Hannover

Polizeieinsatz gegen kurdischen Verein NAV-DEM

Gestern kam es zu einem neuen staatlichen Übergriff auf die kurdische Bewegung in Deutschland.

Korrespondenz aus Hannover

Kurz nach 10 Uhr stürmten zahlreiche Polizeibeamte die Vereinsräume des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) in Hannover.

Polizei stellte Räumlichkeiten auf den Kopf

Auf Weisung der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg stellten die Polizisten die Räumlichkeiten auf den Kopf. Kartonweise wurden Fahnen, Zeitungen, Bücher, Bürounterlagen, Laptops und Festplatten beschlagnahmt. Selbst Fotos von gefallenen Freiheitskämpfern blieben nicht verschont, wurden aus den Rahmen gerissen und mitgenommen. Der Einsatz dauerte bis nachmittags, der Eingang war abgeriegelt.

 

Gegen fünf Vorstandsmitglieder von NAV-DEM wurden Ermittlungsverfahren wegen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“ eingeleitet. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser formalen Phrase der Vorwurf, sie hätten bei einer Gedenkfeier im September letzten Jahres „junge Menschen für die illegale Tätigkeit der verbotenen PKK rekrutiert“.

 

Noch während des laufenden Polizei-Einsatzes versammelten sich vor dem Gebäude bis zu 100 Freundinnen und Freunde von NAV-DEM, dem kurdischen Studentenverband YKG, dem Frauenverband Ronahî, der ATIF¹, der MLPD und dem Jugendzentrum Kornstraße, um gegen diese gezielte Kriminalisierungsmaßnahme zu protestieren.

Bis zu 250 Menschen demonstrierten

Im Anschluss fanden sich am Hauptbahnhof bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration ein. Provokativ beschlagnahmte die Polizei erneut einige Bilder mit den Buchstaben „A“, „P“ und „O“, weil diese den inhaftierten Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan verherrlichen würden.

 

Mit großem Beifall wurde bedacht, dass MLPD und REBELL Hannover ihre unverbrüchliche Solidarität auf der Grundlage des ICOR-Solidaritätspaktes mit der kurdischen Befreiungsbewegung zum Ausdruck brachten.