Bonn

Kämpferische Umweltbewegung deutlich gestärkt – 2.000 Menschen demonstrieren gegen den UN-Gipfel

Rund 2.000 Menschen demonstrierten heute unter dem Motto "Unsere Umwelt, unsere Zukunft, unser Widerstand" gegen die UN-Klimakonferenz in Bonn. Sie wollen die Zukunft nicht den Herrschenden überlassen. Ein großer Erfolg für die kämpferische Umweltbewegung in einem entfalteten Richtungskampf.

Von Jörg Weidemann
Kämpferische Umweltbewegung deutlich gestärkt – 2.000 Menschen demonstrieren gegen den UN-Gipfel
Jugendliche prägten die Demonstration (rf-foto)

Gestern trat der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore bei der Klimakonferenz auf. Er stellte seinen neuen Film vor. Auch andere US-Prominenz wie Arnold Schwarzenegger, oder der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat sich angekündigt. Sie werden dort auch den deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Ihre gemeinsame Botschaft: das Weltklima ist bei den "guten" Imperialisten in guten Händen. Sie müsse man unterstützen gegen die Bösen wie Donald Trump oder R.T. Erdogan. Letztere wollen sogar das völlig unzureichende Pariser Klimaabkommen auflösen.

Die ROTFÜCHSE aus Hagen - die jüngsten Umweltkämpfer
Die ROTFÜCHSE aus Hagen - die jüngsten Umweltkämpfer

IN KÜRZE

  • Über 21 Organisationen trugen die Demonstration
  • Klare Ausrichtung gegen die Imperialisten und ihre Helfer
  • Keine Unterordnung unter die Profitinteressen
  • Mehrere Tausend demonstrierten heute in Bonn gegen die UN-Klimakonferenz

Klimagipfel - Hort des imperialistischen Konkurrenzkampfes

Dieses Abkommen ist völlig unverbindlich. Die einzelnen Länder stecken sich selbst Ziele. Wenn sie sogar diese nicht erreichen, wie z.B. die Bundesregierung, hat das keinerlei Folgen - außer der fortgesetzten Umweltzerstörung. Keine der imperialistischen Regierungen ist ein Bündnispartner der Umweltbewegung. Für diese angeblich Guten ist die Klimakonferenz inzwischen vor allem ein Markt der Subventionen und Verkauf von Umwelttechnologie. Wenn dort von Hilfe für abhängige Länder die Rede ist, geht es den Geber-Regierungen vor allem um die Verkaufsförderung. Sie tragen auf diesen Gipfeln ihren Konkurrenzkampf aus und schieben dem jeweils anderen die Verantwortung dafür zu, dass sich nichts ändert. Vor allem beraten sie, wie sie ihren umweltzerstörerischen Kurs der Zerstörung von Mensch und Natur gegen den wachsenden Widerstand fortsetzen können.

 
So hat das Bundesumweltministerium weitere 50 Millionen Euro für den "Anpassungsfonds" zugesagt. Dieser finanziert
unter anderem "Küstenzonen- und Katastrophenrisikomanagement" oder die Umstellung auf neue Anbaumethoden in der Landwirtschaft. Der blanke Zynismus: Die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit wird aufgegeben und die sogenannte "Anpassung" ist ein sprudelnder Quell für Maximalprofite der gleichen Monopole, die die Zerstörung des Planeten verantworten. Hier ist keinerlei Ansatz irgendeiner Politikänderung zu spüren. Die Imperialisten starten neue Kriege und überlassen Hunderttausende dem Hungertod.


Soll man sich weiter mit Appellen und als Bittsteller an die Imperialisten wenden oder sich frei machen von deren angeblichen Sachzwängen und sie bekämpfen. Über diese Frage ist ein Richtungstreit in der Umweltbewegung ausgebrochen. Es kam auch zu einer Spaltung im Protest gegen die Klimakonferenz. So fand heute morgen eine Kundgebung von Kräften statt, die sich von der Demonstration heute Nachmittag abgespalten hat. Sie wollen sich nicht mit den Herrschenden anlegen, sie wollen das Pariser Abkommen zur Grundlage machen. Sie betrieben massive Ausgrenzung und taten alles, um nicht gemeinsam mit Revolutionären - vor allem nicht mit der MLPD - zu demonstrieren. Aber ohne sich mit den Profitinteressen anzulegen, kann man heute die Umwelt nicht mehr retten.

Ein wichtiger Schritt gegen die Kapitulationslinie

Die Demonstration heute Nachmittag war ein wichtiger Schritt gegen diese Kapitulationslinie. Beeindruckend, kämpferisch, geprägt von der Jugend und vielen Arbeiterinnen und Arbeitern. Stark antikapitalistisch, aber auch breit bündnisoffen.


