Augsburg

Breiter Protest gegen den AfD-Parteitag

Seit gestern, Samstag, den 30. Juni, hält die ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren bis heute andauernden Parteitag in der Fuggerstadt Augburg ab.

Von hr
Breiter Protest gegen den AfD-Parteitag
Das Wesen der AfD wurde in diesem Jahr schon vom Düsseldorfer Karneval gut getroffen

Die AfD ist dort mit einem breiten Protest konfrontiert: Vor allem Jugendliche, zahllose Organisationen, Parteien, Vereine, die MLPD und andere linke Parteien ... Sogar der Augsburger CSU-Bürgermeister Kurt Gribl sprach auf der Demonstration.

Das Internationalistische Bündniss erteilte der AfD schon mehrfach eine Abfuhr (rf-foto)
Das Internationalistische Bündniss erteilte der AfD schon mehrfach eine Abfuhr (rf-foto)

In Kürze

  • AfD erklärt, sie kämpfe für die "Festung Europa"
  • Angebliche "Alternative für Deutschland" will 70 Millionen an Steuergeldern für ultrareaktionäre Politik abgreifen
  • Protest gegen die AfD mit Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen verbinden. 
 

Unmittelbar nach dem EU-Gipfel in Brüssel findet seit gestern der AfD-Parteitag in Augsburg statt. Der EU-Gipfel einigte sich auf eine faschistoid-rassistische Flüchtlingspolitik. (siehe Rote Fahne News) Diese Ergebnisse will die selbsternannte „Alternative“ jetzt noch rechts überholen. So bezeichnete der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Gipfel als „totale Luftnummer“, die AfD kämpfe für die „Festung Europa“. Dieser Begriff wurde von den Hitler-Faschisten für das faschistisch besetzte Europa geprägt. Heute steht er für Tausende im Mittelmeer Ertrunkene.

 

Die AfD bezeichnet sich gerne als Protestpartei, die den „parlamentarischen Sumpf trockenlegen“ will. Dabei betreibt sie selbst aktiv das Geschäft der Monopole. Nicht umsonst ist die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ehemalige Goldman-Sachs Bankerin. Weidel erklärte sich auch gestern für eine Koalition mit der CSU bereit. Eben eine echte Alternative: aber nicht für Deutschland sondern zur Großen Koalition und für die reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals.

Angebliche "Protestpartei" will 70 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt

Auf ihrem Parteitag hat sie über die Gründung einer Parteistiftung diskutiert. Die von der früheren Bundestagsabgeordneten und CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach geleitete Desiderus-Erasmus-Stiftung bekam den Zuschlag. Geschätzte 70 Millionen Euro will die AfD so aus dem Staatshaushalt abgreifen. Mit Protest hat das nichts zu tun. Schließlich dienen diese Gelder aus dem Staatshaushalt an die Stiftungen dazu, Monopolpolitik und -propaganda zu verwirklichen.

Rentenpolitik für Konzernkassen

Viele Rentner und vor allem Rentnerinnen in Deutschland bekommen trotz lebenslanger Arbeit eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Björn Höcke, der rechte Scharfmacher in der AfD, will dies für nationalistische Spaltung nutzen. Er will steuerfinanzierte Zusatzleistungen, aber nur für deutsche Staatsangehörige. Eine perfide Argumentation: Denn Kolleginnen und Kollegen - alle Menschen - auch ohne deutschen Pass zahlen ebenfalls Steuern in Deutschland. Höckes Rente nach Pass vertieft die Spaltung und unterminiert so das wichtigste Mittel im Kampf um höhere Löhne und damit Renten: die Arbeitereinheit.

 

AfD-Parteichef Jörg Meuthen will die staatliche finanzierte Rente am liebsten ganz abschaffen. Statt „zwangsfinanziertem Umlagesystem“ sollen die Menschen "frei" sprich privat über ihre Altersvorsorge "entscheiden". Ein Super-Geschäft für private Versicherungskonzerne. Schon heute fehlen vielen Beschäftigen die Mittel, sich zusätzlich privat zu versichern. Die Konzerne könnten noch mehr Lohnkosten sparen. Das ist die Umsetzung der Forderungen der Monopolverbände. Sinkende Renten für die Arbeiterklasse und steigende Profite wären in beiden AfD-Konzepten das Ergebnis. 

 

Die MLPD fordert: „Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich! Erhöhung des Rentenniveaus!“ Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer finanziert werden. Das ist eine fortschrittliche, linke Rentenpolitik auf Kosten der Profite - statt auf Kosten der Steuerzahler.

 

Die MLPD Bayern erklärte bezüglich ihrer Teilnahme an den Anti-AfD-Protesten gestern gegenüber Rote Fahne News: "Die MLPD nahm mit einem offenen Mikrofon an der Kundgebung teil, dass rege besucht war. Im Gegensatz zu einer versuchten Ausgrenzung der Basisgruppen durch die Veranstalter, war hier der Wunsch nach einer breiten Einheit gegen die AfD prägend. Entsprechend stieß das Internationalistische Bündnis auf großes Interesse und etliche Rote Fahne Magazine wurden verkauft."

 

Emil Bauer von der MLPD Augsburg erklärte schon im Vorfeld der Demonstrationen: „Es ist wichtig, den Protest gegen die AfD mit dem Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen zu verbinden, und dafür viele Kräfte im Internationalistischen Bündnis zu organisieren. Die offene Regierungskrise fordert uns dazu weiter heraus.“

Mindestens 6.000 Menschen demonstrierten gegen den AfD-Parteitag

Entsprechend war das Internationalistische Bündnis auch gestern bei den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag mittendrin. 6.000 Menschen protestierten gegen den AfD-Parteitag. Viele, vor allem Jugendliche, aus der Überzeugung, dass man die AfD nicht gewähren lassen darf. „Ich demonstriere heute gegen die AfD, um eine Wiederholung von 1933 zu vermeiden,“ so eine Demonstrantin.

 

Die Polizei nutzte das Ganze für eine groß angelegte Bürgerkriegsübung. Die Demonstranten ließen sich weder provozieren noch von ihrem Protest abhalten. Das einzige Wasser, das am gestrigen Samstag verspritzt wurde, kam nicht von Wasserwerfern, sondern von der Freiwilligen Feuerwehr, die am Konrad-Adenauer-Platz den tapferen Demonstrantinnen und Demonstranten, so sie wollten, eine Dusche aus ihren Schläuchen anbot. Auch ein Zeichen, sich solidarisch zu erklären.