ATIK-Prozess

Mehmet Yeşilçalı ist frei - ein Sieg der Solidarität

Mehmet Yeşilçalı, einer der zehn angeklagten Revolutionäre des ATIK-Prozessses in München, ist frei. Dazu schreiben seine Anwälte im Prozess-Blog:

Von Blog "TKP/ML 129b Prozess München" / ffz
Mehmet Yeşilçalı ist frei - ein Sieg der Solidarität
Die Forderung ist erfüllt: Mehmet Yeşilçalı ist frei (grafik: ATIK)

„Es war längst überfällig: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı aufgehoben, da eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre.“

Die zehn Angeklagten waren nie alleine

Dieser Erfolg ist auch ein Sieg der Solidarität. Die zehn Angeklagten waren trotz ihrer Isolationshaft nie alleine. Deutschlandweit standen ihre Genossinnen und Genossen, ihre Freunde und viele Menschen, die sich solidarisch zeigten - darunter die MLPD, der Jugendverband REBELL und das Internationalistische Bündnis - an ihrer Seite.

 

Sie machten den ganzen Skandal dieser Prozesse öffentlich, kamen zu den Verhandlungen und gingen für die Angeklagten auf die Straße. Dieser breiten Solidarität ist es zu verdanken, dass das Gericht jetzt Mehmet Yeşilçalıs Freilassung anordnen musste.

Kritischer Gesundheitszustand bekannt

Weiter schreiben die Anwälte: „Dem Gericht war über den gesamten Zeitraum bekannt, dass sein Gesundheitszustand aufgrund der in türkischer Haft erlittenen schweren Folter ausgesprochen kritisch ist.

 

Eine dramatische Verschlechterung war seit Dezember 2016 festzustellen, als Mehmet Yeşilçalı in der JVA München fast 24 Stunden nackt und unter Anwendung körperlicher Gewalt in eine Kellerzelle gesperrt wurde. ...

Endlich Behandlung für Mehmet Yeşilçalı

Mehmet Yeşilçalı kann sich jetzt endlich traumatherapeutisch in München behandeln lassen und seine Familie sehen. Das Verfahren gegen ihn und die weiteren neun Angeklagten wird wie geplant weitergeführt. Die Haftentlassung von Mehmet Yeşilçalı kann nur ein Anfang sein.

 

Eine Fortdauer der Untersuchungshaft ist auch bei den anderen Angeklagten nach 31 Monaten der Inhaftierung und 86 Hauptverhandlungstagen nicht mehr zu rechtfertigen.“

Gesinnungsjustiz greift um sich

Die Münchner Prozesse machen deutlich, dass in Deutschland immer mehr Gesinnungsverfahren und -urteile vom Zaun gebrochen werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung und Ausdruck der Faschisierung des Staatsapparats.

 

Die Freilassung von Mehmet Yeşilçalı ist ein erster Erfolg. Um ihn auszubauen, muss zum einen das Bewusstsein über diese Entwicklung noch mehr geschärft werden, die längst auch andere Revolutionäre, die kurdische Bewegung und klassenkämpferische Arbeiter betrifft.

Breite Solidarität gefordert

Vor allem gilt es, die Einheit aller demokratischen, antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte dagegen weiter auszubauen und zu festigen.