Betriebsratswahlen

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Aufgepasst: Faschisten wollen in Betrieben Fuß fassen

„Patrioten schützen Arbeitsplätze: Werde Betriebsrat!“¹ Unter diesem Titel bereiten faschistische Kräfte in Deutschland gerade eine Kampagne für die vom 1. März bis Ende Mai 2018 stattfindenden nächsten Betriebsratswahlen vor.

Von wb
Aufgepasst: Faschisten wollen in Betrieben Fuß fassen
Kämpferische Aktionen wie diese sind den faschistischen Kräften in den Betrieben ein Dorn im Auge (rf-foto)

Dies geht auf den Beschluss einer - vom faschistischen Magazin Compact am 25. November organisierten - Konferenz in Leipzig zurück. Teilgenommen hatten Leute wie Björn Höcke (AfD) und Lutz Bachmann (Pegida) sowie Vertreter der „Identitären Bewegung“ unter Leitung von Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer.

Tarifrundenauftakt in München: Die Belegschaften marschieren unter den Fahnen ihrer Gewerkschaft und der DGB München sagt deutlich, was er von Faschisten hält (rf-foto)
Tarifrundenauftakt in München: Die Belegschaften marschieren unter den Fahnen ihrer Gewerkschaft und der DGB München sagt deutlich, was er von Faschisten hält (rf-foto)

In Kürze

  • Faschisten versuchen mit sozialer Demagogie in den Betrieben Fuß zu fassen
  • Ihr Hauptstoß richtet sich gegen linke Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten
  • Daimler gibt der faschistischen Betriebsratsliste "Zentrum Automobil" Spielraum

 

Demagogisch behaupten sie, „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“² schaffen zu wollen. Das sagen Leute, die sich in der Geschichte als schlimmste Feinde der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, sowie jedes fortschrittlichen Freiheitskampfs erwiesen haben.

Üble Demagogie

Mit einer "Befreiung des Volks" haben sie nicht das Geringste am Hut. Ihr Ziel ist die Spaltung der Arbeiterbewegung und die Vertiefung ihrer kapitalistischen Lohnsklaverei.

 

Ein Hintergrund ist, dass sich die faschistischen Kräfte nach dem Wahlerfolg der AfD bei den Bundestagswahlen im Aufwind sehen. Allerdings wissen sie auch um die antifaschistische Grundhaltung der großen Mehrheit der Arbeiter und Angestellten. Da sie sich nicht trauen, ihre Ziele offen zu sagen, bedienen sie sich einer solchen sozialfaschistischen Demagogie.

Wer für die Industrie und das alleinherrschende internationale Finanzkapital steht, kann nicht Arbeiterinteressen vertreten

Betriebsratsliste Offensive Metaller

Zu besagter Konferenz wurde Oliver Hilburger, Listenführer der faschistischen Betriebsratsliste „Zentrum Automobil e.V.“ bei Daimler im Stammwerk Untertürkheim, als Referent eingeladen und dort regelrecht hofiert. Diese Betriebsorganisation wird von den faschistischen Kräften als Erfolgsmodell propagiert, um dem Faschismus in den Betrieben den Weg zu bereiten.

"Jugendsünden"?

Hilburger versucht, seine braune Vergangenheit³ als „Jugendsünde“ abzutun und alles zu vermeiden, was zu offensichtlich an die „Betriebsgemeinschaft“ im Hitler-Faschismus erinnert. Doch bekennt sich „Zentrum Automobil“ „für Deutschland, für die deutschen Arbeiter, für unsere Industrie und gegen den linken Globalismus“.⁴ Also wollen sie die Arbeiter doch vor den Karren "unserer Industrie" spannen und die sich entwickelnde weltweite Arbeitereinheit gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital spalten.

 

Dazu die fortschrittliche Betriebsratsliste Offensive Metaller bei Daimler: „Wer für die Industrie und das alleinherrschende internationale Finanzkapital steht, kann nicht Arbeiterinteressen vertreten! Denn der Reichtum stammt aus der Ausbeutung unserer Arbeitskraft und der Natur. Für Hilburger und ‚Zentrum Automobil' ist der Gegner die ‚linke‘ IG Metall, Umwelt- und Arbeiterbewegung, die Elsässer als 'Linksfaschisten' diffamiert. Damit wird die Profitwirtschaft aus der Kritik genommen und der Faschismus verharmlost und verherrlicht.“

Gewerkschaftsfeindliche "Gewerkschaft"

Das konkrete Ziel von „Zentrum Automobil“ ist der Aufbau einer bundesweiten „Gewerkschaft“, die den „Klassenkampfgedanken Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ablehnt“. Sie ruft die Arbeiter auf, aus der IG Metall auszutreten, und will auch in den Daimler-Werken Sindelfingen und Rastatt sowie bei BMW in Leipzig Betriebsgruppen aufbauen.

 

Der Grundgedanke jeder Gewerkschaft besteht gerade in der Überwindung der Spaltung und Konkurrenz innerhalb der Arbeiterbewegung. Eine entscheidende Lehre aus dem Hitler-Faschismus war die Überwindung der parteipolitischen Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in Form überparteilicher Einheitsgewerkschaften.

 

Die offene Aufforderung zum Aufbau einer faschistischen, nationalistischen Spaltergewerkschaft hat kein anderes Ziel als die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu schwächen und letztlich zu liquidieren.

 

Das richtet sich gegen starke Gewerkschaften als Kampforganisationen, gegen die Kampfeinheit der deutschen und migrantischen Arbeiter in der BRD, gegen die internationale Arbeitereinheit und gegen die Entfaltung der Arbeiteroffensive als Hauptkraft eines gesellschaftsverändernden Kampfs.

Daimler gewährt Spielraum

In einem Newsletter der faschistoiden Kampagnen-Organisation „EinProzent“ heißt es: „Unternehmer fragen uns, was sie gegen den aufgezwungenen politischen Einfluss der linken Gewerkschaften tun können, die eine Gefahr für ihren Betrieb … bedeuten.“

 

Das offenbart, für wen sich diese Kräfte tatsächlich verantwortlich fühlen. Kein Zufall, dass Daimler „Zentrum Automobil“ im Werk Untertürkheim Spielraum gibt.

Wehret den Anfängen!

Die Formierung und Kampagne der faschistoiden Kräfte in den Betrieben stößt auf Widerspruch und Widerstand. So organisierte das Aktionsbündnis "NoCompact" in Leipzig eine Protestdemonstration und regionale Zeitungen berichteten über Hilburger und „Zentrum Automobil“.

 

Auch der Untertürkheimer Betriebsratsvorsitzende nahm auf der Betriebsversammlung darauf Bezug und forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, nicht die Zentrums-Liste zu wählen. Aber warum greift er nicht die Initiative der Offensive Metaller auf, deren Kandidatur bei den Betriebsratswahlen gemeinsam zu verhindern?

Den kämpferischen, linken Pol stärken

Die Betriebsratswahlen 2018 müssen deshalb von allen kämpferischen, demokratischen und klassenkämpferischen Kräften als Herausforderung angenommen werden: zur Stärkung des linken, proletarischen Pols im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.

 

Für Betriebsräte, die in den härter werdenden Zeiten mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam für Arbeiterinteressen kämpfen und sich nicht als Co-Manager verstehen. Die sich gegen die Profitwirtschaft und die Faschisten als ihre aggressivsten und zutiefst menschenverachtenden Verteidiger, sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung positionieren.