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Proteste gegen reaktionäre Attacken auf das Recht zum Schwangerschaftsabbruch

Seit einiger Zeit hat sich eine breite Bewegung für die Abschaffung des § 219a, der das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche behandelt, entwickelt - auch eine breite Solidarität für die Ärztin Kristina Hänel.

Von cw / ffz / ms
Proteste gegen reaktionäre Attacken auf das Recht zum Schwangerschaftsabbruch
Powerfrauen solidarisierten sich in Gelsenkirchen mit Kristina Hänel (rf-foto)

Kristina Hänel setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Frauen selber über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können und sich auch frei darüber informieren dürfen. Sie wurde jetzt nach diesem § 219a verurteilt, weil sie angeblich einen „Vermögensvorteil“ durch Schwangerschaftsabbrüche erworben habe. Getan hat sie nichts anderes, als auf ihrer Website über legale Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren, und darauf verwiesen, dass sie diese – nach entsprechender Beratung und entsprechendem Vorlauf - auch durchführt. Die repressiven Maßnahmen ihr gegenüber rufen bundesweit Protest hervor und fordern die kämpferische Frauenbewegung heraus. Aktiv dagegen werden aber auch engagierte Demokraten bis hinein ins bürgerliche Lager.

Frauen kämpfen weltweit für das Recht, über ihren Körper selbst bestimmen zu können  (Foto: adolfo lujan / CC BY-NC-ND 2.0)
Frauen kämpfen weltweit für das Recht, über ihren Körper selbst bestimmen zu können (Foto: adolfo lujan / CC BY-NC-ND 2.0)

In Kürze

  • Es gibt einen verstärkten Druck auf Frauenrechte mit dem Hintergrund des Rechtsrucks der Bundesregierung
  • Der § 218 über den Schwangerschaftsabbruch stammt aus dem Hitler-Faschismus
  • Die Abschaffung der § 218 und 219a müssen auf die politische Tagesordnung

Die reaktionäre Kampagne gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch treibt zugleich sonderliche Blüten. So bekommt jetzt der Bischof von Limburg – mit Sicherheit kein Befürworter des Schwangerschaftsabbruchs – eine Anzeige, weil er angeblich auf seiner Homepage „direkt für den Kindermord im Mutterleib öffentlich“ werbe. So schreibt die Plattform katholisches.info. Er hat nichts anderes getan, als über das Thema zu diskutierten. Wer hinter der Anzeige steht, ist unklar. Und die Staatsanwaltschaft will tatsächlich diese Anzeige prüfen, weil auf der Internetseite des katholischen Bezirks Hochtaunus Beratungsstellen zur Schwangerschaft aufgelistet waren, mit dem Hinweis, dass dort auch der Beratungsschein ausgestellt werde, „der für den Schwangerschaftsabbruch notwendig ist“.

 

Wenn es um das Recht jeder Frau auf vollständige medizinische Information und freie Arztwahl geht, sieht sich die Staatsanwaltschaft gefordert und hier dürfen Webseiten wie abtreiber.com oder Babycaust im Internet unbehelligt und aggressiv gegen Frauenrechte hetzen. Ganz anders im Fall eines Limbuger Unternehmers: Er hatte auf seiner Webseite zum „kleinen Holocaust“ gegen „Schwarze Blocks“ und andere G20-Gegner aufgerufen. Hier sah die Staatsanwaltschaft keinen Aufruf zur Volksverhetzung und lehnte die Verfolgung per Strafanzeige ab.

 

Die Ärztezeitung „Medical Tribune“ berichtet: Ärzte, aber auch Krankenschwestern seien „mittlerweile durch die massiven Angriffe der Abtreibungsgegner eingeschüchtert“. Mediziner, die den Schwangerschaftsabbruch anbieten, würden „flächendeckend wegen des Verstoßes gegen den § 219a attackiert“ (17.11.2017).

Hinter dem Druck auf Frauenrechte steht der allgemeine Rechtsruck der Regierung

Hinter dem verstärkten Druck auf Frauenrechte durch konservative, fundamentalistische und faschistoide Kräfte steht der allgemeine Rechtsruck der Regierung. Es ist bezeichnend, dass der § 218 auf den sich Justiz und gleichermaßen die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs beziehen, seinen Ursprung im Hitler-Faschismus hat. Er wurde damals geschaffen, um vor allem fortschrittliche, kommunistische und jüdische Ärzte zu kriminalisieren. Die Fortpflanzung sollte nicht der eigenen Entscheidung der Frauen überlassen sein, sondern eine faschistische Kontrolle darüber - unter anderem im Sinne der Kriegsvorbereitung und -führung - erreicht werden.

 

Unter dem Druck der Frauenbewegung musste der § 218 mehrmals entschärft und gelockert werden. Bis heute wird mit ihm jedoch die Entscheidung einer Frau gegen die Austragung einer Schwangerschaft kriminalisiert. Auch Frauen, die sich für ein Leben ohne Kinder entscheiden, sind oft einem starken gesellschaftlichen und moralischen Druck ausgesetzt.

Freispruch für Kristina Hänel

Deshalb verurteilten zum Beispiel die Teilnehmer°innen der Straßenaktion am Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November in Gelsenkirchen in einer Solidaritätserklärung das Urteil gegen Kristina Hänel und fordern ihren Freispruch! Dort heißt es unter anderem: „Mit den Weltfrauen haben wir uns solidarisiert mit dem Kampf gegen versuchte Verschärfungen des Abtreibungsrechts in Polen, Irland, Spanien etc... Darüber hinaus fordern wir die vollständige Abschaffung der §§ 218/219 StGB und das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihre Schwangerschaften.“