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Metalltarifrunde in Ostdeutschland: „Wir wären zu mehr bereit gewesen“

Inzwischen haben auch die ostdeutschen Bezirke Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Küsten und Berlin-Brandenburg den Pilotabschluss von Baden-Württemberg im Wesentlichen übernommen. Eine zusätzliche bittere Pille für Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland: außer einer lauwarmen Empfehlung ist nichts zur Angleichung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich herausgekommen.

Von der Landesleitung Ost der MLPD
Metalltarifrunde in Ostdeutschland: „Wir wären zu mehr bereit gewesen“
Die Metall-Tarifrunde traf mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz zusammen - Görlitz 19. Januar 2018 (rf-foto)

Die Kapitalistenverbände und die IG Metall einigten sich lediglich darauf, das Thema „Angleichung“ bis Ende 2019 zu „erörtern“ - mehr nicht. Dafür sollen die Manteltarifverträge ebenfalls bis zu diesem Datum geschlossen werden. Tarifliche Arbeitskämpfe beispielsweise für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich wären damit über zwei Jahre (!) nicht möglich. Es öffnet der Willkür der Monopole Tür und Tor, wenn mit „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ der Angleichung ein Weg der Spaltung der Arbeiter beschritten wird.

Reaktion auf die Kampfbereitschaft

Auch die sogenannte  „Ergänzungstarifgemeinschaft“ eignet sich nicht, der Zersplitterung der Belegschaften entgegenzuwirken. In einer Art künstlichem Tarifgebiet soll für eine Auswahl von Unternehmen die schnellere Einführung der 35-Stundenwoche ermöglicht werden. VW, Porsche, BMW, Mahle und ZF haben dahingehend "Gesprächsbereitschaft" signalisiert. Dieser Schachzug ist eine Reaktion auf die Kampfbereitschaft zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ohne den es nicht möglich gewesen wäre, die Zustimmung für die Verhandlungsergebnisse in der sächsischen und Brandenburger Tarifkommission zu bekommen. Angesichts der offenen politischen Krise in Deutschland ist es Gesamtmetall am wichtigsten, die Tarifrunde möglichst schnell zu beenden.

Von den Kapitalisten geschaffene Unterschiede überwinden

28 Jahre nach der Wiedervereinigung hatten es insbesondere die Arbeiter im Osten satt, von Regierung und Monopolen als Menschen zweiter Klasse diskriminiert zu werden. So lag im Jahr 2016 das statistische Lohnniveau Ost bei 87,1 Prozent von Westdeutschland, die Rente bei 94,1 Prozent.

 

Die MLPD setzte und setzt sich dafür ein, dass die Angleichung bei der Arbeitszeit, den Löhnen und den Renten als gemeinsame Kampfaufgabe der Arbeiterinnen und Arbeiter in Ost und West, der gesamten deutschen Arbeiterklasse, wahrgenommen wird. Das richtet sich gegen die kapitalistische Profitwirtschaft, die den Osten Deutschlands per Gesetz zum Niedriglohnland erklärt hat.

Bemerkenswert wachsendes gewerkschaftliches Bewusstsein

Obwohl die IG Metall-Führung sich nicht für die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft einsetzte und IG Metall-Chef Jörg Hofmann ("Wir wollen gar keine kollektive Arbeitszeitverkürzung") den Kollegen sogar in den Rücken fiel, hat sich das gewerkschaftliche Bewusstsein im Osten im Laufe der Tarifrunde spürbar gestärkt. Vor allem mit den 24-Stunden-Warnstreiks sind Stolz, Zusammenhalt, Kampfbereitschaft und Selbstbewusstsein gewachsen. In diesem Sinne muss die Tarifrunde kritisch, differenziert und selbstbewusst ausgewertet werden.

Stimmen von Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen und Thüringen

"Die Stimmung bei den Warnstreiks war durchweg gut. Es interessierten sich viel mehr als sonst, wie die Runde läuft."

 

"Endlich mal richtige Warnstreiks, da spürt man die Power. Wir wären zu mehr bereit gewesen – aber das muss ja geführt und organisiert werden. Einige denken schon, soll 'die Gewerkschaft' mal machen."

 

"Die Forderung nach der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich hat im Lauf der Tarifrunde mehr Unterstützer bekommen, ganz klar. Streiks sind da bisschen wie 'Brandbeschleuniger' – das passt halt nicht zum Co-Management."

 

"Wo Chefs versucht haben einzuschüchtern, ging der Schuss nach hinten los, da kamen fast alle raus."

 

"In Sachsen haben wir klar gesagt: wenn der VSME wieder versucht, einen Ost-Abschlag durchzusetzen, machen wir weiter mit Warnstreiks – und dann gibt’s keine Zustimmung zum Ergebnis!"

 

"Das mit der Ergänzungstarifgemeinschaft ist Fluch und Segen: Die Unternehmer wissen, dass sie in den starken Betrieben keine Ruhe kriegen, deshalb lassen sie sich auf so was ein – aber es spaltet auch das gemeinsame Vorgehen in der Fläche."

 

"Wir sind selbstbewusster geworden; auf der letzten Tarifkommission-Sitzung haben wir es nicht mehr zugelassen, dass der Bezirksleiter uns beschimpft und bevormundet – so was geht nicht mehr durch.“

Die Betriebsgruppen der MLPD stärken

Viele Überlegungen der Kollegen gehen über den Rahmen der Tarifauseinandersetzung hinaus. "Alles, was wir uns erkämpfen, ziehen sie uns doch aus der anderen Hosentasche“ sagen viele. In ihrem Flugblatt zur Stärkung der Betriebsgruppen schreibt die MLPD: "Stimmt! So lange die Profitwirtschaft die Leitlinie der Gesellschaft ist, wird sich nichts grundlegend ändern. Deshalb geht die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei neuen Typs dem Übel des Kapitalismus an die Wurzel! Die MLPD steht für den echten Sozialismus ...  Die Stärkung der MLPD ist eine Entscheidung, sich nicht von antikommunistischen Tabus vorschreiben zu lassen, worüber man nachdenkt, diskutiert und wofür man kämpft!"

 

Die Genossinnen und Genossen der MLPD - im Osten wie im Westen - setzen sich im Parteiaufbau besonders für die Stärkung der Betriebsgruppen ein.