Innenministerkonferenz

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Repression und Krieg

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Repression und Krieg gingen am 24. November 1.500 Menschen in Magdeburg auf die Straße.

Korrespondenz aus Magdeburg

Sie wandten sich damit gegen die Konferenz der Innenminister der Länder, die in dieser Zeit stattfand. Es gab kaum einen Demonstranten oder eine Demonstrantin, der oder die nicht gegen den Kapitalismus war. Die meisten haben Sympathie für die Revolution. Es waren vor allem jüngere Menschen, internationalistische Gruppen, Studierende, Fußballfans, das Internationalistische Bündnis aus Magdeburg, Gruppen gegen die Polizeigesetze in Berlin und anderen Städten sowie verschiedene Gruppen der autonomen Bewegung. Die MLPD hatte überregional mobilisiert.

Zitate von Marx und Engels am Lautsprecher-LKW

Am Lautsprecher-LKW des Bündnisses „Unheimlich sicher“ hingen Transparente mit Zitaten von Marx und Engels zum Staat. Dort sprach auch die MLPD, und das Internationalistische Bündnis machte das Skandalurteil gegen Frank Oettler aus Halle bekannt. (siehe Rote Fahne News) Ein Genosse von der Linksjugend Solid kritisierte die Forderung der Linkspartei nach mehr Polizisten im Land. Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen hatten nicht zur Demonstration aufgerufen.

 

Schon im Vorfeld der Demonstration warnte die Zeitung Volksstimme vor „Linksextremen“ und „Krawalltouristen“. 1.000 Polizisten, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer, eine Hundestaffel – der Polizeieinsatz sollte abschreckend aussehen. Es gab aber keinerlei Zwischenfälle.

Innenminister Stahlknecht bedient den modernen Antikommunismus

Zitat von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): „Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun.“ Am 10. November, einen Tag nach der Reichspogromnacht, waren die Faschisten mit einem Fackelmarsch durch Magdeburg gezogen. Bei solchen Anlässen ist aber nur zu hören, dass die Polizei „das Versammlungsrecht gewährleisten will“, sie macht den Faschisten die Demoroute frei. Diese Gleichsetzung von Linken und Revolutionären mit Faschisten ist eine Unverschämtheit und Stahlknecht muss sich dafür entschuldigen. Das Bündnis „Unheimlich sicher“ fordert mit Recht den Rücktritt von Holger Stahlknecht als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt.