Jahresausklang

Iran, Palästina, Argentinien, Kasachstan, Deutschland - ein kämpferisches 2018 kündigt sich an

Das alte Jahr 2017 geht so zu Ende, wie das neue Jahr von Anfang an geprägt sein wird: in einem wachsenden Gewoge von Arbeiter- und Massenkämpfen in vielen Ländern der Welt.

Von ms
Iran, Palästina, Argentinien, Kasachstan, Deutschland - ein kämpferisches 2018 kündigt sich an
Siegeszuversichtliche Demonstrantinnen während der Proteste 2009 im Iran (Foto: Hamed Saber / Flickr)

Symptomatisch dafür sind die sich eruptiv ausbreitenden Proteste im Iran gegen die dort seit Jahrzehnten herrschende faschistische Mullah-Diktatur. Was am Donnerstag mit Protesten zuerst in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschad und weiteren Städten begann, hat sich mittlerweile auf das ganze Land sowie die Hauptstadt Teheran ausgebreitet.

Inflation verschlechtert Lebenslage dramatisch

Die größten Proteste seit 2009, als tausende Menschen wegen Wahlbetrugs durch den damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gingen, haben ihren Ausgangspunkt vor allem in der wachsenden Unzufriedenheit über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage im Iran. Die starke Inflation entwertet die Einkommen der Menschen, zuletzt waren die Preise für Eier und Geflügel um 40 Prozent nach oben geschossen.

 

Vorausgegangen war eine Zunahme von Streiks und Arbeiterkämpfen wie unter anderem der Arbeiter der Haft Tapeh Zuckerrohrfabriken in der südiranischen Stadt Shush Mitte Dezember. Wenige Tage vorher hatte die Frau des inhaftierten iranische Gewerkschaftsführer Reza Shahabi dazu aufgerufen, gegen die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufzustehen. Shababi selbst befindet sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.

 

Die zu Beginn vorwiegend ökonomischen Forderungen der neuen Protestwelle verbinden sich immer mehr mit politischen Anliegen und Losungen gegen die verschiedenen Seiten der faschistischen Regierungspolitik.

"Nieder mit Rohani!"

So hört man immer wieder Rufe wie "Nieder mit Rohani", "Nieder mit Chamenei", "Was soll eure Einmischung in Syrien?" oder "Nicht Hisbollah und Hamas - wir sind wichtig". Die Demonstranten richten sich damit gegen die wachsenden Ausgaben für die neuimperialistische Einflussnahme des Iran in verschiedensten Ländern der Region.

 

Viele Menschen sind empört darüber, dass dieses Geld nicht in neue Arbeitsplätze, in die Subventionierung der Lebensmittel oder in das Bildungs- bzw. Gesundheitssystem gesteckt wird. Ahmadinedschads Nachfolger Hassan Rouhani war mit großen Versprechungen in eine aufblühende Wirtschaft durch die Öffnung für den Handel mit dem Westen angetreten. Während iranische Konzerne davon profitieren, hat sich an der Lebenslage der breiten Massen wenig geändert. Die anfänglichen Illusionen in den neuen Präsidenten platzen zunehmend.

Andere imperialistische Mächte nehmen Einfluss

Ein iranischer Migrant, der mit der Entwicklung im Land vertraut ist, nimmt gegenüber Rote Fahne News zu weiteren Zusammenhängen Stellung: "Die Verbindung zwischen den Protesten in den verschiedenen Städten und Landesteilen läuft vor allem über Internet-Dienste wie Telegram. Deshalb hat die Regierung jetzt auch die Zugänge ins Internet gesperrt.

 

Die sich rasch verschlechternde Lage der Massen verbindet sich mit einer tiefen Krise der Regierung, die nicht mehr mit den bisherigen Methoden weiterregieren kann. Allerdings versucht sie auch auf die Proteste Einfluss zu nehmen, genauso wie die Kräfte des internationalen Finanzkapitals bzw. der verschiedenen imperialistischen und neuimperialistischen Mächte."

Perspektive "westliche Demokratie"

Dafür sprechen Berichte von Aufmärschen "regierungsfreundlicher" faschistischer Gruppen, die ebenso wie IS-Schergen und Polizeikräfte gewaltsam gegen regierungskritischen Demonstranten vorgehen. Auch ausländische Regierungen versuchen, die Proteste auf ihre Mühlen zu lenken, indem sie z.B. die westliche bürgerliche Demokratie als "Perspektive" für die unzufriedenen Menschen im Iran anpreisen.

