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Protestwelle gegen rassistische Hetzkampagne - Welle der Solidarität mit Alassa M.

"Asyl für Alassa Mfouapon – stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung – Rücktritt von Horst Seehofer!" Diese Forderungen formuliert das brandaktuelle Flugblatt der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL, das am heutigen Dienstag Abend veröffentlicht wurde.

MLPD und Rebell
Protestwelle gegen rassistische Hetzkampagne - Welle der Solidarität mit Alassa M.
Demonstration in Ellwangen im September 2018

Am 4. Januar 2019 eröffnete die Bild auf Seite 1 eine Hetzkampagne gegen den mutigen Flüchtling Alassa Mfouapon und seine Unterstützer rund um den Freundeskreis Alassa. Fünf Bild-Redakteure und vermutlich mehrere Mitarbeiter von Horst Seehofers Bundesinnenministerium sind beteiligt. Unter der Überschrift „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ entwickeln sie eine unfassbare Räuberpistole.

 

Alassa ist ein 29-jähriger Flüchtling, der aufgrund der Heirat mit einer Christin aus Kamerun flüchten musste. Im Mittelmeer verlor er seinen zweijährigen Sohn und kam schließlich über Italien nach Deutschland. In der Bild wird er jetzt zum frei erfundenen Rädelsführer frei erfundener Ausschreitungen und für vogelfrei erklärt.

 

Bild kriminalisiert die Wahrnehmung bestehender demokratischer Rechte und verunglimpft die Beteiligten der Solidaritätsbewegung mit Alassa in abwertend-antikommunistischer Diktion als „Linksaktivis­ten“. Das Rechtsanwaltsbüro, das Alassa hilft, seine Rechte wahrzunehmen, wird von der Bild der „Geschäftemacherei“ bezichtigt. Und schließlich wird Alassa selbst als Krimineller dargestellt. Kein gewalttätiger, dealender oder islamistisch-faschistischer Terrorist wird ins Zentrum der Hetze gerückt, sondern ausdrücklich kämpferische, selbstbewusste und kapitalismuskritische Kräfte.

 

Kommentar einer Unterstützerin: „Dann bin ich, 69 Jahre mit christlichem Wert, nach der Bild-Definition eine Linksaktivistin. Wenn mich diese verlogene, nichtsnutzige BLÖD-Zeitung so bezeichnet – weil ich für Menschlichkeit und Menschenrechte bin, gut, damit kann ich super leben.“

 

Natürlich unterstützt auch die MLPD das gerechte Anliegen des Freundeskreises Alassa. Seit Jahren tritt sie mit ihrer proletarischen Flüchtlingspolitik für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und vor allem die Beseitigung der Fluchtursachen ein. Die dabei gemeinsam verwirklichte breite überparteiliche Zusammenarbeit – von Religion bis Revolution – ist ein besonderer Dorn in den Augen der Scharfmacher.

 

FAZ, AfD und der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sind voll auf der Linie der Lügenstory, dichten hinzu und inszenieren eine regelrechte rassistische Pogromstimmung. Steckbriefgroß wird Alassas Bild veröffentlicht und ein Foto seiner Unterkunft. „Sofort hinter Gitter“, fordert Bild.

Die unfassbare Hetze von Bild & Co.

Bild: „Als am 30. April ein Togolese abgeschoben werden soll, organisiert Alassa M. mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei.“

 

Fakt ist: Etwa 80 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen in Baden-Württemberg organisierten einen friedlichen Protest gegen die Abschiebung eines togolesischen Kameraden. Die Polizei rückte unverrichteter Dinge ab.

 

Bild: „Erst drei Tage später und mit 500 Beamten kann die Polizei die Abschiebung durchsetzen, es kommt zu Tumulten.“

 

Fakt ist: Die Polizei rückte nachts mit 500 hochgerüsteten Beamten mit Hunden an, stürmte die LEA, trat unversperrte Türen ein und versetzte die Bewohner in Angst und Schrecken. Danach organisierten Flüchtlinge unter prägender Ini­tiative von Alassa eine Demonstration nach Ellwangen – entgegen der Verhetzung durch die Bild – „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“.

