Kurdischer Freiheitskampf

Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Ein Bündnis aus über 40 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen hatte für den gestrigen 4. November zu einer europaweiten Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Auch die MLPD unterstützte die Demonstration aktiv.

Von Ernst Herbert / gis
Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung
Gestern in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto)

Unter den Losungen „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch Düsseldorf.

Demonstration am Weitergehen gehindert

Die Demonstration erreichte den Kundgebungsplatz auf den Rheinwiesen nicht. Die Polizei hinderte sie in einer engen Straße über vier Stunden am Weitergehen. Mit massiver Bedrohung, mit Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas lösten die Polizeikräfte die Demonstration auf.

 

Durch reaktionäre Auflagen hatte die Polizei schon im Vorfeld die Kriminalisierung vorbereitet: Es durften kein Essen und keine Getränke verkauft werden, auch keine Literatur. Und es war untersagt, Fahnen mit Symbolen und dem Portrait des anerkannten Führers des kurdischen Freiheitskampfes, Abdullah Öcalan, zu tragen.

In den letzten Monaten mehrten sich diese Schikanen

Solche Schikanen gab es in den letzten Monaten vermehrt gegen Demonstrationen und Kundgebungen zum kurdischen Freiheitskampf und gegen das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei. Sie sind Ausdruck des Rechtsrucks der Bundesregierung und ihrer unerträglichen Kumpanei mit Erdogan. Am 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium eine Ausweitung des PKK-Verbots angeordnet und unter anderem das Tragen der Fahnen und Symbole der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) verboten.

 

Civaka Azad, kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, schrieb dazu: "Dies ist ein direkter Angriff auf die politische Identität von etwa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, weil grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weitgehend ausgehebelt würden. Vermehrte Auseinandersetzungen mit der Polizei bei vom Verlauf her friedlichen Demonstrationen sind vorprogrammiert und politisch gewollt, um das Feindbild der angeblich gewaltbereiten Kurdinnen und Kurden aufrecht zu erhalten."

Polizeieinsatz unter fadenscheinigem Vorwand

Die Polizei trat von Beginn an martialisch auf. Sie stellte sich auf eine Bürgerkriegsübung ein. Tausende Polizisten waren aufgeboten aus verschiedenen Bundesländern, der Bahnhof in Düsseldorf und alle größeren Kreuzungen waren mit Polizeitrupps besetzt.

 

Die Demo war von fast geschlossenen Polizeiketten „begleitet“, von vorne herein in Kampfmontur. Wasserwerfer und Pferdestaffel standen bereit und wurden dann der Demonstration in den Weg gestellt, dazu jede Menge Filmaufnahmen, Zivilpolizei usw. Mit diesem Auftreten wollte der Staatsapparat der Bevölkerung signalisieren, dass eine Horde gewaltbereiter Kurden Düsseldorfs Straßen unsicher macht, und Spaltung schüren.

 

Tatsächlich strahlte die Demonstration, an der viele Familien mit Kindern teilnahmen, eine kämpferische, kulturvolle und friedliche Stimmung aus. Die Ordnerinnen und Ordner achteten sehr auf einen disziplinierten Ablauf und dass von der Demonstration keinerlei Provokationen ausgehen.

 

Demonstrationsteilnehmer berichteten von einem Schlagstockeinsatz, bei dem ältere Frauen und Kinder Opfer wurden. Aus der Demonstration und am Rande gab es Verhaftungen durch massive Eingreiftrupps der Polizei. Gegenüber Presse und Öffentlichkeit spricht die Polizei von „nur drei verletzten Demonstranten“, Demonstrationsteilnehmer schätzen die Zahl weit höher auf ca. 50 Verletzte.

Grußwort des Zentralkomitee der MLPD

Mit einem Grußwort des Zentralkomitee der MLPD protestierte Horst Dotten zu Beginn der Demonstration gegen die Auflagen und erklärte: "Von Beginn an fordern wir von der MLPD die Aufhebung des Verbots der PKK. Wir fordern mit euch: Freiheit für Abdullah Öcalan und aller anderen politischen Gefangenen!

 

Während faschistische und rassistische Kräfte in Deutschland großen Spielraum bekommen, werden Demokraten, Revolutionäre, Kommunisten und Marxisten-Leninisten zunehmend unterdrückt. Von der Bundesregierung wurden auf der Grundlage der Paragraphen §129a/b in den letzten Jahren ca. 3.000 kurdische Aktivisten vor Gericht gestellt, die sich in Deutschland, in der EU nichts zuschulden kommen lassen haben. Ich erinnere auch daran, dass Abdullah Öcalan mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes verhaftet wurde ...

