VW

Jetzt klagt auch Landesregierung in Stuttgart

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat Ende 2018 eine Klage auf Schadensersatz für 1.400 Autos der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA189 eingereicht, die vor allem bei der Polizei eingesetzt werden.

Von wb

Laut Südwest-Presse wirft sie VW im Zuge der Abgas-Manipulation eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor. Das Land macht einen Schadensersatz „im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend“.¹

 

VW ließ sich nicht auf den vom Land angebotenen außergerichtlichen Vergleich ein und beruft sich darauf, „die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit“.¹

Landesregierung war bislang nicht für sorgsamen Umgang mit Steuergeldern bekannt

Damit reiht sich nach Bayern ein weiteres Bundesland in die immer länger werdende Schlange der (Sammel-)Kläger ein. „Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung - und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.“² Bisher war die Landesregierung dafür nicht unbedingt bekannt. So stellte sie seit 2010 insgesamt 123,5 Millionen Euro für die Förderung der Elektromobilität zur Verfügung.³ Eine großzügige Subventionierung der im Ländle tätigen Autokonzerne.

Automonopole sind in der Defensive

Doch dies enge Verhältnis der Landesregierung hat seit dem Abgasbetrug gelitten; die Automonopole sind in der Defensive. Da fällt eine – noch relativ bescheidende – Klage nicht weiter auf und bringt vielleicht Geld in die Landeskasse. Es kann allerdings darüber spekuliert werden, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) auch gegen das Landes-Flaggschiff Daimler geklagt hätten. So strebt bisher das VW-Land Niedersachsen keine Klage gegen den Konzern an.