Pressemitteilung

Freundeskreis Alassa: "Eine regelrechte Pogromstimmung gegen fortschrittliche Flüchtlingspolitik"

Der Freundeskreis Alassa wandte sich am 5. Januar wegen des Hetz-Artikels in der Bild-Zeitung vom Vortag an die Öffentlichkeit und schreibt:

Von Freundeskreis Alassa

"In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die Bild-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen den bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

 

Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht ihn in Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen.

Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach sechs Monaten abgelaufen. Nach diesen sechs Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zur Straftat erklärt?

 

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich nach dem Dublin-III-Abkommen nicht für zuständig hält. In Italien aber verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

 

3. Bereits am 30.12.18 verleumdet die Bild-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als 'Randale'. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

 

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser Einsatz war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

 

5. Die von Alassa M. mitorganisierte Pressekonferenz, zu der auch die Bild-Zeitung eingeladen war, und die Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen unter dem Motto 'Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!' wird als 'Tumult' diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewusste Aktivität, die bundesweit positive Resonanz bekam.

 

Der Bild-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht. Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung: freundeskreis-alassa@gmx.de." (Hier kann man die Petition für Alassa ausführlich lesen).