 

Gegen die gefährliche weltweite Entwicklung des Rechtsrucks der Regierungen kann keine Organisation, keine Bewegung alleine ankommen. Es ist dringend geboten, die Zusammenarbeit aller demokratischen, antifaschistischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen in Deutschland zu stärken. Wir müssen enger zusammenrücken. Dafür steht das seit einem Jahr bestehende Internationalistische Bündnis, das erfolgreich aufgebaut wurde und die Bundestagswahl erfolgreich für den Aufbau genutzt hat ...

 

Als MLPD und Jugendverband REBELL sind wir uneingeschränkt solidarisch mit dem weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus. Die ICOR und die MLPD haben 2015 den Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf geschlossen. Viele Genossen von uns, auch ich selbst, beteiligten sich 2015 an den Internationalen Brigaden der revolutionären Weltorganisation ICOR, um in Kobane ein Gesundheitszentrum aufzubauen, indem bis heute 4000 Babys geboren wurden."

Spontane Kundgebung

Als die Demonstration aufgelöst wurde, haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer von MLPD und Internationalistischem Bündnis mit einer spontanen Kundgebung an der Königsallee das Vorgehen der Polizei bekannt gemacht und verurteilt. Am offenen Mikrofon beteiligten sich eine ganze Reihe der Demonstranten. Ernst Herbert von der Landesleitung NRW der MLPD überbrachte die Solidarität des Landesverbandes und attackierte vor allem die enge Zusammenarbeit der Berliner Regierung mit der türkischen faschistischen Erdogan-Regierung, die z.B. den Plan unterstützt, dass die deutsche Panzerschmiede Rheinmetall in der Türkei eine Panzerproduktion in einem Jointventure aufbaut. Er rief auch dazu auf, sich am Internationalistischen Bündnis zu beteiligen und am 2. Bündniskongress am 12. November 2017 in Wuppertal teilzunehmen.

 

Manche kurdischen Freunde wunderten sich über das harte Vorgehen der Polizei, weil sie glauben „Deutschland ist doch eine Demokratie“. Die Erfahrungen bei der Demonstration zu verarbeiten und positive Schlussfolgerungen zu ziehen, das wurde durch die Verbreitung unserer Literatur unterstützt – trotz des Verkaufsverbots und entsprechender Intervention der Polizei. Die Broschüre „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ und das Parteiprogramm der MLPD (beides inzwischen auch in türkischer Übersetzung!) fanden zahlreiche Interessenten.

Ergebnis der "vernünftigen Gespräche"?

Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration in Düsseldorf fand just am gleichen Tag statt, da der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Antalya traf. Gabriel wertete das Treffen als "weiteres Signal der Entspannung" und den Beginn "vernünftiger Gespräche". Die Türkei fordert von der deutschen Regierung ein noch härteres Vorgehen gegen die PKK. Sie hat Anträge auf Auslieferung von angeblich Terrorverdächtigen von Deutschland an die Türkei gestellt. Sind das die "vernünftigen Gespräche", Herr Gabriel?

PKK-Verbot muss weg!

Die Heuchelei der Bundesregierung ist unglaublich. Während sie in Worten Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei anprangert und medienwirksam die Freilassung von Peter Steudtner verlangte, verfolgt sie unerbittlich die Kräfte, die als einzige im Nahen Osten wirksam gegen die faschistischen IS-Banden vorgegangen sind. Erst vor kurzem konnten die Demokratischen Kräfte Syriens die einstmalige IS-Hochburg Raqqa befreien. Sie hatten dabei ein besonderes Augenmerk auf die Rettung von Frauen und Familien. Das sind Schläge gegen die Basis der IS-Terroristen, die verantwortlich zeichnen für brutale Attentate auch in Europa!

 

Völlig zu Recht urteilte vor kurzem ein Berufungsgericht in Belgien, dass die PKK keine terroristische Ogranisation ist (Rote Fahne News berichtete). Das Gericht entschied, dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gebe, in dem die PKK eine Kriegspartei sei und deshalb nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne. Höchste Zeit, dass dieses Urteil auch in Deutschland gefällt und umgesetzt wird!

 

  • Freiheit für Abdullah Öcalan!
  • Freilassung der nach § 129a/b inhaftierten Revolutionäre!
  • Weg mit dem PKK-Verbot
  • Sofortiges Ende der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime!
  • Es lebe der Solidaritätspakt zwischen der revolutionären Weltorganisation ICOR und dem kurdischen Freiheitskampf!