 

Alassa wurde wenige Wochen nach dem Polizeieinsatz brutal nach Italien abgeschoben, dabei verletzt. Anders als Bild lügt, ist er erst nach Ablauf einer Wiedereinreisesperre von einem halben Jahr legal nach Deutschland zurückgekehrt. Er hat erneut einen Asylantrag gestellt, weil sein erster Asylantrag nicht, wie Bild und FAZ behaupten, abgelehnt, sondern mit Verweis auf die Ankunft in Italien gar nicht behandelt wurde.

 

Besonders aufgeregt reagiert Innenminister Strobl (CDU). Mit gutem Grund: Alassa hat mit seinem Anwalt auch Klage gegen den widerrechtlichen Polizeiterror eingereicht. Für den Polizeiüberfall ist niemand anders verantwortlich als der Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung, Thomas Strobl.

 

Die Kampagne ist Teil der fortgesetzten Rechtsentwicklung der Regierung. Die Masche ist typisch. Und spätestens seit der „Kölner Silvesternacht 2015/2016“ auch bekannt. Gesetzesverschärfungen liegen in der Schublade, bis der vermeintlich geeignete Anlass gefunden ist, eine Stimmung für ihre Durchsetzung zu schaffen. So kündigte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) jetzt, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen, Verschärfungen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam an.

Wer Alassa angreift – der greift die ganze demokratische Flüchtlingsbewegung und Öffentlichkeit an!

Wie sehr diese Kampagne erstunken und erlogen ist, erklären selbst die zuständigen Behörden in Aalen – Staatsanwaltschaft und Polizei. Alassa M. „war in verschiedenen Medien als ‚Rädelsführer‘ der Unruhen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen bezeichnet worden. Doch das ist der Kameruner laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewesen“, berichtet der SWR.

 

Diejenigen, die am lautesten nach „Recht und Ordnung“ schreien, treten demokratische Rechte und Freiheiten mit Füßen. Unter Recht und Ordnung verstehen sie Friedhofsruhe für ihre Ausbeuterordnung und die Rechtsentwicklung der Regierung. Sie verfolgen Menschen zugunsten von Gesetzesvorhaben, die sie noch gar nicht beschlossen haben, führen illegale Polizeieinsätze durch, fördern wahrheitswidrige Hetze und so weiter.
Die mit der Hetze verfolgte Spaltung nützt nur den Herrschenden. Sie sehen sich völlig zu Recht einem wachsenden Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung gegenüber. Schon heute wird mit neuen Polizeigesetzen und pauschalem „Terrorismus“-Wahn auch die Beschneidung der demokratischen Rechte und Freiheiten der einheimischen Bevölkerung betrieben. Im Zuge dieser Stimmungsmache kam es in den letzten Wochen auch zu faschistischen Morddrohungen und zwei Mordanschlägen auf Mitglieder der MLPD.

 

Erneut kommt die flüchtlingsfeindliche und rechte Kampagne aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). „Die Forderung nach dem Rücktritt von Horst See­hofer steht wieder ganz oben auf der Agenda“, so Monika Gärtner-Engel, die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD. „Die MLPD ist solidarisch mit allen hier Angegriffenen und weist deren Kriminalisierung zurück. Im Gegenteil sind mutige Leute wie Alassa und sein Freundeskreis, aber auch die breite Solidaritätswelle der demokratischen Öffentlichkeit die Hoffnung und Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Wir brauchen eine Zukunft, die tatsächlich die Fluchtursachen auf der Welt durch den Kampf für Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus beseitigt.“

 

Die Bild und ihre Auftraggeber im Bundesinnenministerium haben sich verrechnet. Noch am Tag des Artikels begann ein regelrechtes Sperrfeuer aus Solidarität, Unterlassungsaufforderungen, Klagen wegen Rufmord, Geschäftsschädigung und Volksverhetzungen, Beschwerden an den Presserat und einiges mehr.

 

  • Arm in Arm mit Alassa M.!
  • Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! Hoch die internationale Solidarität! Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!



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