Rechtsentwicklung der Bundesregierung

„Nein zum Polizeigesetz NRW“ - Demo am 7. Juli

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern hat dort im Vorfeld für Massenproteste gesorgt. Hunderttausende sind dagegen bereits auf die Straße gegangen.

Von ffz
„Nein zum Polizeigesetz NRW“ - Demo am 7. Juli
Klare Ansage des Bündnisses an die reaktionäre Landesregierung Nordrhein-Westfalens (rf-foto)

Was die wenigsten wissen: Auch in Nordrhein-Westfalen plant die CDU/FDP-Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) ein solches Gesetz, das erkämpfte bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aushebelt.

Massenprotest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München (rf-foto)
Massenprotest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz in München (rf-foto)

In Kürze

  • Das bayerische wie auch das geplante NRW-Polizeigesetz steht für die Einschränkung erkämpfter bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten
  • Die Speerspitze des Gesetzes richtet sich gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten
  • Vorschlag einer Schwerpunkt-Montagsdemo am 18. Juni wird beraten

Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einem Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Weiter darf die Polizei Computer und Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von Personen aus deren sozialem Umfeld. Zudem wird die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Bloße Vermutung reicht

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr", der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. So wird unverdächtiges, grundrechtlich geschützes Handeln in den Bereich des verdächtigen gehoben, was eindeutig dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht.

 

Außerdem stellen die Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr die Gewaltenteilung als Zugeständnis nach dem Sturz des Hitler-Faschismus und seiner Gestapo insgesamt in Frage. Die Grenzen zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit werden verwischt. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Kein Wunder, dass die Landesregierung aufgrund dieses „Horrorkatalogs“ an Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte den Ball aktuell sehr flach hält. Es kommt kaum ein Wort darüber an die Öffentlichkeit. Doch dass soll sich ändern. Dafür will das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ sorgen, in dem auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL gleichberechtigt mitarbeiten und dass sich gestern zum dritten Mal in Düsseldorf getroffen hat.

 

Die MLPD unterstützt das Bündnis kritisch, weil sich sowohl mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch mit kommenden Polizeigesetz in NRW die Rechtsentwicklung der Bundes- wie auch der Landesregierungen deutlich abzeichnet. Dazu schreibt die MLPD in ihrem aktuellen Flugblatt "Nach dem gescheiterten Angriff des Staatsapparates auf MLPD und Rebellisches Musikfestival: Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung":

 

"Dem Staatsaaparat werden Sofort- und Präventiv-Notstandsmaßnahmen, wie Vorbeugehaft, Beseitigung demokratischer Rechte, Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst ermöglicht."

Jeder kann betroffen sein - Speerspitze gegen Revolutionäre

Im Vorfeld des Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal (Thüringen), das sich gegen massive Kriminalisierung erfolgreich zu Wehr setzte, erhielt Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD und jetziger Leiter ihres theoretischen Organs, einen "Gefährderbrief" von der Polizei. Im Flugblatt heißt es dazu: "Stefan Engel ist weder Veranstalter, noch Anmelder des Festivals - er war 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD, zuletzt Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Thüringen ... Offenbar wurde er als 'Drahtzieher' angesehen. Hier wurde deutlich, gegen wen sich der Angriff im Kern richtet - gegen die MLPD."

 

Auch die jetzt bereits verabschiedeten bzw. geplanten Polizeigesetze richten sich in ihrer Speerspitze gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten, wie im Fall Stefan Engel, aber auch an der Verhaftung türkischer Revolutionäre der TKP/ML allein wegen ihrer Gesinnung deutlich wurde.

Wachsende Ablehnung der Rechtsentwicklung der Regierung

Wie die Massenproteste in Bayern zeigen, lehnen immer mehr Menschen die erzreaktionäre imperialistische Flüchtlingspolitik der Regierung und speziell von Innenminister Horst Seehofer ab. Die rassistische Kasernierung in Ankerzentren findet ebenfalls nirgendwo Mehrheiten.

 

„Es ist wichtig, sich hier gemeinsam gegen das Gesetz zu organisieren. In Bayern sorgt es zum Beispiel für den größten Demokratieabbau seit der Gründung der BRD. Menschen können vorab weggesperrt werden. Sie werden von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen, während gleichzeitig die Polizei rechte Strukturen schützen kann. Außerdem ist es rassistisch“, erklärt Teilnehmer Rafael seine Teilnahme am Bündniskongress gegenüber Rote Fahne News.

Ich bin schockiert darüber, was in diesem Gesetz alles drin steht

Eine Kongressteilnehmerin

Eine weitere Teilnehmerin erzählt: „Ich bin schockiert darüber, was in diesem Gesetz alles drin steht. Der Rechtsbegriff ist so total schwammig gehalten, das man sich automatisch fragt, was denn hier überhaupt noch rechtsstaatlich definiert ist! Ich halte dieses Gesetz für sehr gefährlich.“

Bundesweiter Widerstand notwendig

„Faktisch gehen die Straftaten seit Jahren zurück, sodass es überhaupt keinen Grund für ein solches Gesetz gibt. Aber den Leuten wird Angst gemacht, damit der Staat seinen Repressionsapparat weiter ausbauen kann“, so Basti, ebenfalls Kongressteilnehmer. „Und es wird bundesweit mehr Polizeigesetze geben, sodass auch bundesweit der Widerstand dagegen wachsen muss. Deshalb ist dieses Bündnis wichtig“, führt er weiter aus.

 

„Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu und deshalb ist es wichtig, dagegen auf die Straße zu gehen. Deshalb war unser Treffen hier gut und wichtig. Besonders schön finde ich, dass mehr und mehr Leute kommen. Das Bündnis wird also breiter. Das ist positiv und lässt uns hoffen“, so Susanne vom Organisationsteam abschließend zum Kongress und seinen Ergebnissen.

Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf

Die Konferenz einigte sich darauf, dass sich das Bündnis so definiert, das seine Unterstützerinnen und Unterstützer aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden und politischen Parteien kommen, deren gemeinsamer Nenner für eine Zusammenarbeit der Kampf gegen dieses Gesetz ist. Dazu wird es eine große Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf geben, deren Auftakt ab 13 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 ist. Ihren Abschluss wird die Demo ab 15.30 Uhr vor dem Landtag finden

 

In verschiedenen Städten finden bereits im Vorfeld Demonstrationen und Aktionen statt, an denen sich MLPD und REBELL aktiv beteiligen. Auf verschiedenen Montagsdemonstrationen wird heute beraten, das zum Schwerpunktthema der Montagsdemo am 18. Juni zu machen und dafür breit zu mobilisieren.