Schon auf der Anreise im Bus aus Gelsenkirchen berichtete eine IG Metall-Vertrauensfrau aus einem Betrieb für Windräder, wie in ihrer Branche ein internationaler Konkurrenzkampf tobt. Ähnlich wie in der Solarindustrie drohen zahlreiche Insolvenzen. Den Konzernleitungen geht es nicht um die Umwelt. Sie ordnen alles ihrer Profitlogik unter.


Als ob es dafür noch einer Bestätigung bedurft hätte, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet heute davor, durch zu viel Klimaschutz Arbeitsplätze zu gefährden. Die Bundesregierung ist die Geschäftsführerin der Profitinteressen der Monopole.

 

Anders sehen es viele Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Konzerne. So waren viele Kolleginnen und Kollegen aus Konzernen wie Siemens, VW, Opel, Stahl- und Bergarbeiter mit dabei. Zum Teil in ihrer Arbeitskluft.

 

Die Viefalt prägte überhaupt diese Demo, zu der 21 Organisationen, Parteien, Initiativen und Gruppen aufgerufen hatten und an der sich heute weitere beteiligten. So eine Solidaritätsgruppe gegen das wahnwitzige Staudammprojekt Ilisu. Sie sagen: "Rettet den Ort Hasankeyf!" und kritisieren, dass der türkische Staat versucht, sich damit die Wasserkontrolle auch gegenüber dem Irak unter den Nagel zu reißen. Fahnen des MC Kuhle Wampe waren ebenso dabei wie von Anti-AKW-Initiativen gegen die Unfall-Meiler in Thiange und Doel sowie verschiedene kommunale Bündnisse und Initiativen, darunter das Klimabündnis Göppingen.

Neue Kräfte stoßen zur kämpferischen Umweltbewegung

Zu den Teilnehmern und Trägern der Demo gehörten die Bonner Jugendbewegung, die Umweltgewerkschaft, AKAB, ver.di Jugend NRW Süd, REBELL, MLPD, bundesweite Montagsdemo, Frauenverband Courage, die Initiative für den ökologischen Wiederaufbau in Rojava, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, das Linke Forum, die ÖDP, die TIERSCHUTZPARTEI, die Kreistagsgruppe Göttingen „LINKE PIRATEN PARTEI“, die ICOR Europa, das „Gemeinnützige Netzwerk für UmweltKranke“, SOLIDARITÄT INTERNATIONAL, die Aktionsgruppe Bonn der Albert Schweitzer Stiftung, African Climate Voices und die Gruppe Green Revolution. Fahnen gab es auch von Greenpeace und vielen anderen Gruppen.

Kopfschütteln über Spaltung

Kopfschütteln gab es allenthalben über die Spaltung in zwei Demos. Mehrere Teilnehmer der Demo "Unsere Umwelt, unsere Zukunft, unser Widerstand" begegneten der ebenfalls nicht kleinen Demo vom Vormittag. Sie brachten ihr Unverständnis über diese Spaltung zum Ausdruck: "So was darf sich nicht wiederholen", so der einhellige Wunsch. An der Vormittagsdemo nahmen auch viele Leute teil, die es mit dem Einsatz für die Rettung der Umwelt ernst meinen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Umweltbwegung nicht von selbsternannten Führern des kleinbürgerlichen Ökologismus zensieren oder auf die Verteidigung des Pariser Abkommens einschwören lässt. Der "besser als nix"-Pragmatismus kann die Umwelt nicht retten.

 
Die Auftaktkundgebung begann mit rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zunächst begrüßte sozusagen als Gastgeberin die Bonner Jugendbewegung die Demonstranten. Es folgten Automobilarbeiter mehrerer Konzerne. Sie attackierten den kriminellen Abgasbetrug und prangerten die Verschmelzung von Staat und Monopolen im sogenannten Autokartell an Es folgten Landwirte der Ökologischen Plattform des Internationalistischen Bündnisses. Redebeiträge wechselten sich mit Kulturbeiträgen ab, u.a. der Kölner Band Gehörwäsche, Freshgame oder Kommando Umsturz.

 
Max von der antikapitalistischen Aktion Bonn verwies auf die gemeinsamen Wurzeln verschiedener grundlegender Probleme wie Faschismus, Umweltzerstörung, Flucht und Ausbeutung im kapitalistischen Gesellschaftssystem. Er rief dazu auf, die Kämpfe künftig gemeinsam zu führen "damit wir sie gewinnen können." Revolutionäre Lösungen gegen die weltweite Diktatur der Monopole, für weltweite sozialistische Gesellschaften, das brachte auch die ICOR Europa in einem Grußwort ein.

