Argumente

Lafontaines "linke Sammlungsbewegung" – Neuauflage reformistischer Illusionen

Angesichts der anhaltenden offenen politischen Krise, der Erosion der SPD-Massenbasis, der wachsenden Kritik an Grünen und Linkspartei und dem Erstarken der AfD belebt sich die Diskussion über den Zusammenschluss gegen den verschärften Rechtsruck von Regierungen und Monopolparteien sowie über eine gesellschaftliche Alternative.

Von dr
Lafontaines "linke Sammlungsbewegung" – Neuauflage reformistischer Illusionen
Oskar Lafontaine im März 2017 (Foto: Sandro Halank / Own Work)

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung1 kritisiert der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei (früher SPD und WASG), Oskar Lafontaine, die massenfeindliche Politik der Großen Koalition, insbesondere der SPD, aber auch der anderen Monopolparteien.

"Millionenfache Altersarmut droht"

Die SPD sei "verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, ... dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht".

 

Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik der Linkspartei genauso, wie die der anderen Bundestagsparteien, "weil sie 90 Prozent der Flüchtlinge mehr oder weniger außen vor lässt". Nur zehn Prozent würden es schaffen, in die Industriestaaten zu kommen. "90 Prozent hungern und sterben anderswo an Krankheiten oder vegetieren in Lagern."

 

Was er als "National-Humanismus" anprangert, ist in Wirklichkeit überhaupt kein Humanismus. Dahinter steckt eine zutiefst inhumane Flüchtlingspolitik, die Europa gegenüber der Masse der Flüchtlinge abschottet, aber auch die Interessen der hierher gelangten Flüchtlinge mit Füßen tritt und sie gegenüber der einheimischen Bevölkerung spalten will.

"Neue linke Sammlungsbewegung"

Als Antwort auf das Scheitern der Blütenträume von einer "rot-rot-grünen" Regierung auf Bundesebene und das Erstarken der Rechten schlägt Oskar Lafontaine die Gründung einer "neuen linken Sammlungsbewegung" vor.

 

Er macht dafür eine "Basis für eine solche sich aus der Gesellschaft entwickelnde Bewegung" aus, die auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen soll. Bei genauerer Betrachtung bleibt der „Querdenker“ jedoch in alten reformistischen Illusionen stecken.

"Klassische Parteien" mit im Boot

Denn keineswegs soll die neue Sammlungsbewegung auf die Mitarbeit der "klassischen Parteien" verzichten. Wenn die SPD "- ob in der Regierung oder in der Opposition - ihre Politik grundlegend ändert", so Lafontaine, werde sie auch wieder Wähler gewinnen.

 

Unter "grundlegender Änderung" versteht er die Hinwendung der SPD zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Also etwas, was sie schon x-mal nach jeder verlorenen Wahl versprach, aber in der Praxis stets über Bord gekippt hat.

 

Auch dieser Neuaufguss der uralten Illusion von sozialer Gerechtigkeit im Kapitalismus wird genauso scheitern, wie er jedes Mal scheitern musste.

Kapitalismus treibt Klassenwidersprüche auf die Spitze

Ein Gesellschaftssystem, das auf dem Gesetz der Profitmaximierung beruht, muss die Ausbeutung der arbeitenden Menschen - heute im internationalen Maßstab - auf die Spitze treiben, die Klassenwidersprüche verschärfen, soziale Errungenschaften demontieren, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören, massenhaft Menschen in die Flucht treiben und immer wieder Kriege und Kriegsgefahr hervorbringen. 

 

Ein solcher „Klartext“ ist aus dem Munde eines Oskar Lafontaine nicht zu hören. Stattdessen versucht er seine Illusionen in den Kapitalismus ein weiteres Mal zu recyceln.

Zweierlei "Sammlungsbewegung"

Entsprechend ist von ihm auch keine prinzipielle Kritik an der Linkspartei zu erwarten. Mit dem Ziel der sozialistischen Revolution hat sie so wenig am Hut wie ihre revisionistisch entartete Vorläuferpartei SED. Es ist nur folgerichtig, für den Weg der Gesundbetung des bestehenden Systems auch bürgerliche Bündnispartner zu suchen. Lafontaines Idee einer neuen Sammlungsbewegung bleibt diesem Weg treu.


Eine ganz andere Art von "Sammlungsbewegung" verkörpert das 2016 gegründete Internationalistische Bündnis. In seinem Manifest heißt es: „Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierungen und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken herausfordern und ins Visier nehmen! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System – Es ist die Ursache. ...

Bereits 18 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen haben sich im Internationalistischen Bündnis zusammengeschlossen (Foto: RF)
Bereits 18 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen haben sich im Internationalistischen Bündnis zusammengeschlossen (Foto: RF)

In Kürze:

  • Oskar Lafontaine kritisiert die SPD für ihre zutiefst unsoziale Politik
  • Er bleibt jedoch in seiner illusionären Hoffnung auf eine "grundlegende Änderung" der SPD stecken
  • Das Internationalistische Bündnis verkörpert eine andere Art von linker Sammlungsbewegung

Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig. ... Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.“2

Potenzial für eine revolutionäre Bündnisarbeit

Für diese revolutionäre Zielsetzung will das Bündnis mit seinen mittlerweile 18 Organisationen in erster Linie das „große Potenzial antifaschistischer, internationalistischer, klassenkämpferischer, ökologischer und revolutionärer Kräfte ... gewinnen“. Zweifellos ist es im antifaschistischen Kampf möglich und notwendig, auch mit ehrlichen bürgerlichen Kräften zusammenzuarbeiten. Ohne allerdings Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus Spielraum zu geben.

 

Die MLPD als Trägerorganisation unterstützt das Internationalistische Bündnis aktiv und tritt dabei für die Perspektive des echten Sozialismus ein. Oskar Lafontaine wird mit seinem Vorschlag ein weiteres Mal im Schoß des real existierenden Kapitalismus landen.