Reden-Kartell

Offene Regierungskrise in Niedersachsen

Die SPD/Grünen-Landesregierung im "VW-Land" Niedersachsen unter Stephan Weil steht vor dem Aus.

Offene Regierungskrise in Niedersachsen
Ein "Autofreund" auf Abruf - Stephan Weil beim Parteitag der SPD am 19. März 2017 in Berlin (foto: Olaf Kosinsky)

Mit dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU und dem Bekanntwerden neuer brisanter Details über das Gekungel von Landesregierung und VW brach die latente politische Krise in Niedersachsen nun offen aus. Mit dem Übertritt haben SPD und Grüne ihre hauchdünne Parlamentsmehrheit in Hannover verloren.

VW-Wolfsburg - größtes Werk im Stammland Niedersachsen (foto: Richard Bartz)
VW-Wolfsburg - größtes Werk im Stammland Niedersachsen (foto: Richard Bartz)

In Kürze

  • SPD/Grünen-Koalition verliert hauchdünne Parlamentsmehrheit in Hannover
  • Weils Regierungserklärung vom 13.10.2015 durch VW "endbearbeitet"
  • Internationalistische Liste/MLPD fordert sofortigen Rücktritt

Hintergrund der Regierungskrise ist, dass die Landesregierung angesichts der Vertiefung der VW-Krise ihre staatliche Rolle als Dienstleister für die herrschenden Übermonopole und insbesondere VW immer weniger erfüllen kann. Zumal die Unternehmerverbände derzeit CDU/CSU/FDP-Regierungen auf Landes- und Bundesebene favorisieren.

"Unmoralisches Angebot"

 

Es ist wohl kaum Zufall, dass der Übertritt von Elke Twesten so kurz vor der Bundestagswahl kam. Zwei ihrer bisherigen Parteifreunde, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, und der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) berichten von einem "unmoralischen Angebot" aus den Reihen der CDU gegenüber Twesten. Die Rede ist von Geldofferten oder Pöstchen-Versprechungen. Die CDU freilich dementiert entschieden.

 

Passend dazu berichteten mehrere Medien wie unter anderem die Bild am Sonntag vom 6. August über neue Verstrickungen der Landesregierung in der VW-Krise. Die brisanten Passagen stammen aus Akten, die die niedersächsische Staatskanzlei der FDP zur Verfügung stellen musste, nachdem diese auf Herausgabe klagte.

Regierungserklärung durch VW "weichgespült"

 

Am 13. Oktober 2015 "unterrichtete" Weil den niedersächsischen Landtag erstmals offiziell in einer Regierungserklärung über die jahrelange Abgas-Manipulation durch VW. Kurz vor seinem Auftritt schickte Regierungssprecherin Anke Pörksen das Manuskript der Rede an den VW-Cheflobbyisten und ehemaligen SPD-Sprecher Thomas Steg. In ihrer Mail schrieb sie: "Bitte schau mal rein, ob da was drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht."

 

VW begnügt sich nicht mit einem juristischen oder faktischen Gegencheck. Mehrere "problematische Passagen" werden gestrichen, durch "positivere Formulierungen" ersetzt. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", so laut Bild am Sonntag ein VW-Insider, der daran beteiligt war.

 

Gestrichen wurde zum Beispiel eine Passage, in der es hieß: "Es ist für mich schwer zu verstehen, warum die handelnden Personen nicht die enormen Gefahren für das gesamte Unternehmen durch diese illegale Manipulation erkannt haben."

 

In einer anderen Formulierung schoss Weil den VW-Oberen bei der Forderung nach Konsequenzen über das Ziel hinaus. Gestrichen wurde deshalb unter anderem auch: "Ziel der External Investigation muss es sein, die Abgasaffäre ganzheitlich und umfassend aufzuklären und die Verantwortlichen im Unternehmen ohne Ansehen ihrer Person oder ihrer hierarchischen Stellung zu Rechenschaft zu ziehen."

Ging Weils Selbstzensur nicht weit genug?

 

Selbst einem Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung von VW kamen bei dieser offenen Zensur "moralische Bedenken". Allerdings hatte bei Weil die Selbstzensur im Interesse von VW schon dafür gesorgt, dass die Kritik im Reden-Manuskript nicht allzuweit ging und mit großem Lob für die Leistungen des Konzerns mehr als aufgewogen wurde. 

 

Weil schwärmt darin, VW sei "eine Perle der deutschen Industrie", "ein großartiges Unternehmen mit ungeheurer Substanz". Das Wort "Betrug" taucht kein einziges Mal darin auf. Kein kritisches Wort verlor der Ministerpräsident über die Chefetage von VW. Den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch lobt er in den höchsten Tönen. Auch dieser erhielt einen Tag zuvor das Manuskript.

Skandal oder alles ganz normal?

 

Bezeichnend ist die Verteidigungslinie von Weil. Heuchlerische Rücktrittsforderungen wie von CSU-Chef Horst Seehofer kontert er mit dem Hinweis, dies sei ein völlig üblicher Vorgang. Die Vorgänger-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe sich "noch mehr Äußerungen" wie er von VW absegnen lassen. Ein weiterer Beleg dafür, wie staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült

VW-Mitarbeiter (Bild am Sonntag, 6.8.17)

Die Merkel-Bundesregierung organisiert seit mehr als einem Jahrzehnt über das Verkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) und das Kraftfahrtbundesamt den Abgasbetrug auf höchster politischer Ebene. Die Autokanzlerin unterstützte die Autoindustrie allein von 2007 bis 2015 mit sage und schreibe rund 115 Milliarden Euro (Handelsblatt 23. Mai) an Subventionen.

Wahlkampfthema Nr. 1

 

Die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover, Anke Nierstenhöfer und Kurt Kleffel, erklären: „Wir Direktkandidaten sind eng verbunden mit der VW-Belegschaft und wohnen vor der Haustür des VW-Werks. Wir machen ehrliche, kompromisslose Politik im Interesse der Arbeiter, ihrer Familien und der Umwelt und werden die VW-Krise weiterhin zum Wahlkampfthema Nr. 1 machen.

 

Mit vorgezogenen Neuwahlen wollen Weil und Co ihrem längst überfälligen Rücktritt zuvorkommen, während ... Kritiker dieser Machenschaften unterdrückt werden. In VW-Werken erhalten kritische Kollegen Abmahnungen und Maßregelungen, bei Porsche Stuttgart wird der IG-Metall-Vertrauensmann Siegmar Herrlinger ... Hausverbot erteilt – weil er konsequent die Verwicklung der Porsche-Vorstände nachweist und auf Aufklärung beharrt.

Internationalistische Liste/MLPD: Sofortiger Rücktritt!

 

Die Internationalistische Liste/MLPD steht von Anfang an für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der Abgasmanipulationen (siehe 20-Punkte-Forderungs-Katalog). Sofortiger Rücktritt von Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies! Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller verantwortlichen für den kriminellen Abgasbetrug!“