Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit

Eiertanz um Hartz IV

In der SPD werden aktuell zum wiederholten Male Stimmen laut, die eine „Reform“ des Armutsgesetzes Hartz IV fordern.

Von gc
Eiertanz um Hartz IV
Stimme der Straße gegen Hartz IV - die Montagsdemonstrationen (rf-foto)

Erst im November vergangenen Jahres forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Abschaffung des zur Armut verpflichtenden Gesetzes. Sein ZWeck war vor allem Niedriglöhne und Leiharbeit durchzusetzen, was sehr umfassend gelungen ist. Dann ruderte sie wieder zurück und bezeichnete lediglich die unterschiedslose Behandlung von langjährig Beschäftigten und solchen, die erst ein Jahr gearbeitet haben, als den „Urfehler von Hartz IV“.

Kinder sind besonders von Hartz IV und seinen Auswirkungen betroffen (rf-foto)
Kinder sind besonders von Hartz IV und seinen Auswirkungen betroffen (rf-foto)

In Kürze

  • Die SPD führt in ihrem Versuch, aus dem Abwärtstrend zu kommen, einen Eiertanz um Hartz IV auf
  • Es war SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Armut per Gesetz eingeführt hat
  • Die MLPD steht für die Perspektive des echten Sozialismus

Am 30. Dezember hat sie sich dann wieder im Griff und landet - weit entfernt von der Forderung nach Abschaffung von Hartz IV - auf dem Teppich der jahrelang praktizierten SPD-Politik. „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun“, sagt sie in einem Interview der Welt am Sonntag. Was für eine Frechheit, haben doch die verschiedenen SPD-Regierungen Mitverantwortung für Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Sie verteidigen den Kapitalismus mit Zähnen und Klauen, obwohl er gesetzmäßig Arbeitslosigkeit produziert.

Salto vorwärts mit eingebauter Rückwärtsrolle

Nach diesem Salto vorwärts mit eingebauter Rückwärtsrolle treibt nun der SPD-Politiker Thomas Kutschaty mit der Forderung nach Abschaffung von Hartz IV den Eiertanz weiter voran. Er erklärt, dass das Gesetz gegen elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit verstoße und eine Sozialstaatsreform überfällig sei. Ein Witz, seit wann gibt es denn im Kapitalismus eine Leistungsgerechtigkeit? Die Besitzer der Produktionsmittel haben die Macht andere für sich arbeiten zu lassen und beuten diese aus. Der Kapitalismus war noch nie ein "Sozialstaat". Wer jetzt sein "Reform" fordert, will vor allem die wachsende Kapitalismuskritik abdämpfen.

 

Von wirklicher "Abschaffung" von Hartz IV kann allerdings auch bei Kutschaty keine Rede sein. Er will nur die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs verlängern, indem sie wieder an die Anzahl der Beitragsjahre gekoppelt wird: Wer länger eingezahlt hat, solle bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld bekommen.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beteiligt sich ebenfalls an der munteren Debatte und kündigte zuletzt eine Hartz-IV-Reform noch in diesem Jahr an: Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige sowie die Kürzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden.

 

Der Eiertanz der SPD-Führung offenbart, dass es ihr vor allem darum geht, den weiteren Vertrauensverlust der Massen in ihre Politik einzudämmen. Aber das nehmen ihnen immer weniger Menschen ab. Die weitgehende Unglaubwürdigkeit in Bezug auf Hartz IV und angekündigte "Reformen" des Gesetzes sind ein wesentlicher Teil der Vertrauenskrise unter den Massen in Bezug auf die bürgerliche Politik. Es war ein wesentlicher Erfolg der Montagsdemo-Bewegung, dass dieses Gesetz auch 14 Jahre nach seiner Einführung das unbeliebteste überhaupt ist. Das Gesetz war Auslöser der tiefen Krise der SPD und hängt wie ein Mühlstein um den Hals der SPD und zieht sie immer tiefer in die Krise.

 

Scharfe Kritiken an einer Aufweichung der Hartz-Gesetze sind seitens des BDA1-Präsidenten Ingo Kramer zu hören, der der SPD sicher nicht zu Unrecht unterstellt, sich mit solchen Geschichten aus dem Abwärtsstrudel retten zu wollen.

