MLPD

Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg! Wer M sagt muss auch S sagen: Jetzt muss Seehofer zurücktreten!

„Die MLPD begrüßt die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen“, so leitet das Zentralkomitee der MLPD seine aktuelle Pressemitteilung zu diesem Fall ein. Weiter schreibt es:

Von Zentralkomitee der MLPD
Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg! Wer M sagt muss auch S sagen: Jetzt muss Seehofer zurücktreten!

„Sie hat dies schon vor Monaten gefordert. Es ist ein großer Erfolg der vielen Proteste im fortschrittlichen Stimmungsumschwung, dass Maaßen nicht mehr zu halten war. Bei den Protesten gegen die Polizeigesetze und den vielen antifaschistischen Protesten wurde deutlich: Ein Verfassungsschutzpräsident, der die faschistischen Hetzjagden von Chemnitz verharmlost und oberster Politikberater der AfD ist, muss weg. Nicht zu vergessen, die Lügen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes im Fall Amri.

Politiker vom Schlage Seehofers sind „die Väter aller Probleme“

Seehofers und Maaßens Toleranz, Beratung und indirekte Förderung der AfD durch Übernahme derer Parolen und migrationsfeindlicher Hetze war für Millionen der letzte Grund, sich in den Sommermonaten republikweit an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerten und anderen Initiativen „gegen rechts“ zu beteiligen. Und ganz im Gegensatz zur Mainstream-Behauptung ist nach wie vor der überwiegende Teil der Bevölkerung der Meinung, dass Flüchtlinge bereichernd sind und Politiker vom Schlage Seehofers „die Väter aller Probleme.“

Große Koalition konnte gerade noch zusammengehalten werden

Gleichzeitig hält die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit dieser Entscheidung an der Rechtsentwicklung fest. Erstens durfte Horst Seehofer, der Maaßen mit Zähnen und Klauen verteidigte, bleiben. Konsequenterweise müsste die Kanzlerin endlich erst recht seinen Ressortchef, Innenminister Seehofer entlassen. Zweitens wird Maaßen sogar noch befördert - zum Staatssekretär im Innenministerium. So konnte gesichtswahrend die Koalition aus CDU, CSU und SPD gerade noch zusammengehalten werden und Maaßen kann seinen reaktionären Kurs amtlich besiegelt und vergoldet fortsetzen.

 

Die MLPD hatte im Juni Klage gegen Maaßen eingereicht, weil auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten ein diffamierender, rechtswidriger Polizeieinsatz gegen das „Rebellische Musikfestival 2018“ angeordnet wurde. In diesem Vorgang wurden die MLPD und führende Repräsentanten als Gefährder verunglimpft und kriminalisiert. Diese Attacke auf die MLPD und viele fortschrittliche Menschen wurde zurückgeschlagen und das Festival fand erfolgreich statt. (siehe Rote Fahne News!)

 

Es ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die SPD heute als Hauptkritikerin von Maaßen auftritt. Maaßen wurde 2012 als Verfassungsschutzchef eingesetzt, in voller Kenntnis seiner ultrarechten Laufbahn, die er seit 1991 im Bundesinnenministerium vorantrieb.

Maaßen ist verantwortlich für Murat Kurnaz' verlängerten Aufenthalt in Guantanamo

Maaßens Gutachten, das den unschuldigen deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz für weitere etwa vier Jahre in Guantanamo verbleiben ließ, erlangte unter Führung von Otto Schily als Innen- und Frank-Walter Steinmeier als damaligem Kanzleramtsminister Geltung. Beides SPD-Größen.

 

Die MLPD meint: Das sollte nicht das letzte Wort sein!

 

Rücktritt / Entlassung von Innenminister Seehofer!

 

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