 

US-Präsident Donald Trump spielt sich als Oberdemokrat auf und verkündet: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben." Das gilt allerdings auch für die zahlreichen von den USA unterstützten reaktionären und faschistischen Regimes auf der Welt und nicht zuletzt für seine eigene ultrareaktionäre und faschistoide Politik.

Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden

Damit die Arbeiter und breiten Massen im Iran nicht nur das Mullah-Regime erfolgreich stürzen, sondern ihren Befreiungskampf auch mit einer antiimperialistischen und sozialistischen Perspektive höherentwickeln, kommt es vor allem darauf an, dass sich die revolutionären Kräfte - wenn auch unter schwierigen Bedingungen - stärken. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR wird sie dabei unterstützen.

 

Die Massenproteste im Iran reihen sich ein in einen Aufschwung der weltweiten Arbeiter- und Massenkämpfe. Dafür stehen die anhaltenden Demonstrationen in Palästina/Israel, die Proteste der letzten Tage in Peru gegen die Freilassung des verhassten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, die Massenproteste gegen die Rentenreform in Argentinien, der erfolgreiche Bergarbeiterstreik in Kasachstan und viele mehr (Rote Fahne News berichtete).

Bundeskanzlerin warnt vor "Riss" in der Gesellschaft

Auch in Deutschland gibt es eine Belebung selbständiger Aktionen wie in der Stahlindustrie oder bei VW - und das gewerkschaftliche Bewusstsein entwickelt sich auf breiter Front. In verschiedenen Tarifrunden wächst die Streikbereitschaft.

 

Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache vor allem vor einem "Riss" warnt, "der durch unsere Gesellschaft geht". Unter anderem, weil viele Menschen nicht am "wirtschaftlichen Erfolg" Deutschlands "teilhaben" könnten. Von diesem profitieren tatsächlich in erster Linie einige Superreiche um die Kreise des herrschenden internationalen Finanzkapitals.

"Soziale Marktwirtschaft" als Kompass?

Allerdings konnte die Regierung in den letzten Jahren aufgrund verschiedener wirtschaftlicher Sonderfaktoren auch einige Zugeständnisse an die Massen machen. Darauf stützt sich Merkel beim Festhalten an ihrem System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. In diesem Sinne orientiert sie in ihrer Ansprache darauf, dass auch in Zukunft der "Leitgedanke der sozialen Marktwirtschaft ... unser Kompass sein" soll.

 

Es ist aber unter anderem die kapitalistische Lebenslüge von der "sozialen Marktwirtschaft", die bei immer weniger Menschen verfängt. Dass das Merkel'sche System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode zeitweise in eine offene Krise geriet, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass auch drei Monate nach den Wahlen noch keine neue Regierung gebildet werden konnte und die offene politische Krise in Deutschland anhält. 

Überzeugende Perspektive - Fehlanzeige!

Diese beispiellose Situaition blendet Merkel in typischer Manier in ihrer Neujahrsrede hinter einem Schwall von Phrasen aus. Eine überzeugende Perspektive hat sie der Masse der Menschen nicht zu bieten. Vielmehr bereitet sie sie auch in ihr Neujahrsansprache auf einen weiteren Rechtsruck vor - wenn sie sich z.B. für einen "starken Staat" ausspricht und die Auslandseinsätze der Bundeswehr lobt.

Revolutionäre haben allen Grund, zu feiern

Ganz anders werden all die Menschen das ausklingende Jahr und den Beginn des neuen Jahrs 2018 begehen und feiern, die für die revolutionäre Alternative zum krisenhaften Kapitalismus stehen. Sie haben allen Grund, ein äußerst erfolgreiches Jahr zu feiern: mit einer begeisternden Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus in Verbindung mit dem weiteren Aufbau des neuen Internationalistischen Bündnisses, dem immer engeren Zusammenschluss der Revolutionäre auf der ganzen Welt und überzeugenden Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen, wie sie zuletzt die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Oktoberrevolution gegeben haben.

 

Die Rote Fahne-Redaktion wünscht allen Lesern ein erfolgreiches und kämpferisches neues Jahr sowie einen guten Rutsch bei tollen Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden!