Wirtschaft

Trump beginnt offenen Handelskrieg

Gestern hat US-Präsident Donald Trump die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verkündet.

Von ba
Trump beginnt offenen Handelskrieg
Donald Trump - hier mit Ehefrau Melania - hat gestern die Einführung von Strafzöllen verkündet (foto: Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA - 20160208-DSC08078 (CC BY 2.0))

Generell sollen 25 Prozent Einfuhrsteuern auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte erhoben werden. Trump warf vielen Handelspartnern der USA Dumping und einen Angriff auf Amerika vor, der zu Fabrikschließungen und Jobverlusten geführt habe. Besonders scharf ging er China an. Stunden zuvor hatte Trump auch Deutschland als eines der Länder bezeichnet, die die USA im Handel und in der Verteidigung „über die Jahre enorm ausgenutzt“ hätten.

Die Schutzzollpolitik wird Auswirkungen auf den Handel haben (foto: Bernhard Fuchs (CC BY 2.0))
Die Schutzzollpolitik wird Auswirkungen auf den Handel haben (foto: Bernhard Fuchs (CC BY 2.0))

In Kürze

  • Neuimperialistische Staaten sind scharfe Konkurrenz
  • Protektionistische Schutzzollpolitik provoziert Handelskrieg und steigert Kriegsgefahr
  • Multi-Miliardär stellt sich als "Retter der Arbeiter" hin, betreibt aber ausschließlich Monopolpolitik

 

Mit seinem besonders aggressiven Kurs reagiert der US-Imperialismus auf seinen wirtschaftlichen Rückfall in den letzten 20 Jahren, der sich vor allem mit dem Aufkommen neuimperialistischer Länder entwickelte und beschleunigte.¹ Die weltweit insgesamt stagnierende - aber ausgeprochen ungleichmäßige -  wirtschaftliche Entwicklung ist eine wesentliche materielle Grundlage der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche.

Konkurrenzkampf um die Beherrschung des Weltmarktes spitzt sich erheblich zu

Seit 1998 stieg das US-Handelsbilanzdefizit bis 2011 sprunghaft auf etwa 800 Milliarden an und schwankt seitdem um diesen Wert. Vom gesamten Handelsdefizit entfallen allein 347 Milliarden auf China und auf die EU etwa 120 Milliarden. Die Industrieproduktion in den USA fiel im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2010 unter das Niveau von 2000. Erst 2014 wurde der Vorkrisenstand wieder leicht übertroffen. Auf diesem Niveau befand sie sich auch 2017.

 

Während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 haben die neuimperialistischen Länder ihre Anzahl unter den 500 internationalen Übermonopolen von 68 auf 142 mehr als verdoppelt. Die 14 neuimperialistischen Staaten konnten ihren weltweiten Umsatzanteil von 13,9 Prozent auf über 30 Prozent mehr als verdoppeln. Allein der Anteil Chinas, das im Konkurrenzkampf mit der EU und den USA ebenfalls ein knallhartes Vorgehen an den Tag legt, stieg auf 21,8 Prozent. Auf dieser Grundlage spitzt sich der Konkurrenzkampf um die Beherrschung des Weltmarktes erheblich zu.

 

Die Schutzzollpolitik hat zwei wesentliche Auswirkungen: Erstens provoziert sie einen Handelskrieg, weil sie aggressive Reaktionen der anderen Imperialisten provoziert. Im Juni 1930 unterschrieb der US-Präsident Herbert Hoover den Smoot-Hawley Tariff Act, mit dem die Zölle extrem angehoben wurden. Innerhalb von zwei Jahren sanken die US-Exporte um zwei Drittel, weil die fünfundzwanzig wichtigsten Handelspartner mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Zweitens verschärft die Schutzzollpolitik die Kriegsgefahr, weil bei einer Wirtschaft, die auf Kapitalexport angewiesen ist, zum „Schutz“ auch die Sicherung des angelegten Kapitals im Ausland gehört. Die protektionistische Politik der USA nach 1930 führte nur zu einer sehr kurzen Belebung, dann aber zu einer ausgeprägten Stagnation und ausufernder Staatsverschuldung.

Soziale Demagogie à la Trump

Trump spielt sich mit seinen „Strafzöllen“ demagogisch als Retter der amerikanischen Stahl- und Aluminiumarbeiter auf, die sich seit Jahren mit einem rasanten Arbeitsplatzabbau konfrontiert sehen. Ursache sei eine Überflutung des amerikanischen Marktes zu Dumping-Preisen, behauptete Trump. Einige Arbeiter ließ Trump dazu extra ins Weiße Haus fahren und in Arbeitskluft und Sneakern auftreten, die Werkshelme unterm Arm. Mit Bemerkungen wie „die Arbeiter in der US-Stahl- und Aluminiumbranche sind das Rückgrat des Landes“, stellte sich Multi-Milliardär Trump als Kumpel der Arbeiter hin.

 

Dabei ist seine ultrareaktionäre, massen-, frauen- und migrantenfeindliche Politik unmittelbar gegen die amerikanische Arbeiterklasse gerichtet. Mit seinem Roll Back in der Umweltpolitik ist er eine Gefahr für die Lebensgrundlagen der Menschheit weltweit.

 

Die Mauern gegen Importe werden auch zu einem Rückgang der US-Exporte führen. Viele der in den USA ansässigen internationalen Monopole, die bisher vom Stahl- oder Aluminumimport abhängig sind, werden auch in anderen Ländern die Produktionsketten bis zur Endfertigung ausbauen und Arbeitsplätze in den USA vernichten. Das betrifft einen großen Teil der US-Monopole.

Der BDI ist nicht für freien Handel, sondern für Vorteile für sich

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert, dass Deutschland und die EU mit harten Gegenmaßnahmen reagieren. Wegen ihrer hohen Exportabhängigkeit verlangen die deutschen Konzerne natürlich einen möglichst ungehinderten Kapital- und Warenexport. Das hindert sie selbst in keiner Weise daran, in hohem Maße Zollschranken zu errichten, die die jetzt von Trump angedrohten übertreffen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Hamburg „ein klares Signal für offene Märkte“ erwartete, rief sie die Monate vorher am lautesten nach Schutzzöllen gegen chinesischen Stahl.

 

Lenin schrieb bereits 1917: „Wenn Deutschlands Handel mit den englischen Kolonien sich schneller entwickelt als der Englands, so beweist das lediglich, dass der deutsche Imperialismus frischer, kräftiger, organisierter ist und höher steht als der englische. Es beweist aber keineswegs die ‚Überlegenheit‘ des freien Handels, denn hier kämpft nicht Freihandel gegen Schutzzollsystem und koloniale Abhängigkeit, sondern Imperialismus gegen Imperialismus, Finanzkapital gegen Finanzkapital ... Daraus ein ‚Argument‘ für Freihandel und ‚friedliche Demokratie‘ zu konstruieren ist eine Plattheit, heißt die Grundzüge und Haupteigenschaften des Imperialismus vergessen, heißt an Stelle des Marxismus spießbürgerlichen Reformismus setzen.“²

Drang der revolutionären Produktivkräfte nach schöpferischer Planwirtschaft

Die Neuorganisation der internationalen Produktion und dauerhafte uneingeschränkte protektionistische Maßnahmen widersprechen sich. Die revolutionären Produktivkräfte drängen danach, die Fesseln der überkommenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu sprengen. Eine solidarische, grenzüberschreitende schöpferisch-planwirtschaftlich aufeinander abgestimmte Wirtschaft im Interesse der Millionenmassen wird möglich in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR setzen sich dafür ein. Sie gilt es zu stärken.