Alassa

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Beschwerde beim Presserat: Rügt Bild!

Auf der Petitions-Webseite für Alassa hat die Initiatorin ein Update und die Beschwerde des Freundeskreises beim Presserat veröffentlicht: "Rügt Bild!"

Update Ellwangen-Appell

Der Freundeskreis bedankt sich herzlich für die ungebrochene Aufmerksamkeit und die vielen solidarischen Wünsche. Wie bereits berichtet, haben Alassas Anwälte sofort juristische Schritte gegen die unfassbare Hetze der Bild-Zeitung unternommen.

 

Der Freundeskreis Alassa hat seinerseits eine Beschwerde an den Presserat geschickt. In der Beschwerde benennen die Freunde Alassas die Verstöße von BILD im Einzelnen und beantragen, BILD eine öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung zu erteilen.

Hier Auszüge aus der Beschwerde

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

am 4. Januar 2019 veröffentlichte die BILD-Zeitung in der bundesweiten Ausgabe einen gravierend gegen den Pressekodex verstoßenden Artikel über den Flüchtlingsaktivisten Alassa M. und die mit ihm solidarischen Menschen, mit dem Titel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ (Schlagzeile auf S. 1 und ganze Seite 2, Anlage 1). Als Sprecherin des „Freundeskreises Alassa“ reiche ich hiermit Beschwerde dagegen ein und stelle den Antrag, der BILD-Zeitung eine öffentliche Rüge (mit Abdruckverpflichtung) zu erteilen.

Verstoß gegen Ziffer 1 „Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde“:

In dem Artikel werden mehrere Unwahrheiten verbreitet:

1. „Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart,...“ Tatsache ist: Mit der Abschiebung von Alassa M. nach Italien am 20.6.18 erhielt er ein persönliches Wiedereinreiseverbot für 6 Monate. Diese waren zum Zeitpunkt seiner erneuten Meldung bei der BAMF Außenstelle der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 21.12.18 abgelaufen. Er trug seine Gründe für den Asylfolgeantrag vor, die vor allem darin bestehen, dass die Verhältnisse in Italien unzumutbar waren, insbesondere da er infolge u.a. seiner Fluchterlebnisse schwer traumatisiert ist. Dazu sein Anwalt Roland Meister: „Mein Mandant konnte rechtmäßig in Übereinstimmung u.a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch nach seinem sechsmonatigen Aufenthalt in Italien wieder nach Deutschland einreisen, um in Deutschland einen neuen Asylantrag zu stellen. Ein Kernstück der GFK ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Absatz 1 GFK. (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) Es untersagt den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, ausdrücklich, einen Flüchtling in einen Staat aus- oder zurückzuweisen, in dem „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Sein erster Asylantrag wurde in Deutschland überhaupt nicht geprüft, da Deutschland sich für nicht zuständig hält.

2. Alassa M. hat entgegen den Aussagen in der BILD, er habe in der LEA am 30.4.18 „mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei“ organisiert, nichts dergleichen getan. Das haben die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen auf Anfrage des Südwestrundfunk bestätigt: „Die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen haben am Freitag richtiggestellt, dass es nach den Asylbewerber-Unruhen im April in Ellwangen nie Ermittlungen gegen Alassa M. aus Kamerun gegeben hat. Er war in verschiedenen Medien als "Rädelsführer" der Unruhen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen bezeichnet worden. Doch das ist der Kameruner laut Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewesen. Es gibt "keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 bzw. 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen bzw. einer Rädelsführerschaft", heißt es in der Mitteilung. Ein Ermittlungsverfahren sei deshalb nicht gegen ihn eingeleitet worden.“ (Bericht des SWR ...)

3. Alassa M. klagt nicht gegen die Polizei (Zitat aus dem Kommentar von Hans-Jörg Vehlewald in der BILD „Und sein Anwalt verklagt sogar die Polizisten, denen sich sein Schützling letzten Mai in den Weg stellte, als sie Recht durchsetzen wollten.“), sondern gegen das Land Baden-Württemberg, das verantwortlich zeichnet für den brutalen, rechtswidrigen Polizeieinsatz am 3.5.18 in der LEA Ellwangen. “

...  Lesen Sie die Beschwerde "Rügt Bild" in voller Länge auf der Petitionswebseite auf change.org/alassa!

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