20.000 gegen Polizeigesetz NRW

Kampf gegen Rechtsentwicklung der Regierung formiert sich

Am Ende waren es mindestens 20.000 Menschen, die heute vor den Düsseldorfer Landtag zogen. Eine selten gekannte Bündnisbreite: vom Fußball-Fan bis zum Revolutionär - vor allem Tausende Jugendliche protestierten gegen das ultrareaktionäre geplante Polizeigesetz NRW (Jetzt mit Bildreport).

Von Jörg Weidemann
Kampf gegen Rechtsentwicklung der Regierung formiert sich
Rote Fahne Foto

Die Demonstration brachte eine wachsende Unmut unter der Bevölkerung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zum Ausdruck. Vor allem, dass eine wachsende Zahl von Menschen dazu übergeht, sich am Widerstand zu beteiligen. Doppelt so viele wie noch vor wenigen Wochen erwartet, kamen zur Demo. Auch Themen wie Mieten, Umweltschutz oder Arbeitsplätze kamen zur Sprache. In zahlreichen Beiträge wurde die ganze Rechtsentwicklung, der Rechtstrend oder Rechtsruck kritisiert. Das war ein spürbarer Fortschritt gegenüber dem Aufruf, der noch sehr auf die Polizeigesetze eingeschränkt war.

 

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Ab 12 Uhr füllt sich die Friedrich-Ebert-Str. bereits mit mehreren Tausend Demonstranten. Eine spannende Zusammensetzung prägte den Tag: Fussball-Fanclubs, viele linke, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen. Umweltschützer, Migrantenorganisationen, Bündnisse und Parteien. Darunter die MLPD, Grüne, DKP, Linkspartei, Piraten und Die Partei. Auch Jugendorganisationen wie der REBELL, Falken, SDAJ, Jusos, YDG, Bonner Jugendbewegung usw.

 

Schon im Vorfeld der Demonstration musste die Landesregierung den vor der Sommerpause geplanten Beschluss ihres Polizeigesetzes verschieben. Jubel kam auf, als die Organisatoren den nächsten Erfolg bekannt geben: Gestern Abend scheiterte die massive Schikane der Polizei gegen die Demo. Das Oberlandesgericht hob die Begrenzung der Demonstration auf zwei Lautsprecherwagen auf. Alle geplanten sechs waren also dabei. Darunter auch der Wagen des Internationalistischen Bündnisses, gefolgt von einem der größten Demo-Blöcke: bunt, kämpferisch, diszipliniert, internationalistisch und von vielen Arbeiterdelegationen geprägt - und kulturvoll, es war der einzige Wagen, der neben den Redebeiträgen immer wieder mitreißende Live-Musik auf die Ladefläche brachte.

 

Die Auftaktkundgebung wurde moderiert von Ulja Serway von der bundesweiten Montagsdemo-Koordinierung und Yannis von der SDAJ. Erste Rednerin war Ulla Jelpke, MdB von der Linkspartei. Sie mobilisierte für eine neue Demokratiebewegung: "Die wirklichen Gefährder sitzen im Berlin und Düsseldorf - in der Bundes- und Landesregierung."

Ihr folgte Ayten Kaplan vom kurdischen Gesellschaftszentrum Nav-Dem. Sie berichtete, dass die Maßnahmen der neuen Polizeigesetze seit Jahren an der kurdischen Bewegung ausprobiert werden. Kurdische Vereine stehen unter Generalverdacht.

Phantasievolle Schilder und Transparente (Rote Fahne Foto)
Phantasievolle Schilder und Transparente (Rote Fahne Foto)

In Kürze

  • Enorme breite der Demonstration - vom Fußball-Fan bis zum Revolutionär
  • Diskussion über Rechtsstaat verteidigen oder Kapitalismus überwinden
  • Vor allem Jugend prägte die riesige Demo
  • Zunehmend ganze Rechtsentwicklung im Visier

Der Redner für Digital Courage und den Chaos Computer Clubs brachte vor allem die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen im Internet zur Sprache und prangerte Hausdurchsuchungen gegen ihre Vereine an.

Applaus für grundsätzliche Kapitalismus-Kritik

Für das marxistische Spektrum der Demonstration sprach Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD. Unter großem Applaus kritisiert sie Spaltungsversuche gegenüber der Demonstration: "Die CSU in Bayern, der Bund der Kriminalbeamten und auch die FDP haben versucht, diese Bewegung zu spalten. Sie wollen die MLPD und andere Revolutionäre ausschließen. Aber wo kämen wir hin, wenn die, die wir bekämpfen, darüber entscheiden dürfen, wer sie bekämpft."

