Hamburg

G20-Gegner freilassen! Polizei-Brutalität kommt ans Licht

Entgegen der manipulativen Darstellung des Hamburger Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz und der Polizei kommt die Wahrheit über deren brutale Unterdrückung von G20-Gegnern nach und nach ans Tageslicht.

Von ffz
G20-Gegner freilassen! Polizei-Brutalität kommt ans Licht
"Scharf gemachte" Einsatzhundertschaften im Dauereinsatz (rf-foto)

Scholz hatte nach dem G20-Gipfel in Hamburg vom Juli gegenüber den Medien erklärt: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Im krassen Gegensatz dazu stehen die realen Zahlen des "friedlichen" Hamburger Einsatzes: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete, die nach dem Gipfel liefen und noch laufen. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Sieben der 35 Verfahren sind laut Welt gar von Amts wegen eingeleitet worden, darunter in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt.

Jung, kritisch, rebellisch, antikapitalistisch - das ist das hauptsächliche Gesicht des G20-Protests (rf-foto)
Jung, kritisch, rebellisch, antikapitalistisch - das ist das hauptsächliche Gesicht des G20-Protests (rf-foto)

In Kürze

  • Es gibt keine Beweise für Behauptungen der Polizei von "Gewalttätern auf den Dächern"
  • Die Provokation ging von der Polizeiführung und vom Staatsapparat aus
  • Die Verantwortlichen müssen bestraft werden

Das Zentralkomitee der MLPD schrieb damals in einer Stellungnahme, dass es sich bei den Protesten in erster Linie um völlig berechtigte Massenproteste gegen die führenden imperialistischen Mächte handelt:

Provokation ging vom Staatsapparat aus

„Der Gegenpropaganda zum Trotz protestierten über 150.000 vor allem junge Menschen - in der übergroßen Mehrheit kämpferisch engagiert und ohne sich provozieren zu lassen! Dennoch gingen nach dem Gipfel vor allem Bilder von Straßenschlachten und randalierenden, angeblich linken Demonstranten um die Welt. Was war geschehen? ...

 

Der bürgerliche Staatsapparat organisierte eine nationale Mobilmachung mit internationaler Beteiligung aus Österreich, Dänemark und den Niederlanden. 23.000 Polizisten, 10 Prozent der gesamten Polizeikräfte, marschierten auf. Antiterroreinheiten der GSG 9, 600 SEK-Kräfte waren mit schweren Waffen vor Ort. Luftwaffe und Marine wurden für Überwachungsaufgaben eingesetzt, weitere Bundeswehreinheiten waren an der logistischen Unterstützung beteiligt. ...

 

Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten wurden weitgehend außer Kraft gesetzt und ein faktischer Ausnahmezustand über Teile der Stadt verhängt. ...  Die Bundesregierung richtet jetzt die Medienberichterstattung auf Exzesse von 'Linksextremisten' aus. Inzwischen gibt es immer mehr Beweise, dass es sich überwiegend um Provokateure, Faschisten und brutale, profimäßige Gewalttäter/Hooligans handelte.“

Polizeiliche Fiktion

Genau dafür gibt es nun Beweise: Die von der Polizei als Rechtfertigung angeführten „Gewalttäter auf Dächern“, die die Polizei mit „Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails“ angegriffen haben sollen, existierten offensichtlich gar nicht.

 

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, wie viele dieser Beweisstücke gesichert worden seien, musste die Polizeiführung erklären: „Nach derzeitigem Kenntnisstand keine.“

Spurensicherung erst vier Tage nach der Randale

Im Rahmen dieser Anfrage stellte sich auch heraus, dass die Polizei erst vier Tage nach dem Gewaltexzess, also am 12. Juli, überhaupt mit der Beweissicherung begonnen hatte. Keine einzige der behaupteten "Tatwaffen" konnte real festgestellt werden.

 

Was allerdings vielfältig und sogar in zahlreichen internen Unterlagen dokumentiert ist, ist die massive Gewalt der Polizei gegen G20-Gegnerinnen und -Gegner. Von der brutalen Attacke auf die bis dahin friedliche „Welcome to hell“-Demo bis hin zu eingekesselten Protestcamps, über menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen bis zu sexistischem Verhalten gegenüber Frauen und anderem reicht die Palette.

Kongress-Teilnehmer berichten

Lebhaft berichteten darüber Teilnehmer des Kongresses „Demonstrationsrecht verteidigen!“, der sich vor kurzem in Düsseldorf mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern traf. Sie berichteten unter anderem von ihrer Festnahme und mehrtägigen Gefangenschaft in der „Gesa“, der extra für G20 eingerichteten Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg. Noch immer sitzen 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protesten in U-Haft, meist aus anderen Ländern und zum Teil mit haarsträubenden Begründungen.

 

Mehrere Rednerinnen und Redner von MLPD und REBELL stellten das 2016 gegründete Internationalistische Bündnis vor. Sie führten aus, dass mit dem G20-Gipfel eine regelrechte Kampagne gegen "Linksextremismus" losgetreten wurde - ein Kampfbegriff ausgehend von "Verfassungsschutz" und Bundesregierung. Das vertuscht, dass der Imperialismus extrem ist, mit seiner Verantwortung für Kriege, Hunger, Massenflucht, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen usw.

Drakonische Strafen

Es ist ebenfalls ein Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung, wie jetzt einige der "autonomen" G20-Gegner zu teilweise drakonischen Strafmaßen verurteilt werden. Auch hier gab Olaf Scholz den reaktionären Einpeitscher: "Meine Hoffnung ist, ... dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben ... mit sehr hohen Strafen rechnen müssen."

 

Dazu heißt es in einer Erklärung der Hamburger Gruppe des Frauenverbands Courage: "Amtsrichter Johann Krieten: „Heute ist nicht Königstag.“ Mit dieser zynischen Bemerkung setzt er Scholz‘ Wunsch in die Tat um: zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis für einen 21-jährigen Niederländer. Inzwischen sind weitere skandalöse Urteile gefallen, allesamt gegen junge Menschen am Anfang ihres Lebenswegs, bisher ohne Vorstrafen.

 

Ihnen wird Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung usw. angelastet. Tatsächlich haben sie maximal Flaschen geworden. Ihren Eltern werden 'erhebliche Erziehungsmängel' vorgeworfen, die durch Gefängnis behoben werden sollen. Hier werden politisch denkende Jugendliche und ihre Eltern diskriminiert und kriminalisiert." (siehe Rote Fahne News)

Inhaftierte G20-Gegner sofort freilassen!

Die MLPD fordert die sofortige Freilassung der in U-Haft sitzenden Angeklagten sowie Schmerzensgeld für die erlittenen Repressionen durch die Polizei. Weiterhin die umfassende Aufklärung dieser Tage des Staatsterrors in Hamburg, die Bestrafung aller Verantwortlichen und eine angemessene Entschädigung betroffener Werktätiger, Kleingewerbetreibender und von Polizeigewalt Betroffener. Sofortiger Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz und des Einsatzleiters der Polizei, Hartmut Dudde!