Kultursaal Horster Mitte

Eine christliche Tauffeier im Visier der „Gefahrenabwehr“

Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen setzt in ihrem Feldzug gegen den Kultursaal Horster Mitte (im Gebäude-Komplex der MLPD) noch einen „Stein drauf“:

Von Zentralkomitee der MLPD
Eine christliche Tauffeier im Visier der „Gefahrenabwehr“
(rf-foto)

„Sind für die Stadtverwaltung jetzt auch Tauffeiern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung?“ So fragt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD kritisch.

Politische Willkür trifft auf Kaltherzigkeit

Nach der allgemeinen „Nutzungsuntersagung“ des Kultursaals wurde extra für eine schon lange geplante Tauffeier am kommenden Samstag, 14. Juli, eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Sie wurde heute, 12. Juli, von der Stadtverwaltung abgelehnt. „Zur politischen Willkür kommt jetzt auch noch Kaltherzigkeit dazu“, so Gabi Fechtner weiter. „Die Stadt macht sich doch lächerlich, wenn sie eine christliche Tauffeier (!) 'aus Gründen der Gefahrenabwehr' ablehnt, wie es im O-Ton des heute eingegangenen Bescheids heißt.“

Politische Willkür wird deutlich

Gabi Fechtner: „Die Stadt Gelsenkirchen hatte noch am 11. April 2018 in ihren Akten schriftlich festgehalten, dass sie von der Erteilung einer Baugenehmigung für Veränderungen am Kultursaal binnen vier Wochen ausging. Damals hatte die Stadt auch intern entschieden, dass deshalb eine Nutzungsuntersagung nicht nötig ist. Es ist in der Sache völlig unerklärlich, dass dann plötzlich dennoch eine Nutzungsuntersagung verfügt wurde. Hier wird die ganze politische Willkür deutlich. Ich kritisiere auch das bürokratische Desinteresse gegenüber den Folgen für den Eigentümer wie die zahlreichen Mieter.“

 

Gabi Fechtner weist abschließend darauf hin: „Auch in ihrem aktuellen Bescheid bemängelt die Stadt wieder die Abdeckung des früheren Durchgangs zum Tresorraum im Keller. Dabei hat das Ingenieurbüro Godder aus Oberhausen mittlerweile schriftlich festgehalten, dass 'diesbezüglich die Standsicherheit gewährleistet' ist.“

 

Lesen Sie hier bei Interesse den aktuellen Schriftsatz der Anwaltskanzlei Meister und Partner zu den haarsträubenden Ergebnissen der Einsichtnahme in die Akte des Bauamts!