MLPD

Die taktische Offensive von MLPD und REBELL zeigt Wirkung

Die aktuell laufende taktische Offensive von MLPD und REBELL zeigt Wirkung:

Von Korrespondenz aus Gelsenkirchen / ffz
Die taktische Offensive von MLPD und REBELL zeigt Wirkung
Anziehend und mobilisierungsstark - der Block des Internationalistischen Bündnisses, in dem auch MLPD und REBELL aktiv waren (rf-foto)

Laut Bild-Zeitung vom 9. Juli 2018 regte sich der FDP-NRW-Generalsekretär Johannes Vogel fürchterlich darüber auf, dass unter anderem Vertreter der Grünen auf „einer Demo reden, auf der eine Vertreterin der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD)“ - gemeint ist MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner – spricht. (siehe Rote Fahne News)¹ Es geht um die Demonstration von 20.000 Menschen am 7. Juli gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf. Dort demonstrierten Fußballfans, Bürgerrechtler, Stahl- und Automobilarbeiter, Krankenschwestern, Sozialdemokraten, Grüne und Revolutionäre gemeinsam. Sie ließen sich nicht durch antikommunistische Hetze spalten. Das war auch schon in Bayern der Fall, wo 65.000 Menschen im April/Mai gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstrierten.

 

Gabi Fechtner im Gespräch auf der Demonstration (rf-foto)
Gabi Fechtner im Gespräch auf der Demonstration (rf-foto)

In Kürze

  • MLPD ist prägender, ideenreicher,  mobilisierungsstarker und verlässlicher Teil des Bündnisses  "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
  • Schon auf der Demonstration wurde angeregt diskutiert
  • Neue Broschüre, die zum Stopp der Rechtsentwicklung beitragen soll, ist erschienen

Die MLPD wirkt prägend, ideenreich, mobilisierungsstark und verlässlich an diesem Prozess mit. Bundesweit wurde fast 100.000fach das Flugblatt des Zentralkomitees „Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen“ schlagkräftig unter die Leute gebracht - in Wohngebieten, an Betrieben, auf belebten Plätzen usw. Allein auf der Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf wurden darüber 600 teils intensive Gespräche geführt. Massenhaft Menschen haben „die Nase gestrichen“ voll von den bürgerlichen Parteien, “die machen nur Chaos“.

Diskussionsbedarf

Natürlich gab es auch unter den Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern viel Diskussionsbedarf - auch über die MLPD und ihre Linie. Dazu stellte Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, in ihrer Rede auf der Demonstration fest, dass es viel zu diskutieren gibt. Unter anderem geht es um die Fragen: "Was versteht man unter Sozialismus?" und "Was müssen wir daraus lernen, dass er in der DDR verraten wurde?" Sie stellte heraus, dass es wichtig ist, darüber zu diskutieren. Denn sonst würde dieses breite Bündnis nur ein systemkonformes Anhängsel, das den angeblich alternativlosen Kapitalismus mit kritischen oder linken Kommentaren legitimieren wird. Viele dieser Diskussionen wurden bereits auf der Demonstration geführt.

Nur wer die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse erhalten will, macht die MLPD in so einer Situation zum Haupt-Feindbild

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

Zu den Angriffen der FDP NRW erklärte Gabi Fechtner in einer aktuellen Pressemitteilung der MLPD: „Wo kämen wir hin, wenn die, die wir gemeinsam  politisch bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf? Es ist deshalb sehr gut, dass die Bewegung gegen die Polizeigesetze sich keine Vorschriften machen lässt ... Begründet wird die Ausgrenzungsforderung mit der angeblichen ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ der MLPD. Die MLPD verteidigt die demokratischen Rechte und Freiheiten, die sich die Menschen in diesem Land erkämpft haben, und fordert ihre Erweiterung. Sie nimmt sich aber auch das Recht, die kapitalistischen Verhältnisse der BRD zu kritisieren. Nur wer die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse erhalten will, macht die MLPD in so einer Situation zum Haupt-Feindbild. Wer die breite überparteiliche Zusammensetzung dieser Proteste angreift, hat nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Wir haben in Deutschland mit dem Hitler-Faschismus leidvolle Erfahrungen, wohin es in der Konsequenz führen kann, wenn demokratische  Rechte und Freiheiten abgebaut werden. 'Wehret den Anfängen' ist in dieser Bewegung ernst gemeint und keine Floskel.“

Suche nach gesellschaftlichem Ausweg

In zahlreichen Gesprächen bei der Demonstration in Düsseldorf wurde deutlich: Die Menschen suchen nach einem gesellschaftlichen Ausweg, sind bereit, bisherige Bindungen und Meinungen in Frage zu stellen. Die MLPD verkörpert mit dem Internationalistischen Bündnis die revolutionäre Alternative in Deutschland - das wurde im Verlauf der Demonstration breiter diskutiert. Über 200 Menschen trugen sich in die Liste zur Unterstützung des Internationalistischen Bündnisses ein. Einzelne wollen Mitglied in der MLPD oder im REBELL werden.

 

In der aktuellen politischen Situation stellt die MLPD ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis: In kurzer Zeit wurden in der vergangenen Woche Hunderte Unterschriften gegen die nicht zu akzeptierende Schließung des Kultursaals Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen gesammelt, viele durch die Protest-Mahnwache des Jugendverbands REBELL auf dem Vorplatz. Der Angriff auf die Parteizentrale der MLPD ist der bisher weitestgehende und zielt auf die sich zunehmend entwickelnde Verbindung der Partei mit den Massen. Eine solche Attacke hat der Staatsapparat schon beim Rebellischen Musikfestival in Thüringen mit der Verbotsdrohung und Androhung massiver Polizeieinsätze versucht, was von der MLPD in Verbindung mit einem breiten Protest aus der Bevölkerung und von Künstlern offensiv zu 100 Prozent zurückgeschlagen wurde (siehe Rote Fahne News). Die MLPD führt dazu eine „kleine taktische Offensive“ gegen den antikommunistisch motivierten Angriff auf die Parteizentrale erfolgreich durch, was bereits eine beeindruckende breite Solidarität hervorbrachte.

Neue Broschüre der MLPD „Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“

Die neue Broschüre der MLPD „Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ wurde an knapp 1.400 Menschen gegen Spende abgegeben. (Sie kann hier bestellt werden!) „Die MLPD möchte mit der Broschüre dazu beitragen, die Rechtsentwicklung zu stoppen, indem sie von allen fortschrittlichen, demokratischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen wird. … Um grundlegend etwas zu ändern, müssen die kapitalistischen Machtverhältnisse revolutionär überwunden werden und ist der Zusammenschluss und die Stärkung der revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräfte nötig.“²