Rechtsentwicklung

Regierung will Fingerabdrücke Sechsjähriger speichern lassen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Initiative des Scharfmachers Horst Seehofer eine weitere Verschärfung ihrer reaktionären Asylpolitik beschlossen. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass künftig auch Fingerabdrücke von Kindern ab einem Alter von sechs Jahren gespeichert werden! Derzeit müssen die Kinder 14 Jahre alt sein, damit man das mit ihnen machen kann. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Außerdem muss in den Dokumenten der Flüchtlinge künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden.