10. November

Auf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg!

Für Samstag, den 10. November, ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen das von der brandenburgischen Landesregierung geplante neue Polizeigesetz in Potsdam auf.

Von di
Auf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg!

Die Landesregierung besteht in diesem Bundesland aus SPD und Linkspartei. In seinem Aufruf zu der Demonstration schreibt das Brandenburger Bündnis unter anderem:

 

„Die Landesregierung in Bayern hat vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun plant neben anderen Landesregierungen auch in Brandenburg der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift.“

 

In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt das Bündnis zu der jetzt vorgelegten Kabinettsvorlage: „Anders als in der Öffentlichkeit verlautet, weist der neue Gesetzesvorschlag nach wie vor erhebliche Verschärfungen auf …“

 

Danach können bei "terroristischer Gefahr" Verdächtige bis zu vier Wochen in Haft genommen werden. Für sogenannte "Gefährder", also Menschen, die von der Polizei als solche eingestuft werden, können Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Ihre Telefonate und ihre Messengerdienste können überwacht werden.

Linkspartei hat Kabinettsvorlage zugestimmt

Desweiteren sieht das Gesetz neben zusätzlicher Videoüberwachung öffentlicher Plätze auch die Einführung der sogenannten Schleierfahndung vor. Dieser Kabinettsvorlage haben nicht nur die Minister der SPD, sondern auch der Linkspartei zugestimmt, was beim Bündnis und darüber hinaus auf Empörung stößt.

 

Der Aufruf des Bündnisses wird inzwischen von einem breiten Spektrum von über 60 Organisationen, Initiativen und Vereinen unterstützt. Unter anderem von der Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, der Humanistischen Union, dem Babelsberger Fußballverein, der Piratenpartei, dem Internationalistischen Bündnis, MLPD, Grüner Jugend, Migrantenrat Brandenburg usw.

Auch in Berlin wird mobilisiert

In zahlreichen Städten Brandenburgs wird eine gemeinsame Anfahrt zu der Demonstration organisiert. Auch in Berlin ist begonnen worden, zu der Demonstration in Potsdam zu mobilisieren. So schreibt das Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze in seinem Flugblatt zu der Demonstration unter anderem: „Gemeinsamer Widerstand gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist auch Sache aller links eingestellten Berliner - Auf nach Potsdam!“

 

Treffpunkt des Berliner Bündnisses ist um 12.30 Uhr auf dem Berliner Hauptbahnhof (Gleis 14). Beginn der Auftaktkundgebung ist um 13.30 in Potsdam am Bahnhof Charlottenhof.