlüsse zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts hat der Bundestag immer wieder gefasst, zuletzt am 19. Januar 2019, als er gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärte. Thomas Strobl fordert "bessere Instrumente im Werkzeugkasten - etwa die kleine Sicherungshaft und den Abschiebegewahrsam". Flüchtlinge sollen am Tag vor der Abschiebung einfach verhaftet werden und im Knast auf ihre Abschiebung warten. So dass sie keinen Kontakt mit anderen Flüchtlingen haben, mit der Solidaritäsbewegung, mit Anwälten. Der rheinland-pfälzische Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf will, dass Betroffene nicht in ihre Unterkunft zurückkehren dürfen, weil sie ja dann "untertauchen". In einer zentralen Datenbank, möglichst für ganz Europa, sollen Flüchtlinge und Asylbewerber erfasst werden - zur Vermeidung von "Mehrfachidentitäten". Mit dieser Sprache offenbaren ihre Urheber, wes Geistes Kind sie sind. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen als Kriminelle und Betrüger diskriminiert werden.

Recht auf Flucht und Asyl verteidigen

Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik ist die Speerspitze der Rechtsentwicklung von Monopolen und bürgerlichen Regierungen in Deutschland. In diesem Licht müssen die „konkreten Ergebnisse“ und der „Plan für die Zukunft der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik“ dieser Werkstattgespräche bekämpft werden.

 

Die MLPD ruft auf, entschieden das Recht auf Flucht und Asyl zu verteidigen und die Rechtsentwicklung insgesamt zu stoppen. In den Massenaktivitäten der letzten Monate quer durch Europa lässt sich die Kraft spüren, dass diese Rechtsentwicklung gestoppt werden kann. Welche Kraft entsteht erst, wenn sich diese Massen dauerhaft zusammenschließen. In Deutschland heißt das vor allem, sich im Internationalistischen Bündnis und in der MLPD zu organisieren.