Austine Solution Josiah

Abschiebung verhindert – organisierte Solidarität ist Trumpf

Seit heute Nacht 0.00 Uhr ist die Überstellungsfrist für Solution nach Italien nach dem Dublin-III Abkommen abgelaufen. Ab heute muss Deutschland Solution in das nationale Asylverfahren übernehmen. Die angekündigte und versuchte Abschiebung hat nicht stattgefunden - ein bedeutender Erfolg der bundesweiten Solidarität!

Pressemitteilung des Freundeskreis Alassa
Abschiebung verhindert – organisierte Solidarität ist Trumpf
Teilnehmer der Mahnwache gegen die Abschiebung von Austine Solution Josiah - in der Mitte (Foto: RF)

Diese wurde auch ganz praktisch organisiert unter anderem mit einer nächtlichen Mahnwache vom 11. bis 16. November direkt vor der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen mit über 50 direkt beteiligten Unterstützern. Darauf reagieren die Behörden des Landes Baden-Württemberg nun mit Disziplinierungs- und Strafmaßnahmen:


1. Entgegen der Gesetzeslage wird Solution weiterhin in einer Landeserstaufnahmestelle festgehalten. Am 16. November wurde er von Ellwangen nach Sigmaringen „querverlegt“. Dazu sein Anwalt Roland Meister: „Gemäß §47 Absatz 1 des Asyl-Gesetz darf ein Asylbewerber für bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sein. Die Zuweisungsentscheidung in eine LEA erfolgte ohne Zweifel vor mehr als sechs Monaten ...“


2. Zusätzlich erhielt Solution Hausverbot in der LEA Ellwangen, weil dort sonst angeblich „die Ordnung gefährdet“ sei, so die Begründung im Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart. Gezielt wird Solution so aus seinem bisherigen Umfeld geholt und ihm untersagt, seine Freunde in der LEA Ellwangen zu besuchen.


3. Das Bamf hat diese Woche erklärt, Solution sei untergetaucht, weshalb sich die Überstellungsfrist nach Italien von sechs auf 18 Monate ausweiten würde. Von Untertauchen kann aber keine Rede sein. So hat Solution am 12. November eine Verlängerung seiner Duldung erhalten, wurde ihm am 15. November die Querverlegung nach Sigmaringen mitgeteilt und erhielt er am 16. November das Hausverbot für die LEA Ellwangen – alles schriftlich dokumentiert.

 

Dieses Vorgehen ist offene Willkür und ein Vorwand, um einen führenden Aktivisten in der fortschrittlichen, kämpferischen Flüchtlingsbewegung zur Räson zu ziehen ...


Der Freundeskreis Alassa lädt nochmal ein zum morgigen Benefiz-Abend für Alassa Mfouapon, der auch ganz im Zeichen der Solidarität mit Solution steht: Planetarium Stuttgart, Einlass 18.30 Uhr, Programm Beginn 19.15 Uhr ... Mehr auf change.org/alassa.