Umwelt

Umweltgewerkschaft wendet sich gegen Rechtsentwicklung der Regierung

Mohan Ramaswamy, Pressesprecher der Umweltgewerkschaft, begründet, warum sich die Umweltbewegung auch in den Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung einreihen muss.

Interview mit Mohan Ramaswamy

Rote Fahne News: Wir erleben momentan eine beispiellose Hitzewelle und Dürre von weltweiter Dimension mit Waldbränden, Wassermangel und erheblichen Schäden für Mensch und Natur. Wie positioniert sich hier die Umweltgewerkschaft?

 

Mohan Ramaswamy: Extremwetterlagen gibt es jetzt schon seit einigen Jahren. Wir hatten letztes Jahr starke Überschwemmungen, in diesem Jahr eine Hitzewelle und Dürre, die in ihrer Gesamtkonstellation weltweit eine neue Dimension hat.

 

Die destruktive Umweltpolitik der Bundesregierung und der G20-Mächte ist schuld an dieser bedrohlichen Entwicklung. Die UN-Klimagipfel sind alle gescheitert: Die weltweite Emissionssteigerung der Treibhausgase geht auch auf das Konto der Bundesregierung. Nicht weniger, sondern mehr wird durch Autos, Kohleverbrennung usw. ausgestoßen. Hier müssen Sofortmaßnahmen und auch Verbote her, zumindest für gewisse Fahrzeugtypen.

 

Die Konzerne stellen sich als Umweltschützer dar, siehe den Betrug mit "Clean Diesel". Sie verbreiten die Illusion einer möglichen Anpassung an den Klimawandel. Die fossile Verbrennung muss weltweit gestoppt werden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um Sofortmaßnahmen angesichts von Hitze und Dürre muss auch Bewusstseinsbildung laufen: Es muss zu einer breiten Erkenntnis werden, dass es eine menschengemachte Entwicklung ist; entgegen den Behauptungen von Trump und anderen Klimaskeptikern.

 

Viele Flüchtlinge fliehen vor der Umweltzerstörung. Wir erleben gleichzeitig in Deutschland und vielen anderen Ländern die Zerstörung des Asylrechts und der demokratischen Rechte. Wie sieht die Umweltgewerkschaft die gegenwärtige Rechtsentwicklung und die vielen Proteste dagegen und wie bringt ihr euch hier ein?

 

Klar ist: Hier sollen breite Proteste unterdrückt und kriminalisiert werden; davon sind auch die Proteste gegen Umweltzerstörung und gegen die G20 massiv betroffen. Flüchtlinge werden ausgelesen nach dem Motto: "Wen können wir ökonomisch verwerten?" Das geht gar nicht und ist inhuman. Die "Seebrücke"-Proteste zeigen:es gibt Unruhe und Protest in einer ganz neuen Breite.

 

In unserer Erklärung des Bundesvorstandes haben wir unter anderem geschrieben: "Die Umweltgewerkschaft wendet sich entschieden gegen die in den neuen Polizeigesetzen vorgesehenen Verschärfungen … Inhaltlich erinnern die Gesetze, bzw. ihre Begründung, an die Notstandsgesetze zur Inneren Sicherheit von 1968. Um die Notstandsgesetze anwenden zu können müsste der 'Notstand' von der Bundesregierung ausdrücklich ausgerufen werden. Die neuen Polizeigesetze jedoch sind Dauerrecht, können jederzeit angewendet werden, von beliebigen Polizist*innen.

 

Das ist ein entscheidender Unterschied zum 'erklärten Notstand' ... Die Umweltbewegung muss ihre Proteste verstärken, um sich gegen die Macht der Konzerne mit ihrer Lobbyarbeit in den Parlamenten überhaupt noch Gehör zu verschaffen ... Wir, die Umweltgewerkschaft, rufen dazu auf, sich regional wie bundesweit an den Protesten gegen diese neuen Polizeigesetze aktiv zu beteiligen. Zehntausende waren in Bayern und NRW schon dagegen auf der Straße. Machen wir mit einer bundesweiten Protestbewegung die Durchsetzung der neuen Polizeigesetze unmöglich, bzw. erzwingen wir ihre Rücknahme!"¹

 

Herzlichen Dank für das Interview!