Flüchtlingssolidarität

Drohende Abschiebung von Solution aus der LEA Ellwangen: Proteste zeigen Wirkung

Gestern, am 13. November, lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag gegen die Abschiebung von Austine Solution Josiah nach Italien ab.¹

Korrespondenz aus Stuttgart
Drohende Abschiebung von Solution aus der LEA Ellwangen: Proteste zeigen Wirkung
Teilnehmer der Mahnwache gegen die Abschiebung von Austine Solution Josiah - in der Mitte (Foto: RF)

Sofort, in den frühen Morgenstunden des 14. November, wurde versucht, Solution abzuschieben.

Polizei wurde von Mahnwache empfangen

Mit 18 Freundinnen und Freunden von Alassa&Solution wurde die Polizei bei der Mahnwache vor dem Eingang zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen empfangen. Trotz einer Temperatur knapp über Null herrschte beste Stimmung unter dem Pavillon mit Tischen und Stühlen, Kaffee, heißem Tee und Plätzchen. Einige kurdische Flüchtlinge waren mit einer Saz (Musikinstrument) gekommen, erklärten sich mit kurdischen Liedern solidarisch und beteiligten sich an der Mahnwache.

 

Gegen 1.30 Uhr kamen drei Polizeiwagen, einer hielt an der Mahnwache an, die beiden anderen sind zügig in die LEA gefahren. Der Leiter des Polizeireviers in Ellwangen erklärte sachlich gegenüber der Mahnwache, dass sie denjenigen abholen würden, weswegen die Mahnwachen-Aktivistinnen und -Aktivisten hier stünden.

Protest gegen die Abschiebung

„Wir protestierten gegen die Abschiebung,“ so Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Allassa Mfouapon&Co. Der Beamte teilte mit, dass sie auf Anweisung von oben handeln. Er kündigte an, dass sie Solution nach Frankfurt fahren und dann nach Mailand ausfliegen würden.

 

Doch es kam überraschenderweise anders: Nach nicht mal 15 Minuten fuhren die zwei Polizeiwagen wieder aus der LEA heraus. Der Leiter des Polizeireviers informierte, dass man den Gesuchten nicht angetroffen habe.

Unausgesprochenes Eingeständnis

„Was in der LEA passierte, entzieht sich unserer Kenntnis,“ so Adelheid Gruber: „Doch hier zeigen unübersehbar der Protest und die Klage gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA am 3. Mai 2018 Wirkung. Erstens waren weder Hunde dabei, noch können in dieser kurzen Zeit wieder 40 unverschlossene Türen eingetreten worden sein, wie damals bei der Suche nach einem togolesischen Geflüchteten.

 

Offenbar wird nun auch die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses und ansonsten die Unversehrtheit der Wohnung der Geflüchteten in der LEA respektiert. Auch das ein unausgesprochenes Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des damaligen Vorgehens.“

Mahnwache geht weiter

Die Mahnwache wird auf jeden Fall weitergeführt - jede Nacht von 23.30 bis 4.30 Uhr! Jede und Jeder ist herzlich eingeladen, sich an dem friedlichen Protest gegen Solutions Abschiebung zu beteiligen!

 

Der Freundeskreis ruft auf:

  • Beteiligt Euch am Widerstand! Kommt zur Mahnwache!
  • Falls Solution abgeschoben wird: am selben Tag um 18 Uhr Protest auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
  • Schluss mit der reaktionären Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
  • Seehofer muss gehen, Solution muss bleiben!

 

Unterzeichnet den Ellwangen-Appell online!