Gesetzesentwurf

NRW-Regierung plant "Abschiebe-Novelle"

Die CDU-FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Abschiebehaft vorgelegt. Gestern wurden im Düsseldorfer Landtag die Stellungnahmen von Sachverständigen angehört. Der Flüchtlingsrat NRW warnte davor, das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt von 2016 zu missbrauchen, um „inflationär Grundrechte einzuschränken". Laut Gesetzentwurf soll ermöglicht werden, „die neu aufgenommenen Untergebrachten unter weitgehendem Ausschluss ihrer Bewegungsfreiheit bis zu einer Woche beobachten zu können“. Wenn sie als gefährlich eingestuft werden, sollen sie in einem besonders gesicherten Bereich untergebracht werden.