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Shutdown: Chaos in Washington?

In den USA liegen seit dem 22. Dezember Teile der Regierungsgeschäfte auf Eis, weil über sie eine Haushaltssperre verhängt wurde.

Von ba
Shutdown: Chaos in Washington?
Die bisherige Grenzbefestigung zwischen San Diego (USA, links) und Tijuana (Mexiko) (foto: gemeinfrei)

Vom sogenannten „Government Shutdown“ betroffen sind etwa ein Drittel aller im öffentlichen Dienst Angestellten. 380.000 Beschäftigte wurden in eine unbefristete "Zwangspause" ohne Bezahlung geschickt, weitere 400.000 sollen vorerst unbezahlt zur Arbeit erscheinen. Der Rest der 2,3 Millionen Beschäftigten muss auf seinen Lohn warten. Viele Ämter und Nationalparks bleiben geschlossen.

 

Die Folge: Parks vermüllen, auf den Straßen häufen sich überquellende Mülleimer, Museen und Zoos bleiben geschlossen. Wegen gekürzter Bildungsausgaben müssen außerdem Tausende von Lehrern mit ihrer Entlassung rechnen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose sollen gekürzt werden.

 

Und das in dem Land, in dem Präsident Donald Trump behauptet, er habe "America first" bereits erfolgreich durchzusetzen begonnen, und sich als Supermacht feiert. Für die Ärmsten der Armen ist offenbar kein Geld da. Und die Masse der Bevölkerung muss das Chaos ausbaden.

 

Das Kapitol in Washington (foto: gemeinfrei)
Das Kapitol in Washington (foto: gemeinfrei)

In Kürze

  • Vom so genannten „Government Shutdown“ betroffen sind etwa ein Drittel aller im öffentlichen Dienst Angestellten
  • Eskaliert ist der Streit an der von Donald Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko
  • Sowohl Republikaner als auch Demokraten fahren einen reaktionären Kurs. Allerdings wird er bei den Demokraten anders verpackt

 

Eskaliert ist der Streit um den US-Haushalt zwischen den „Demokraten“ und den „Republikanern“ um den faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump an der Frage der Finanzierung der von Trump geforderten - von ihm demagogisch zur „Rettung der USA vor den Flüchtlingen aus Lateinamerika“ hochstilisierten - Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie würde 5 Milliarden Dollar kosten. Tatsächlich wurde das Grenzregime dort bereits ohne Mauer extrem verschärft und fordert schon jetzt immer wieder Tote. 2017 waren es bereits über 400 Menschen, die im Grenzgebiet umkamen.¹

 

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus kürzlich die Mehrheit eroberten, versuchen dagegen, sich mit ihrer Ablehnung der Mauer bei der anschwellenden Protestbewegung gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Trumps als „humane Volksvertreter“ anzubiedern. Sie fordern aber ebenfalls, den Haushalt durch massive Einsparungen auf Kosten der Massen zu begrenzen.

 

In der Verfassung der USA ist eine Oberbegrenzung der Staatsschulden vorgesehen. Bei ihrer Überschreitung soll der "Haushaltsnotstand" in Kraft treten. Sie wird aber immer wieder von beiden Parteien gemeinsam erhöht. Wenn es wirklich nur um den Staatshaushalt ginge, müsste in den extrem verschuldeten USA bereits die gesamte Regierung downgeshutet - also geschlossen - sein.

Schuldenobergrenze zum x-ten Mal durchbrochen

Zum x-ten Mal wurde nun erneut eine festgelegte Schuldenobergrenze durchbrochen. Sie betrug im Januar 2001 schon 6,42 Billionen Dollar, wurde dann fünf Mal erhöht, erreichte bis 2007 8,96 Billionen; 2011 betrug sie 14,2 und 2014 dann 16,7 Billionen Dollar. Schon 2011 und 2013 standen die USA kurz vor dem Staatsbankrott, und der damalige Präsident Barack Obama musste "Government-Shutdowns" erlassen. Im September 2017 hatten die Staatsschulden die 20-Billionen-Marke überschritten.

 

Im Dezember 2017 war die Obergrenze dann auf Drängen von Trump auf 20,494 Billionen Dollar festgelegt worden. Im Februar 2018 konnte Trump sogar eine Aussetzung der Schuldenobergrenze erreichen, während er fast gleichzeitig die "größte Steuerreform in der amerikanischen Geschichte" auf den Weg brachte. Am Tag der Unterzeichnung sprangen die Staatsschulden gleich einmal um 175 Milliarden US-Dollar in die Höhe. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt geht es bei dem Bau der Mauer also tatsächlich „nur“ um die relativ geringe Summe von fünf Milliarden Dollar.

 

Der "König der Schulden" (Originalton Trump) ließ allein im letzten halben Jahr die Staatsverschuldung um eine Billion US-Dollar steigen, auf jetzt über 21 Billionen. Es wird kräftig mehr Geld ausgegeben, vor allem für die Rüstung. Dazu kommen Steuerentlastungen - vor allem für die Reichen. Dem stehen Einsparungen vor allem im sozialen Bereich gegenüber. Das von Trump vorgesehene Infrastrukturpaket im Umfang von mindestens 1,5 Billionen Dollar treibt ebenfalls die Staatsverschuldung in die Höhe.

Gigantische Umverteilung

Mit immer neuen Schulden finanziert, findet also bereits seit vielen Jahren eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens statt, zugunsten des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Immer ist die Erhöhung der Staatsausgaben verbunden mit einem Abbau sozialer Rechte und wachsender Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung. Pro Kopf betragen die Schulden für jeden Amerikaner – ob alt, ob jung - heute 55.000 Euro.

 

Die Errichtung einer Grenzmauer war 2016 eines der hetzerischen Wahlversprechen Trumps. Dabei ist ihr Bau oder die Abschiebung der Kinder illegal eingewanderter Migranten bisher gescheitert - am wachsenden Widerstand bis hinein in Teile des Staatsapparats und der Justiz. Kommt Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten (Demokraten), dem Präsidenten in dieser Sache entgegen, würde das die Vorbehalte an der Parteibasis der Demokraten und vieler zunehmend kapitalismuskritischer Leute gegen die „Veteranin der Demokraten“ noch vergrößern.

Internationale Rechtsentwicklung

Die Frage der Rechtsentwicklung imperialistischer Regierungen ist eine internationale Erscheinung, über die sich auch die Revolutionäre intensiv austauschen. Mitte Dezember veröffentlichte das US-amerikanische FigthBack-News-Magazin ein Interview mit Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD. Am meisten interessierte die Redakteure die Erfahrung der MLPD im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen in Deutschland. Die Situation einer gesellschaftlichen Polarisierung ist durchaus vergleichbar. "In Deutschland erleben wir eine ausgesprochene Rechtsentwicklung der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel und der bürgerlichen Parteien", berichtete Gabi Fechtner. "Dies hat zu einer gesellschaftlichen Polarisierung geführt, in der es unter den Massen einen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung gibt. Er ist auch eine Auswirkung dieses Rechtstrends." (Das ganze Interview auf Englisch lesen)