Chemnitz

Verhaftung faschistischer Terroristen mahnt: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Gestern hat der Generalbundesanwalt sieben Mitglieder einer faschistischen Terrorgruppe aus dem Chemnitzer Raum unter dem demagogischen Namen „Revolution Chemnitz“ verhaften lassen.

Von cs
Verhaftung faschistischer Terroristen mahnt: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
MLPD - konsequent gegen faschistische Bestrebungen und ihre Verstrickung mit Teilen des Staatsapparats (Foto: RF)

Die Polizei nahm Sten E. (28), Martin H. (20), Marcel W. (30), Sven W. (27), Hardy Christopher W. (28) und Tom W. (30) fest. Der mutmaßliche Anführer Christian K. (31) sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe plante offenbar einen oder mehrere Anschläge am "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober in Berlin.

 

Dabei hatten die Faschisten den abgrundtief menschenverachtenden Ehrgeiz, „mehr zu bewirken“ als die faschistische Terrorgruppe NSU, die zwischen 2002 und 2007 nach offiziellem Kenntnisstand zehn Menschen ermordete, 15 Raubüberfälle beging und drei Bombenattentate verübte.

Ablenkungsmanöver scheitert

Schon seit Jahren fordert die MLPD ein konsequentes Durchgreifen gegen Faschisten, insbesondere das "Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda". Dagegen richtete sich eine Kampagne antikommunistischer Meinungsmacher gegen den "Linksextremismus" als "unterschätzte Gefahr". Im Verlag Ferdinand Schöningk erschien dazu 2011 ein eigens zu diesem Zweck verfasstes Buch. Autoren: der ehemalige Referatsleiter des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz", Rudolf van Hüllen, und Harald Bergsdorf, vier Jahre im Thüringer Innenministerium tätig.

 

Mit dieser vom "Verfassungsschutz" gesteuerten Kampagne sollten Revolutionäre und Antifaschisten in Misskredit gebracht werden, um von der realen Gefahr faschistischer Umtriebe abzulenken. Die MLPD ging schon damals erfolgreich gegen den Verlag sowie dessen Autoren vor und konnte vor Gericht die Untersagung mehreren antikommunistischer Diffamierungen und Lügen erreichen. Der Verlag nahm das Buch 2013 vom Markt.

Reaktion auf wachsenden Protest gegen Rechtsentwicklung

Zeitungsberichten zufolge planten die jetzt verhafteten Faschisten bewaffnete Angriffe auf "Ausländer, politisch Andersdenkende und Journalisten", aber auch Politiker. Zu diesem Zweck hatten sie sich unter anderem halbautomatische Schusswaffen beschafft. Noch offener als beim NSU tritt dabei der eigentliche Charakter der Faschisten als offen terroristische Stoßtrupps gegen Antifaschisten, Linke und Revolutionäre zu Tage.

 

Die erneute Aufdeckung und Verhaftung einer weiteren faschistischen Terrorgruppe nach dem NSU, der "Gruppe Freital" und der "Oldschool Society" innerhalb weniger Jahre unterstreicht, wie richtig und notwendig es ist, rigoros gegen alle faschistischen Bestrebungen vorzugehen. Sie ist zweifellos eine Reaktion auf den wachsenden Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien, der sich maßgeblich auch gegen die penetrante Verharmlosung faschistischer Umtriebe durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kompagnon Hans-Georg Maaßen richtet.

Wen und was wollte Maaßen decken?

Die Verhaftungsaktion wirft ein Schlaglicht darauf, welche Strukturen Maaßen und Seehofer mit ihren Ablenkungsmanövern anlässlich der faschistischen Pogrome gegen Migranten und Flüchtlinge in Chemnitz decken wollten. Aber auch, wie verstrickt die Geheimdienste mit der faschistischen Szene sind. Zurecht wurde Maaßen aufgrund wachsender Massenempörung versetzt.

 

Mitglieder der jetzt verhafteten Terrorgruppe sind der Polizei lange bekannt. Mindestens einer von ihnen stand bereits vor zehn Jahren vor Gericht: Tom W war einer der Köpfe der 2008 verbotenen Nazi-Kameradschaft „Sturm 34“. Die Gruppe hatte die sächsische Stadt Mittweida und ihre Umgebung mit brutalen Überfällen zur „nationalbefreiten Zone“ machen wollen. Tom W. und sein Bruder waren damals zu relativ milden Strafen verurteilt worden.

Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats

Dass nicht nur Geheimdienste, sondern auch Teile des gesamten Staatsapparats wie insbesondere der Polizei mit der faschistischen Szene verstrickt sind, ist ein wesentliches Merkmal der zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats. Das wurde sehr deutlich, als bei den Angriffen auf die MLPD in Verbindung mit dem Rebellischen Musikfestival - ausgehend von den Drahtziehern Maaßen und Kramer1 - die örtliche Polizei regelrecht kaltgestellt wurde.

 

Erst letzte Woche meldeten sächsische Landespolizisten „Uwe Böhnhardt“, den toten NSU-Faschisten, als Tarnnamen für einen Einsatz beim Erdogan-Besuch. Die Faschisierung des Staatsapparates zeigt sich auch in der Aushebelung der Meinungsfreiheit, demokratischer Rechte und Freiheiten wie bei der Festsetzung eines Kamerateams bei einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Die MLPD leistet eine konsequente und überzeugende Aufklärungsarbeit über die Rolle faschistischer und faschistoider Kräfte, ihre Drahtzieher und Hintergründe im kapitalistischen System. Sie trägt mit ihrer Kleinarbeit dazu bei, die sozialfaschistische Demagogie zu durchschauen und nationalistische und rassistische Vorurteile zu überwinden. Sie steht für das Ziel der Beseitigung der faschistischen Gefahr und ihrer gesellschaftlichen Wurzeln durch die sozialistische Revolution.