Kritik an Hartz-IV-Regelsätzen

Dabei hat am 7. November vergangenen Jahres sogar das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen die sozialen Zustände in Deutschland und die Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Dass die deutsche Grundsicherung nicht ausreiche, um Empfängerinnen, Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Dies bezog sich auf drei Punkte: die Berechnungsmethode des Regelsatzes und die Tatsache, dass einige grundlegende Kosten davon ausgeschlossen sind, die besorgniserregenden Sanktionen sowie die Definition von zumutbarer Arbeit, welche Arbeitssuchende annehmen müssen.

 

Seit Bestehen des Hartz-IV-Gesetzes 2004 kämpft die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung unbeirrbar gegen dieses Armutsgesetz, das die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit hart bestraft. Leben am Existenzminimum und darunter, Schikane, Einschüchterung, Willkür und Zwangsarbeit sind tägliche Erfahrungen der Betroffenen, die zudem in den Medien als arbeitsscheu diffamiert werden.

Dieses Gesetz gehört so schnell wie möglich auf den Kehrrichthaufen der Geschichte

Ein Montagsdemonstrant aus Gelsenkirchen

Dazu ein Montagsdemonstrant aus Gelsenkirchen: „Ich war selber einmal kurz vorm Abrutschen in Hartz IV. Die entwürdigende und abschreckende Prozedur, Dich in einem Berg von Formularen praktisch vorm Jobcenter „ausziehen“ zu müssen, ist das Letzte. Ich sehe regelmäßig in meinem eigenen Umfeld, wie ein Teil der Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien sich gesellschaftlich immer mehr isolieren, weil sie einfach für ein Leben mit sozialen Kontakten kaum mehr Geld haben.

 

Viele schämen sich für ihre Situation, obwohl sie gar nichts dafür können. Dazu kommen die Schikanen, mit denen das Jobcenter Dich traktieren darf, wenn Du ihrer Ansicht nach nicht spurst. Dieses Gesetz gehört so schnell wie möglich auf den Kehrichthaufen der Geschichte und das alte Arbeitslosengeld, von dem man leben kann, gehört wieder eingeführt.“ Es muss sogar erhöht werden und unbegrenzt bezahlt werden, fordert die MLPD in ihrem Programm. Außerdem fordert sie eine Erhöhung des Sozialgelds, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!

Bundesverfassungsgericht angerufen

Besonders perfide, entwürdigend und oft auch existenzzerstörend sind die Sanktionen. Den Betroffenen können bei dreimaliger "Pflichtverletzung" die Hartz-IV-Gelder bis zu 100 Prozent gekürzt werden.  Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Am 15. Januar soll dort nun endlich eine Anhörung verschiedener Verbände stattfinden.

 

Wir dürfen gespannt sein, wie die SPD am 10. und 11. Februar über ihre "programmatische Neuaufstellung" entscheiden wird. Aber verlassen werden wir uns nicht darauf. Dieses Gesetz wird restlos nur durch aktiven Widerstand fallen. Am 7. Januar 2019 abends werden in vielen Städten in Deutschland die Montagsdemos oder -kundgebungen gegen Hartz IV für das neu begonnene Jahr starten. Seien Sie auch mit dabei!

Großveranstaltung der MLPD am 12. Januar

Die MLPD verbindet die auch im Kampf gegen die Hartz-Gesetze wachsende Kapitalismus-Kritik mit der revolutionären Perspektive des Sozialismus. Sie lädt ein zur Großveranstaltung der MLPD zu 100 Jahre Novemberrevolution und 50 Jahre Parteiaufbau am 12. Januar in Berlin (wichtiger Hinweis zu verändertem Veranstaltungsort) kann man erleben, welche Veränderungen, auch sozialer Art durch die erste proletarische Revolution in Deutschland 1918 erreicht wurden, und einen anschaulichen Eindruck davon, welche schöpferischen Schlussfolgerungen die MLPD für eine zukünftige sozialistische Revolution zieht.