 

Gabi Fechtner forderte, keine neuen Illusionen in den Kapitalismus zu schüren. "Wir müssen unsere demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigen, aber das heißt nicht, diesen Staat zu verteidigen. Ich teile nicht, wenn hier gesagt wurde, 'wir müssen den Rechtsstaat verteidigen'. Dieser Staat ist ein Unterdrückungsinstrument, um die kapitalistische, imperialistische Klassengesellschaft aufrecht zu erhalten."

 

Riesiger Applaus auch, als sie für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus wirbt. "Es ist nicht die Zeit, den Kapitalismus mit neuen Illusionen zu beleben, sondern ihn zu überwinden! Wir müssen eine Antwort geben, was die Alternative zum Kapitalismus ist. Deshalb gehört zu diesem Kampf die Freiheitsideologie des Sozialismus/Kommunismus dazu. Darüber gibt es viel zu diskutieren. ... Aber wichtig ist, DASS wir das diskutieren! Sonst wird eine solche Protestbewegung nur zum systemkonformen Anhängsel, das den angeblich alternativlosen Kapitalismus noch mit kritisch-linken Kommentaren legitimiert."

 

Gerade unter den Jugendlichen unter den Demonstranten kommen revolutionäre Standpunkte gut an - und bekommen in der Regel viel Applaus. Die Rede und das Auftreten der MLPD half auch, verschiedene noch bestehende Vorbehalte gegen die MLPD zu überwinden, die es natürlich auch noch gibt.

 

Laura und Simon von Bündnis gegen das NoPAG Bündnis aus Bayern überbringen Erfahrungen und Solidarität. Das Konzept, ohne Hauptredner/in mit überparteilich zusammengesetzten kurzen 3-minütigen Beiträgen hat sich bewährt. Gleichberechtigt kamen so in rascher Folge die verschiedenen unterdrückerischen Aspekte des geplanten NRW-Polizeigesetzes zur Sprache, aber auch Aspekte gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe so vieler Interessen - das hat viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermutigt.

 

Der bundesweite Zusammenschluss im Widerstands gegen die Landesgesetze beginnt sich zu formieren. So erreichten die Demo viele Grüße aus anderen Bundesländern. Es wurde eine erste gemeinsame bundesweite Demonstration in Berlin angekündigt. Symbolisch für das Verbindende des heutigen Tages stehen die Fußballfans: Heute waren die Fans von Dortmund und Schalke sowie von Köln und Düsseldorf GEMEINSAM dabei, riefen zum Teil gemeinsame Parolen und gut einstudierte Gesänge in Stadion-Manier. Noch mehr der Dortmunder Ultras hätten die MLPD-Broschüre genommen, kamen aber nicht über die Kontaktadresse Gelsenkirchen darin hinweg. Sie versprachen aber, sie im ortsneutralen Internet zu lesen.

Und die Freiheit im Sozialismus?

In vielen grundsätzlichen Gesprächen wurde unter anderem gefragt, welche Freiheiten man denn im Sozialismus habe. Für die Massen bedeutet der Sozialismus breiteste Demokratie und Freiheiten. Aber wie sollen wir zu einer klassenlosen Gesellschaft kommen, wenn auf dem Weg dahin, im Sozialismus, nicht diejenigen unterdrückt werden, die die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung wieder einführen wollen?

 

Die vorgesehenen Überwachungsgesetze greifen in das Leben aller ein. Die Demonstration wandte sich an Tausende am Straßenrand und machte ihr Anliegen bekannt. Die druckfrische Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" leistete dazu einen guten Beitrag. Tausende wurden heute gegen Spende verbreitet. Darüber hinaus weitere Broschüren, Bücher, Zeitungen ... 130 neue Unterstützerinnen und Unterstützer trugen sich für das Internationalistische Bündnis in die Listen ein, weitere wollen mit MLPD und REBELL in Kontakt bleiben.