 

Der Jugendverband REBELL reihte in seinem Beitrag die Demo ein in den vielfältigen Widerstand der letzten Tage. Er warf die für die Umweltbewegung entscheidende Frage auf: Unterwerfen wir uns den angeblichen kapitalistischen Sachzwängen oder nicht? Aus tausenden Kehlen antworte die Demonstration: Nein! Er prangerte auch den Antikommunismus an, der eine der Ursachen der Spaltung der heutigen Demo war. "Es wird immer über die Diktatur des Proletariats gehetzt, und Schauergeschichten verbreitet. Über die Diktatur der Monople, die uns diese Umweltzerstörung einbringt sprechen diese Leute nicht."

 

Gernot Wolfer vom Vorstand der Umweltgewerkschaft wies auf die Verdopplung der Extremwetter in den letzten Jahren und die Ausbreitung von Waldbränden und anderer Ereignisse des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe hin: "Unser Widerstand ist dringend nötig. Die 23. UN-Klimakonferenz und das Pariser Klimaabkommen senden dagegen die Botschaft aus: Weiter so! Aber das würde die Menschheit nicht überleben."

 

Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo stellte den Zusammenhang her zwischen dem Kampf gegen die Umweltzerstörung und gegen die wachsende Armut. Sie forderte die Beseitigung der Umweltschäden auf Kosten der industriellen Hauptverursacher in den Monopolzentralen.


Dann startete die laute, kämpferische und entschlossene Demonstration. Rund 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Jugendliche. Der Lautsprecherwagen der Umweltgewerkschaft war ein Elektroauto – eine nachahmenswerte Aktion. Die Demo startete mit 1300 Leuten, wuchs aber im Verlauf auf rund 2000 an. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich durch den Dauerregen nicht unterkriegen und wärmten sich mit den bewährten Kurzreden an mehreren offenen Mikrofonen. An der Spitze hinter einer Samba-Gruppe die Fahne der Trägerorganisationen, gefolgt von einem starken Jugendblock mit Roten Fahnen, dem Block der Umweltgewerkschaft, den bundesweiten Montagsdemos und am Ende das Internationalistische Bündnis.

 

Immer wieder reihen sich Bonner - vor allem Jugendliche - in die Demo ein. Auch Karnevalisten, die heute ihren Saisonaftakt feiern, marschierten zeitweise mit. Die Disziplin der Demo ist groß. Ein Krankenwagen kann schnell passieren. An den offenen Mikrofonen sprechen auch die Rotfüchse. Und immer wieder auch jüngere Arbeiterinnen und Arbeiter, die für die Einheit des Kampfes für Arbeitsplätze und Umweltschutz warben. An einem Zwischenstopp spricht auch Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD. Im Namen der MLPD betonte sie, dass gerade heute die revolutionäre Ausrichtung auf den Kampf um den echten Sozialismus unbedingt Bestandteil der kämpferischen Umweltbewegung sein muss. Im Rahmen des Kapitalismus kann man die Umweltfrage nicht lösen.

Ein Tag im Zeichen des internationalen Widerstands

Der Tag steht auch im Zeichen des international gemeinsam zu führenden Kampfs. Dafür sprechen ein Fracking-Gegner aus Marokko und ein Umweltschützer aus Peru. "Marokko betoniert und zerstört seine Küste entgegen der eigenen Gesetze. Auch vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen unterbleiben. Unweltaktivisten und widerständige Menschen werden unterdrückt und inhaftiert. Die Regierung gibt vor, für das Klima zu sein, aber baut gerade das größte Kohlekraftwerk der Region und erlaubt die verheerende Fracking Gas Förderung in unserem Land".

 

Auf der Abschlusskundgebung – zurück auf dem Münsterplatz - sprechen Vertreter der Tierschutzpartei, eine Solidaritätserklärung Stuttgarter S21-Gegner wird verlesen. Grüße erhielt die Demonstration auch von der Anti-AKW-Bewegung aus Japan. Hier spricht auch Hannes Stockert, der umweltpolitische Sprecher der MLPD. Er wendet sich dagegen, das unverbindliche Pariser Klimaabkommen der Umweltbewegung als Grundlage vorschreiben zu wollen. Er warb für die Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Und er lud ein für den morgen in Wuppertal tagenden 2. Kongreß des Internationalistischen Bündnis. Es folgten weitere Beiträge unter anderem von Courage.


Inzwischen sitzen die Bonner Umweltaktivisten wieder in ihren Zügen und Bussen. Durchgefroren, aber stolz auf ihre Demonstration. Sie nehmen eine Aufbruchstimmung mit: Einer Umweltbewegung, die heute einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht hat, sie frei zu machen von Opportunismus, Zensur und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse und angeblichen Sachzwänge.