Südafrika

Präsident Zuma im freien Fall

Nach einer 13-stündigen Marathonsitzung hat die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) entschieden, den seit Jahren umstrittenen Staatschef und Multimillionär Jacob Zuma zum Rücktritt zu zwingen.

Von eb
Präsident Zuma im freien Fall
Jacob Zuma (Foto: World Economic Forum www.weforum.org / Eric Miller emiller@iafrica.com)

Offensichtlich soll angesichts wachsender Krisenhaftigkeit und zahlreicher Proteste ein weiterer Verlust der Massenbasis des ANC verhindert werden. Am Mittwoch zogen Tausende Demonstranten zum Präsidentenpalast in Pretoria und versuchten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Wasserwerfer ein.

Proteste gegen die Machenschaften der Gupta-Familie im April 2017 in Kapstadt (Foto: Discott)
Proteste gegen die Machenschaften der Gupta-Familie im April 2017 in Kapstadt (Foto: Discott)

In Kürze:

  • Präsident Jacob Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe
  • Vizepräsident Cyril Ramaphosa, der sein Nachfolger werden soll, ist tief verstrickt in das Massaker von Marikana
  • Die ICOR-Partei CPSA/Marxisten-Leninisten kämpft für den Sozialismus in Südafrika

In Kapstadt rechnet man täglich mit dem Aus für die Wasserversorgung als Folge lang anhaltender Dürre aufgrund des des beschleunigten Übergangs in die globale Umweltkatastrophe. Der lebenswichtige Stausee der Stadt ist fast am Limit angelangt. Hätte Kapstadt nicht vor zehn Jahren gegen den Willen der ANC-Zentralregierung in Pretoria zusätzlich den Bergriver-Damm gebaut, wäre die Wasserversorgung der südafrikanischen Küstenmetropole bereits zusammengebrochen – mit verheerenden Folgen für ihre vier Millionen Einwohner.

Weltweit bisher einmaliger Vorgang

Kapstadt droht als erstem großem Ballungsraum weltweit das Wasser auszugehen. Das verschärft die sozialen Probleme enorm. Die Reichen beziehen ihr Wasser bei internationalen Wassermonopolen wie Nestlé. Die Preise steigen dramatisch und stürzen Millionen Menschen in Hunger und Elend.


Schon seit Jahren wird der 75-jährige Zuma als Präsident des neuimperialistischen Südafrikas bei öffentlichen Auftritten ausgebuht. Offensichtlich will der erweiterte Vorstand aus 80 Mitgliedern des ANC vor dem offiziellen Ende der Regierungszeit von Zuma Mitte 2019 die Reißleine ziehen. Der Präsident steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe. Unter anderem im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla wird ihm Bereicherung vorgeworfen. Medien melden, Zuma habe führenden Monopolkapitalisten Aufträge und Privilegien zugeschoben.

 

Zuma und seine Regierung fungieren als Geschäftsführer des staatsmonopolistischen Systems Südafrikas und sind mit den internationalen Monopolen des Landes aufs Engste verschmolzen. Konkret geht es dabei um die Gupta-Familie und ihre engen Beziehungen zur Rüstungs- und Bergbauindustrie.

 

Nun soll ausgerechnet Vizepräsident Cyril Ramaphosa, zugleich Parteivorsitzender des ANC, Zumas Nachfolge antreten. Ramaphosa gilt ebenfalls als ausgebuffter Monopolvertreter neuimperialistischen Typs. Er ist einer der zehn reichsten schwarzen Südafrikaner. Als früherer Gewerkschaftsführer wurde er nach dem Ende des rassistischen Apartheidregimes 1990 unter Präsident Nelson Mandela ANC-Generalsekretär.

Zumas Nachfolger in das Marikana-Massaker verstrickt

Wie aus Karrieren deutscher Gewerkschaftsführern bekannt, wechselte Ramaphosa in verschiedene Aufsichtsratsposten von Banken und Monopolbetrieben, so unter anderem auch in Führungsebene des Lonmin-Bergbaukonzerns. Im August 2012 war er in dieser Position entscheidend verantwortlich für das Polizeimassaker an den schwarzen Minenarbeitern der Lonmin-Mine in Marikana mit 34 Toten und zahlreichen Verletzten, die mit automatischen Waffen feige zusammengeschossen wurden.

 

Das Massaker und seine Verarbeitung förderte das Fertigwerden der südafrikanischen Arbeiterklasse mit der Klassenzusammenarbeitspolitik der ANC-Führung und der eng mit ihr verbundenen Gewerkschaftsbürokratie. Es kam zu einem zeitweiligen Aufschwung der Arbeiterkämpfe sowie wachsenden Protesten gegen die Regierungspolitik.

 

Ramaphosa hatte - wie Zuma und Nelson Mandela - enge Beziehungen zur revisionistischen Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP), die mit drei Ministern in der Regierung vertreten ist. Führende ANC Mitglieder, wie Nelson Mandela, waren und sind gleichzeitig Mitglieder des Zentralkomitees der SACP.

 

Bis heute bestimmt die Verflechtung von ANC-, SACP- und Führung des Gewerkschaftsbunds COSATU als sogenannte Tripartite Alliance die Politik im staatsmonopolistischen System neuen Typs in Südafrika. Der heldenhafte und aufopferungsvolle Kampf der südafrikanischen Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen das faschistische Apartheidsystem wurde gerade von jenen verraten, die früher selbst an führender Stelle für die Freiheit kämpften.


Diese Verflechtung ebnete den Weg zu einem neuimperialistischen Südafrika. Es wurde zu einem „Zentrum der Neuorganisation der internationalen Produktion und der internationalen Investitionen,“ heißt es in der Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Lände" von Stefan Engel. Und weiter: „Der ANC räumte den internationalen Übermonopolen neue Freiheiten ein zur Ausbeutung der schwarzen Arbeiterklasse Südafrikas.“

Unter den Mitgliedern von COSATU, den Arbeitern und vor allem der Jugend wächst die Stimmung gegen Präsident Zuma,

berichtet die CPSA/ML

Ein Freund aus Südafrika berichtete bereits im September, dass unter den Mitgliedern von COSATU, den Arbeitern und vor allem der Jugend die Stimmung gegen Präsident Zuma wächst. Die Führung von COSATU repräsentiert aber nicht die Meinung aller Arbeiter und ihrer Mitglieder, wenn sie Ramaphosa unterstützt. Dessen Rolle beim Massaker an streikenden Platin-Bergleuten in Marikana 2012 bleibt unvergessen. In der Untersuchung des Massakers wurde aufgedeckt, dass er die Minister für Polizei und für Mineralien und Ressourcen kurz vor dem Massaker per Email aufgefordert hatte, hart durchzugreifen.

 

Die Kommunistische Partei Südafrikas (Marxisten-Leninisten) [CPSA(ML)] setzt sich als Teil der revolutionären Weltorganisation ICOR zum Ziel, den revisionistischen Verrat zu entlarven und sich für einen neuen Aufschwung im Kampf um Freiheit und Sozialismus einzusetzen.