Flüchtlinge

Diskussion um LEA Ellwangen

Diese Woche wurde im Germeinderat Ellwangen über eine Laufzeit-Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) von 2020 bis 2024 diskutiert.

Korrespondenz

Ungewöhnlich viele Besucherinnen und Besucher waren dabei. Es wurde überregional in den Medien berichtet. Die Entscheidung wurde vertagt. Oberbürgermeister Karl Hilsenbeck (parteilos) bezog Stellung für das Weiterbestehen und begründete das unter anderem mit dem „Herausragenden … ehrenamtlichen Engagement, das die Ellwanger in den vergangenen vier Jahren zeigten“.¹

 

Tatsächlich war die Solidarität der Menschen vor Ort ein wichtiger besonderer Faktor in Sachen LEA Ellwangen. Aber sie verband sich mit dem selbstorganisierten Engagement der Flüchtlinge in der Einrichtung, unter anderem mit Demonstration und  Pressekonferenz. Nachdem am 20. Juni 2018 Alassa Mfouapon, eine der Vertrauenspersonen der Geflüchteten, brutal abgeschoben wurde, begründete der Freundeskreis Allassa, gestützt auf 128 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner den Ellwangen Appell. Darin fordern sie: „Sofortige Rückholung von Alassa Mfouapon nach Deutschland“. (Hier geht es zur Petition!)

 

Inzwischen verschärft die Landesregierung die Maßnahmen gegen die Bewohner von LEAs. Demagogisch werden Straftaten einzelner aufgebauscht, um angeblich notwendige Maßnahmen zu rechtfertigen, wie einen am 5. Dezember gegründeten Sonderstab „gefährliche Ausländer“². Querverlegungen, Personenkontrollen, Abschiebungen – eigentlich müsste es Landesabschiebe – oder Verschiebeeinrichtung heißen.

Weihnachtsfest  der internationalen Solidarität

Die MLPD unterstützt den Ellwangen Appell und steht für eine proletarische Flüchtlingspolitik. Sie tritt „für die gemeinsame Organisierung in der MLPD, im Jugendverband REBELL und in verschiedenen überparteilichen Selbstorganisationen der Massen“ ein. Außerdem fordert sie unter anderem „Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage.“ Die MLPD-Baden-Württemberg beteiligt sich am Weihnachtsfest der internationalen Solidarität am Freitag, den 21. Dezember, um 18.30 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum-Süd in Stuttgart-Untertürkheim.