 

Sich (besser) zu organisieren, dafür hatten viele Rednerinnen und Redner auf dem LKW des Bündnisses geworben: Es geht nicht nur gegen die Polizeigesetze, sondern gegen die ganze Rechtsentwicklung der Regierung. "Und es wird nicht mit einer Demonstration getan sein", so Gabi Fechtner auf dem LKW des Internationalistischen Bündnisses. Sie sprach für eine sozialistische Gesellschaft und bekannte unter viel Zustimmung, dass sie eine Gesellschaft überwinden wolle, die 68 Millionen Flüchtlinge, eine globale Umweltkatastrophe, Kriege und immer weiter steigende Ausbeutung produziere. Das Internationalistische Bündnis hat strategische Bedeutung, damit sich alle Kräfte, die gegen die Rechtsentwicklung sind, sich dagegen auch zusammenschließen. Viele Jugendliche, Kurden und Passanten reihten sich in den Block des Internationalistischen Bündnisses ein.

 

Die Breite des Bündnisses - trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Ansichten - war sicher ein Grund, dass sich die Polizei - trotz der zunächst kategorischen Auflagen und Schikanen - auffällig zurückhielt. Offensichtlich wollte man sich nicht weiter dem Vorwurf aussetzen, hier schon mal die neuen Gesetze anzuwenden.

Fahnenmeer in Düsseldorf

Hunderte Flaggen, Schilder und phantasievolle Transparente wehten heute durch Düsseldorf. Die MLPD Köln hatte ein vielbeachtetes Plakat mit Seehofer als Gefährder. Viele empfahlen, bei verlorenen Passwörtern oder Kontaktadressen die 110 zu wählen.

 

Unter den Fahnen fanden sich die von Bir-Kar, TKIP, Partizan, ADHK, ADH, DIDF, HDK-A. Organisationen wie Amnesty International, ATIF, FAU, ATTAC, Piratenpartei, SAV, BUND, Umweltgewerkschaft e.V., Frauenverband Courage, Kommunale Initiativen und Bündnisse, Solidarität International, NAV-DEM, YPG, Arbeiterdelegationen von Bergleuten, Daimler, Opel und von den streikenden Pflegekräften. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall, IGBCE und GEW. ICOR, AZADI e.V., Linkes Forum, antifaschistische Gruppen wie die VVN/BDA. Die Teilnehmerangaben und -schätzungen reichen von 18.000 bis 25.000 - doppelt so viele wie von den Organisatoren noch vor wenigen Wochen erwartet. Die Demo war bestens organisiert - das kam nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, dass am Ende alle blitzschnell gemeinsam aufräumten und den Platz sauberst hinterließen.

Abschlusskundgebung

Die Organisation der Arbeitsmigranten aus der Türkei (ATIF) sprach auf der Abschlusskundgebung nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen die heute schon bestehenden undemokratischen Gesetze und ihre Anwendung in Form des sogenannten Racial Profiling (also der Generalverdacht gegen ausländisch aussehende Menschen bei Polizeieinsätzen). Sie rief zu einer breiten Bewegung gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung auf.

 

Weitere Redner sprachen für die Initiative Demokratie in Bewegung, und ein Vertreter des Roten Aufbau Hamburg. In einer Schlussrunde beleuchteten Vertreter der Gewerkschaften ver.di, IG Bau und der IG Metall konkret die Folgen dieser Gesetze für die Arbeiterbewegung.  Gewerkschafter haben alle Gründe, demokratische Rechte und Freiheiten für ihren Kampf zu verteidigen. Der Vorsitzende der IG Bau Düsseldorf forderte einen politischen Streik gegen die Polizeigesetze und rief auf, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. Auch diese sollten die Proteste breiter unterstützen. Ein Mitglied der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Thyssenkrupp Steel erinnerte an wirkungsvolle Kämpfe, wie den der 130.000 Bergleute vor gut 20 Jahren im Kampf um ihre Arbeitsplätze. "Damals besetzten die Bergleute Wasserstraßen, Autobahnen - und kein Polizist traute sich, dagegen vorzugehen"

 

Schon im Block des Internationalistischen Bündnisses waren verschiedene Transparente von Arbeiterdelegationen zu sehen, die gegen das eingeschränkte Streikrecht in Deutschland protestierten und vor Polizeieinsätzen gegen streikende Arbeiter warnten. Erst vor wenigen Tagen gab es einen solchen gegen Streikposten bei Halberg Guss in Leipzig.

 

Vorher hatte ein Vertreter der Falken gefordert, weiter gemeinsam auf die Straße zu gehen. Julia, die Vertreterin der Bonner Jugendbewegung erinnerte, dass vor fast genau einem Jahr die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit brutaler Polizeigewalt und einige auch mit Inhaftierung konfrontiert waren - auch sie forderte, den gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung fortzusetzen. Dafür war der heutige Tag ein gelungener Auftakt.