Kultursaal Horster Mitte

Stadt will Ausnahmeregelung für große Bergarbeiter-Veranstaltung am 6. Oktober verweigern

Während die RAG und die Regierung dabei sind, die letzten Steinkohlezechen in Deutschland zu schließen, wird am 6. Oktober in oder um die Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst eine Veranstaltung zum Gedenken an den großen Bergarbeiterstreik von 1997 stattfinden.

Von Zentralkomitee der MLPD
Stadt will Ausnahmeregelung für große Bergarbeiter-Veranstaltung am 6. Oktober verweigern
250 Menschen positionierten bei der Demonstration am 23. Juli gegen die Schließung des Kultursaals Horster Mitte (rf-foto)

Jede Familie im Ruhrgebiet ist mit dem Bergbau verbunden, viele sind froh, dass mit dieser Veranstaltung deutlich gemacht wird: Wir akzeptieren die Zechenstilllegungen nicht! Und: Vor allem die Jugend soll von den Kampferfahrungen der Bergarbeiter, ihrer Kultur, dem Zusammenhalt und der Solidarität lernen. Es ist also eine Veranstaltung, die im wahrsten Sinne des Wortes im öffentlichen Interesse ist!

Affront gegen die Lebensleistung der Bergleute

Es ist ein Skandal, dass die Stadt Gelsenkirchen diese aus politisch motivierten Gründen behindert. Das ist auch ein Affront gegen die Lebensleistung der Bergleute im Ruhrgebiet. Im Interesse eines würdigen und kulturvollen Rahmens der Veranstaltung hat der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. als Eigentümer bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung für diese eine Veranstaltung im Kultursaal beantragt. Er ist – wie bekannt – von der Stadt aus politisch motivierten Gründen gesperrt.

Totschlagargument "Brandschutz"

"Der angebliche Brandschutz ist zum Totschlagargument für bürgerliche Politiker gegen fortschrittliche Menschen geworden. Nach dem Kultursaal Horster Mitte ist das jetzt auch der Vorwand für die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald. Der Vermögensverwaltungsverein hat inzwischen umfangreichste Gutachten, Unterlagen usw. - wie von der Stadt gefordert - vorgelegt und einen neuen Bauantrag gestellt. Bevor über diesen entschieden wird, soll am 6. Oktober für einen Abend der Kultursaal geöffnet werden“, erläutert Klaus Dumberger, einer der Vereinsvorsitzenden.

 

„Solche einmaligen Genehmigungen sind rechtlich ausdrücklich vorgesehen. Auch dafür haben wir einen extra Bauantrag gestellt, ein 30-seitiges Brandschutzgutachten vorgelegt usw.

 

Gegen jede angebliche Brandgefahr stellen wir an allen wichtigen Punkten extra Brandwachen auf, die den Saal sofort evakuieren oder die Feuerwehr kontaktieren könnten. Ohne auch nur mit uns gesprochen zu haben, ging bei uns gestern schriftlich eine 'Anhörung' ein, in der angekündigt wurde, dass die Stadt all das rigoros verweigern will. Die Argumente sind an den Haaren herbeigezogen.

 

So wird uns zwar zugestanden, dass wir für die 500 Veranstaltungsteilnehmer gute Rettungswege dargelegt hätten – doch müsste man zu den Veranstaltungsteilnehmern die Ordnungskräfte, die Künstler usw. hinzuzählen. Dass bei unseren Veranstaltungen alle Beteiligten auch Teilnehmer sind, ihren Eintritt zahlen usw. – das hätten wir der Stadt gesagt, wenn man mal kurz nachgefragt hätte.

 

Absurd ist die Begründung, die Veranstaltung dürfte wegen des 'Lärmschutzes' nicht im Saal stattfinden – während wir von der Stadt sogar eine Erlaubnis haben, sie draußen bis 24 Uhr durchzuführen. Wir werden jetzt natürlich noch einmal kompetent zu allem Stellung nehmen. Es ist aber offensichtlich, dass die Stadt aus politischen Gründen den Kultursaal geschlossen halten will und auch das kämpferische Gedenken an den Bergarbeiterstreik 1997 nicht möchte.“

Gelsenkirchen lässt sich Bergarbeiterveranstaltung nicht verbieten

Deshalb ist es wichtig, dass breit dagegen protestiert und deutlich gemacht wird: Gelsenkirchen lässt sich diese Bergarbeiterveranstaltung nicht behindern. Alle sind herzlich eingeladen, erst recht an dieser bedeutenden Veranstaltung teilzunehmen!