Israel

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Netanjahu muss auf wachsende Kritik an Rechtsentwicklung seiner Regierung reagieren

Am 24. Dezember gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Beschluss zur Auflösung der Knesset (israelisches Parlament) mit 102 von 120 Stimmen bekannt und damit vorgezogene Neuwahlen für den 9. April 2019.

Von mst
Netanjahu muss auf wachsende Kritik an Rechtsentwicklung seiner Regierung reagieren
Protest von Ärzten in Jerusalem gegen die Politik der Netanjahu-Regierung (Foto: Avishai Teicher)

Damit ist die ultrareaktionäre, rassistische Regierung unter Netanjahu in einer offenen Regierungskrise, die sich zu einer allgemeinen offenen politischen Krise auswachsen kann. Das ist Ausdruck davon, dass er auf die wachsende Kritik an der ganzen Bandbreite der Rechtsentwicklung seiner Regierung reagieren muss.


Mehrere Gesetzesvorhaben konnten nicht durchgesetzt werden. So unter anderem ein Gesetz, mit dem Ultraorthodoxe verstärkt zum Wehrdienst gezwungen werden sollten. Aber auch Gesetze, mit denen sich Netanjahu gegen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts schützen wollte. 

Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen am 7. Februar (Foto: PikiWiki - Israel free image collection project)
Protest gegen die Abschiebung von Flüchtlingen am 7. Februar (Foto: PikiWiki - Israel free image collection project)

In Kürze:

  • Netanjahu-Regierung nach wachsendem Protest gegen ihre Rechtsentwicklung in offener Regierungskrise
  • Drei Anklagen gegen ihn wegen Korruptionsverdacht
  • Proteste in Israel Teil weltweiter Kämpfe gegen Rechtsentwicklung der Regierungen

Netanjahus Koalition verfügt nach dem Rücktritt des erzreaktionären, faschistoiden "Verteidigungsministers" Avigdor Lieberman und dem Rückzug seiner Partei Jisra’el Beitenu Mitte November nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament. Liebermann befürwortet im - taktischen - Unterschied zu Netanjahu eine Fortsetzung der Angriffe auf palästinensische Stellungen im Gaza-Streifen.

 

Das war bereits Ergebnis sich neu entwickelnder Proteste: Mehr als 1000 Künstler gingen am 27. Oktober gegen das geplante „Loyalitätsgesetz“ auf die Straße, mit dem kritischer Kunst finanzielle Mittel gestrichen werden sollen. Frauen demonstrierten für Schutzmaßnahmen gegen die zunehmende Gewalt an Frauen.

Massenproteste gegen rassistisches Nationalitätsgesetz

Im Sommer gab es Massendemonstrationen gegen das nur mit hauchdünner Mehrheit verabschiedete Nationalitätsgesetz. Dieses Gesetz mit Verfassungscharakter bestimmt „das Recht zur Ausübung nationaler Selbstbestimmung einzig für die jüdischen Menschen“, macht Hebräisch zur einzigen Nationalsprache Israels und richtet sich unterdrückerisch gegen die nichtjüdischen Bürger Israels, Palästinenser und Syrer. Mehrmals demonstrierten Zehntausende – und zwar arabische und jüdische Israelis gemeinsam. Mit so großem Widerstand hatte Netanjahu nicht gerechnet.

 

Trotz heftiger von der israelischen Regierung gesteuerter Diffamierungskampagnen geht der Widerstand der Palästinenser im engen Schulterschluss mit einer weltweiten Solidaritätsbewegung seinen Weg und entwickelt sich im Gegenwind höher. Auch in Israel erheben immer wieder mutige Soldaten, Rechtsanwälte, Journalisten und viele mehr ihre Stimme gegen die Unterdrückung der Palästinenser.


Nicht zuletzt steht Benjamin Netanjahu auch persönlich immer stärker in der Kritik: Drei Anklagen wegen Korruptionsverdacht stehen gegen ihn an. Selbstherrlich vereint er mittlerweile die Ämter des Premier-, Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- und Immigrationsminister alle in einer Person, nämlich seiner eigenen! Auch seine Frau soll sich mit Regierungsgeldern persönlich bereichert haben.

Netanjahu setzt weiter auf Spaltung

Zugleich will Israels (Noch-)Regierungschef die Situation nutzen, seine aggressive imperialistische Politik nach innen und außen zu verstärken, eine Massenbasis dafür – und für eine Wiederwahl – zu gewinnen.


Dazu gehört der Versuch der weiteren bewussten Spaltung der Bevölkerung. So hat die israelische Regierung umgehend über 2.000 neue Wohnungen als israelische Siedlungen im Palästinenser-Gebiet beschlossen – nach internationalem Recht ist das verboten. Bereits letzte Woche Freitag wurden erneut vier Palästinenser durch israelische Soldaten getötet.

Erneut israelische Angriffe auf Syrien

Sofort nach der Ankündigung durch US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, gab es Meldungen aus Syrien, wonach die Luftwaffe der israelischen Armee Ziele in der Nähe von Damaskus angegriffen habe. Die israelische Regierung ist bereits aktiv in der Kriegsführung in Syrien beteiligt und hat insbesondere Interesse, den neuimperialistischen Iran als Rivalen dort zurückzudrängen. Dabei ist Israel einer von mehreren imperialistischen bzw. neuimperialistischen Staaten, die um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten kämpfen.

 

So erklärte Netanjahu auf die Frage nach den Angriffen auf Syrien: „Wir nehmen aggressiv und mit Macht Handlungen dagegen vor, auch in diesen Tagen. … Wir agieren in Syrien und sonstwo auch.“1 Schon seit Jahrzehnten hält die reaktionäre israelische Regierung die Golanhöhen besetzt, ein südwestlicher Teil von Syrien. Auch hier gab es über die Weihnachtsfeiertage Schüsse durch israelische Soldaten.

Gemeinsamer Widerstand gegen alle Imperialisten

Evelyn Hecht-Galinsky, Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", erklärt auf ihrer Facebook-Seite: „Netanjahus 'Sicherheit' bedeutet Schüsse, Angriffe und Bombardierung.“


Eine wichtige Schlussfolgerung ist die weitere Stärkung des gemeinsamen Widerstands gegen alle Imperialisten – egal in welcher Couleur sie auftreten. Weltweit entsteht dazu eine kämpferische Bewegung gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen. Darin bildet die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine bewusste verbindende Rolle und arbeitet aktiv an der Koordinierung, Kooperation und Revolutionierung dieser Kämpfe.