Maaßen-Deal

Fast 50 Prozent befürworten Neuwahlen

Die breite Empörung über die Einigung der Koalitionsspitzen, Hans-Georg Maaßen nach seiner Entlassung als "Verfassungsschutz"-Präsident zum Staatssekretär zu befördern, veranlasst sie nun zu Neuverhandlungen.

Von ms
Fast 50 Prozent befürworten Neuwahlen
Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner bei der Eröffnung des Wahlkampfs 2017 (rf-foto)

Seit dem Abschluss des Maaßen-Deals am Dienstag entwickelt sich eine wachsende Welle der Kritik. In einer Insa-Umfrage sprachen sich vor zwei Tagen 57 Prozent dafür aus, dass Maaßen weder Geheimdienstchef bleiben noch ins Innenministerium versetzt werden soll.

Nahles: "Durchweg negative Reaktionen aus der Bevölkerung"

Besonders in der SPD gehen die Tassen hoch. SPD-Chefin Andrea Nahles sah sich deshalb gezwungen, einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zu schreiben, in dem sie ihre Zustimmung zu dem Deal zurückzieht und Neuverhandlungen fordert. Sie kommt nicht umhin, dies mit den "durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung" zu begründen. "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen ... zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber ... befördert wird", schreibt sie weiter in dem Brief.

 

Merkel und Seehofer erklärten sich ihrerseits zu Neuverhandlungen bereit - wenn es nach Merkel geht, noch an diesem Wochenende. Das zeigt, wie sie selbst gegenüber der vorherrschenden Stimmung unter den Massen, aber auch an der Basis ihrer Parteien, in die Defensive geraten. Dabei haben sie mitsamt der SPD-Spitze - um die Rechtsentwicklung ihrer eigenen Politik zu rechtfertigen - doch stets behauptet, diese ginge von der Bevölkerung aus.

Seehofers "Alternativen" - Makulatur!

Es ist allerdings eine Farce, wenn Seehofer als "Alternativen" vorschlägt, Maaßen in das Amt des BKA-Chefs zu versetzen oder ihn zu seinem "Beauftragten für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit" zu machen. Nahles hat auch dies angesichts der Stimmung in der SPD abgelehnt.

 

Kommen aus ihrer Partei doch immer mehr Forderungen, nicht nur Maaßen ersatzlos aus dem Amt zu jagen, sondern auch Seehofer zu entlassen. Es ist äußerst fraglich, ob selbst solche Maßnahmen noch dazu taugen, das erneut offen aufgebrochene Zerwürfnis in der Großen Koalition zu kitten.

Stimmung für Neuwahlen wächst

Der tiefe Vertrauensverlust in der Bevölkerung drückt sich auch darin aus, dass laut Umfragen mittlerweile fast 50 Prozent1 die Forderung nach Neuwahlen unterstützen, die die MLPD bereits seit dem zeitweiligen offenen Ausbruch der Regierungskrise im Streit zwischen Merkel und Seehofer um ihre Flüchtlingspolitik aufgestellt hat.