Herne

Erfolgreich gegen Verbot von Fahnen der PYD, YPG und YPJ

In Herne hatte die Polizei vor der Montagsdemo zur Efrîn-Solidarität am 19. Februar 2018 jede Art der Propagierung von PYD, YPG und YPJ verboten (Fahnen, Wortbeiträge, Parolen usw.).

Korrespondenz
Erfolgreich gegen Verbot von Fahnen der PYD, YPG und YPJ
Erfolgreich gegen Verbot kurdischer Symbole (rf-foto)

Dagegen wurde erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 14 L 337/18, vorgegangen. Auch die örtliche WAZ berichtete hier und in einer weiteren Ausgabe hier darüber.

 

Das Gericht hob in einem Eil-Verfahren die polizeiliche Auflage auf hinsichtlich der in einer Anlage „dargestellten Symbole und Fahnen der PYD, YPG und YPJ“. Die Verwendung dieser Symbole kann demnach auch nach der reaktionären Rechtslage in Deutschland und verschiedenen Verbotsanordnungen des Bundesinnenministeriums nicht pauschal untersagt werden.

 

Wer für die örtliche Organisierung von Demonstrationen eine Unterstützung hinsichtlich der juristischen Argumentation benötigt, kann sich an die Kanzlei Meister und Partner wenden (RAeMeisterppGE@t-online.de). Er kann dort die Antragsschrift in diesem Verfahren und den Beschluss des Verwaltungsgerichts per E-Mail erhalten, wie die Kanzlei uns freundlicherweise zusagte.

 

Die Kanzlei weist allerdings darauf hin, dass eine darüber hinausgehende individuelle Rechtsberatung nach den gesetzlichen anwaltlichen Gebührenregelungen abgerechnet werden muss.